Ein Überblick über die Länder der Bundesrepublik DeutschlandAutor: Dr. Volker Oerter Sich widersprechende Meldungen über die nachhaltige Konsolidierung unserer Staatsfinanzen häufen sich. Positiv zuletzt der Bundesfinanzminister am 11. November 2012: „Wir werden für kommendes Jahr einen Haushalt verabschieden, der bereits drei Jahre vor dem vom Grundgesetz gesetzten Zeitpunkt die Zielmarke der Schuldenbremse erreicht…“ Aber wie [...]

[Weiterlesen →]

Die Bundesrepublik im Vorwahljahr Autor: Volker Oerter Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, sagt es auf seine Art direkt und unverblümt: Politik muss strategischer, transparenter, solidarischer und langfristiger werden. (Speyer, Mai 2012). Dies vor dem Hintergrund, dass sein Land in zwanzig Jahren über 20 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat und er nach [...]

[Weiterlesen →]

Wie Bürger ihrer Stadt Geld leihen könnenAus aktuellem Anlass (die Stadt Oestrich-Winkel ist die erste Pilot-Kommune, die mit der Hilfe von leihdeinerstadtgeld einen Kredit bei ihren Bürgern aufnimmt) und weil es weiterhin eine interessante Idee ist, hier nochmal der Text aus der Printausgabe Februar des Behörden Spiegel. Autor: Carsten Köppl Es ist nicht nur die [...]

[Weiterlesen →]

Autor: Dr. Volker Oerter Ein Jahr ist es her, da waren in diesem Blog Chancen und Risiken für das Neue Regieren und die Ansätze für Open Government Thema. Der Befund bereits damals: es gibt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Open Government und neuer Steuerung im Haushaltswesen. Die NRW-Regierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war mit dem Bekenntnis [...]

[Weiterlesen →]

Autor: Dr. Volker Oerter Der Kongress „Effizienter Staat“ kam wie alljährlich auch dieser Tage wieder in Berlin zusammen. Es war und ist, kein Wunder, im Grunde ein Treffen der Gutwilligen oder Gläubigen, die hoffnungsfroh unbeirrt an den Erfolg ihres Projektes glauben, dass auch in Deutschland nach all den Jahren Verwaltungsmodernisierung gelingen könne. Konnte dort die [...]

[Weiterlesen →]

Autor: Carsten Köppl Der Bankenkrise folgt die Wirtschaftskrise folgt die Haushaltskrise. Schon zu Beginn der Finanzkrise vor zwei Jahren war diese logische Kette vorhergesagt. Seit dem Wochenende ist sie nun auf drastische Weise an ihrem (vorerst?) letzten Kettenglied angekommen. Angesichts der unvorstellbaren Summen, die nun schon zum zweiten Mal in nur zwei Jahren innerhalb weniger [...]

[Weiterlesen →]

Autor: Dr. Volker Oerter Unter dem Titel „Kommunalpolitik – für wen?“ veröffentlichten die Jungsozialisten 1971 mit Wolfgang Roth als Herausgeber ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, um auf diesem Wege eine politische Mobilisierung zur Reform der Gesellschaft zu erreichen. War dies ursprünglich noch von der Generation der „68er“ ausgegangen, war es später doch Konsens [...]

[Weiterlesen →]