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Reform der Haushaltswirtschaft durch Neue Steuerung

Januar 26th, 2012 · 1 Kommentar

Gegenreformation wider bessere Einsicht und kein Mittel dagegen? Autor: Dr. Volker Oerter Finanz- und Eurokrise, der Streit um neue Fiskalregeln unter Zeitdruck, auch noch im Konflikt mit der EU-Kommission, beherrschen die Schlagzeilen. Deutschland steht vergleichsweise stabil da, da sollte eigentlich das richtige Klima für rechtzeitige, nachhaltige Veränderung im politischen Verhalten herrschen: Konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreformen insbesondere bei [...]

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Tags: Haushaltsmodernisierung

EU-Six-Pack als Durstlöscher gegen noch mehr Schulden?

Dezember 12th, 2011 · 2 Kommentare

Weshalb wir bei der Neuen Steuerung nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen!Autor: Dr. Volker Oerter Über den EU-Gipfel vom 8. Dezember 2011 liest man  „Rettung durch Spaltung“, „Strikte Disziplin soll den Euro retten“ , „Euro-Rettung, besser ohne die Briten“ (Links vom 10.12.2011). Das Ende  steht nicht fest, auch nicht, ob die verabredeten bilateralen Verträge [...]

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Tags: Haushaltsmodernisierung

Open Government – Nachhaltige Finanzpolitik: Gelingt das „Neue Regieren“?

Oktober 7th, 2010 · 4 Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich dem „Neuen Regieren“ verschrieben. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün. NRW soll mit Landesregierung und Landesverwaltung ein gutes Beispiel geben. Deshalb soll eine Open-Government-Initiative gestartet werden, die sich an Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet. Applikationen sollen helfen, die gesellschaftlichen [...]

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Tags: Haushaltsmodernisierung · Verwaltungsmodernisierung

Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR“

Juni 28th, 2010 · 6 Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter Unter dem 15. Juni 2009 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht zur Modernisierung des bislang rein kameralen Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes (MHR) vorgelegt. Dieser Bericht zum Feinkonzept einer Modernisierung folgte auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, reagierte auf Forderungen und Empfehlungen von Wissenschaft und Praxis in der Bundesrepublik und scheute auch [...]

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Tags: Haushaltsmodernisierung