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Drastische Unterausstattung

16. Januar 2014 · Keine Kommentare

Interview mit Christian Heise zum angestrebten Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Das Interview führte: Carsten Köppl

Bislang weigerte sich die Regierung, der internationalen Organisation “Open Government Partnership” (OGP) beizutreten, in der sich mittlerweile über 60 Staaten zu transparentem und bürgerorientiertem Regierungshandeln zusammengefunden haben. Nun wird der Beitritt “angestrebt”, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Interview mit dem Behörden Spiegel erläutert  Christian Heise, Gründungsmitglied des Arbeitskreises Open Government Partnership und Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., wie die OGP funktioniert, welchen Nutzen die Organisation bietet und was Deutschland leisten muss.

Behörden Spiegel: Der Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) wird schon länger gefordert, wurde aber bislang von der Regierung abgelehnt. Jetzt steht der angestrebte Beitritt sogar im Koalitionsvertrag. Eine Überraschung?

Heise: Nein, nicht wirklich. Wir sind sehr erfreut darüber. Wir haben sehr viel dafür getan: Wir haben mit allen Parteien darüber gesprochen und vor der Bundestagswahl noch ein Umsetzungspapier erarbeitet und allen Parteien überreicht. Darin erläutern wir, wie Deutschland der OGP beitreten könnte und was das bedeuten würde. Recht schnell nach dem Umsetzungspapier bekamen wir eigentlich von allen Parteien ein positives Feedback, außer der CDU/CSU, die sich ein bisschen dagegen gewehrt hat, es aber dann scheinbar mitgetragen hat.

Behörden Spiegel: Was ist überhaupt die OGP?

Heise: Zu einem großen Teil geht es um Transparenz und um Bürgerbeteiligung. Gerade das Regierungs- und Verwaltungshandeln, das die Grundlage für Politik darstellt, soll für den Bürger transparenter und offener gestaltet werden. Dadurch soll eine partizipative und kooperative Politik- und Verwaltungskultur geschaffen werden. Letztlich geht es hier auch um Werte in einer Demokratie, da so das gegenseitige Verständnis von Regierung und Regierten gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden kann.

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Effizienter Staat 2014: Spitzentreffen der Modernisierer

8. Januar 2014 · Keine Kommentare

Inkl. Bundeskongress Haushalt und Finanzen und Tagung 4.0: Schnittstellen Industrie und Verwaltung

Agenda 2020 – digital, effizient, gemeinsam

Anything goes digital – das Internet und moderne Informationstechniken bestimmen mittlerweile den Alltag von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Dabei wirft die Digitalisierung der Gesellschaft auch für den Staat eine Reihe von wichtigen Handlungsfeldern auf, die weit über das klassische E-Government hinaus gehen. Der digitale Wandel in Gesellschaft und Industrie bedarf einer digitalen, modernen und innovativen Verwaltung, die ihre  Gestaltungsmöglichkeiten nutzt, um die sich ergebenen Potenziale optimal zu heben. Auch im digitalen Zeitalter ist Verwaltung ein bedeutender Standortfaktor und kann die Rolle eines Modernisierungsmotors übernehmen.
Hierfür muss sich aber auch die Verwaltung wandeln: Das magische Dreieck aus Aufgaben- und Komplexitätszuwachs der Verwaltungsarbeit, stagnierender und schrumpfender Verwaltungsausgaben und knapper Personalausstattung wird auch in der absehbaren Zukunft die Rahmenbedingungen der Verwaltung bestimmen. Drängender noch: Schuldenbremse und der demographische Wandel innerhalb der Verwaltung werden die Situation ebenfalls verschärfen. Das diesjährige Motto „Agenda 2020 – digital, effizient, gemeinsam“ greift diese Überlegungen auf. Eine föderal abgestimmte und gemeinsam betriebene Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda kommt den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft entgegen und entspricht einem effizienten Umgang mit den Ressourcen. Auch die weitere Öffnung der Verwaltung im Sinne von Co-Creation, Open Innovation und Partizipation ist ein wichtiger Zukunfts-Baustein.

Spitzentreffen der Modernisierer

In diesem Jahr werden erstmalig der Verwaltungskongress Effizienter Staat und der Bundeskongress Haushalt und Finanzen gemeinsam tagen. Zwar bleiben die beiden Programme eigenständig, an ausgewählten Programmpunkten werden jedoch beide Communities und themenspektren verknüpft. Damit soll der Dialog und das Verständnis zwischen den Verwaltungsmodernisierern und den Haushaltsmodernisierern gestärkt werden, denn viele Themen bedingen und ergänzen sich gegenseitig. Zusätzlich widmet sich der Effiziente Staat in diesem Jahr mit einer Unterkonferenz dem Thema Industrie 4.0 und beleuchtet hier vor allem die Schnittstelle zwischen Industrie und Verwaltung.

In einer Broschüre gibt es erste Informationen zu dem Kongress:

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30 Tage E-Government: Erfahrungsbericht eines jungen Vaters

16. Dezember 2013 · 3 Kommentare

Gastautor: Dr. Sönke E. Schulz

Dass ich genau einen Monat nach der Geburt meines ersten Sohnes über E-Government und Bürokratie schreibe, bedeutet zweierlei: Einerseits ist es ein gutes Zeichen für mich und ihn; er lässt dem Vater ausreichend Zeit und Ruhe, sich weiterhin um die Modernisierung der deutschen Verwaltung zu sorgen. Andererseits ist es ein schlechtes Zeichen für das E-Government in Deutschland; gibt es doch weitgehend Ernüchterndes zu berichten.

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Die neue Koalitionsvereinbarung: Wirkungsorientierung im Bund – wie kann das gehen?

6. Dezember 2013 · Keine Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter

Die Republik Österreich erlebt zum ersten Mal ein Bundesbudget, das voll auf Wirkungsorientierung umgestellt ist, die bislang zögerlichen Länder in Österreich regen sich und steigen Schritt für Schritt in die entsprechende Umstellung ein, zum Beispiel das Land Steiermark (Link)

Die Steiermark wird als erstes Bundesland  Österreichs seine Haushaltsführung vom kameralistischen System auf Doppelte Buchführung in Konten umstellen und damit – wie der Bund – auch eine Ergebnisrechnung vorlegen. Transparenz und Doppik sind maßgeblich für das Budget 2015, zum 1. Januar 2016 ist die Eröffnungsbilanz zu erwarten. (Link: Der Standard)

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien gibt es eine lesenswerte Lesehilfe zur Wirkungsorientierung, die neue Steuerung wird gelebt! (Link)

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One-Stop-Government: Alter Wein in neuen Schläuchen? – bzw. umsetzungsfähiges Konzept oder leere Begriffshülse?

21. August 2013 · 1 Kommentar

Autor: Prof. Dr. Tino Schuppan (mit Stefanie Köhl und Anna Viehstädt)

One-Stop-Modelle wurden bereits vor rund 20 Jahren für den öffentlichen Sektor entwickelt. Die Diskussion scheint jedoch seit längerem abgeebbt und wird von neuen Leitbildern, wie „Open Government Data“ überlagert. One-Stop hat sich erledigt, könnte man meinen – zumindest in der fachlichen Diskussion. Denn ein näherer Blick in die Praxis zeigt: Das Potenzial, das lange Zeit propagiert wurde, ist de facto bisher nicht annähernd eingelöst worden. „Leistungen aus einer Hand“ bedeutet bestenfalls ein Bürgeramt, bei dem nach Allem und Jedem gefragt werden kann. Die Leistungen, die dort wirklich beantragt werden können, sind allerdings meist geringfügig. Wenn One-Stop tatsächlich ein „alter Hut“ ist, stellt sich die Frage: Woher kommt der eklatante Unterschied zwischen dem Stand der fachlichen Diskussion und der praktischen Umsetzung?

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Vertrauen wieder gewinnen – oder warum die Neue Steuerung so wichtig ist

4. Juni 2013 · Keine Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter

Rückgang der Wahlbeteiligung, Wutbürger, Aufkommen neuer Parteien wie die der Piraten, EURO-Widersacher in neuer Partei, sind das Symptome für Vertrauensverlust in die gewohnten Politik-Strukturen, ist Widerstand gegen „Old Politics“,  also so verstanden „New Politics“ die eigentliche Zukunft?

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Vorab-Online-Barcamp zum Effizienter Staat 2013

19. März 2013 · Keine Kommentare

AB SOFORT – BIS 12. APRIL - JETZT MITMACHEN UND DABEI SEIN

Wir brauchen neue Ideen für einen offenen Staat! Deshalb probieren das Government 2.0 Netzwerk Deutschland und der Behörden Spiegel, gemeinsam was Neues aus: Ein Vorab-Online-Barcamp!

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Social Media-Auftritt: Chance oder Risiko?

8. März 2013 · 2 Kommentare

Autor: Daniel Kosak

“Ohne einen Social-Media-Auftritt bist du nichts und kommst an die Leute nicht mehr heran.” Darüber sind sich Kommunikationsexperten, Unternehmensberater und Medienfachleute in der Regel einig. Doch stimmt das auch für Gemeinden? Oder generell für Verwaltungseinheiten? Muss jede Gemeinde auf Facebook, Google+ oder Twitter vertreten sein?

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Open Government Collaboration – Beiträge der öffentlichen Verwaltung zur Shareconomy

14. Februar 2013 · Keine Kommentare

Die CeBIT lädt 2013 die Aussteller und Besucher nach Hannover ein, sich im Kontext des Leitthemas „Shareconomy“ zu positionieren und zu informieren. Mit dem neuen Motto wird „die Veränderung des gesellschaftlichen Verständnisses vom Haben zum Teilen“ in den verschiedenen Dimensionen einer vernetzten Zusammenarbeit umschrieben. Die Wahl von Shareconomy sei das Ergebnis eines mehrstufigen Auswahlprozesses. „Für die Wirtschaft und auch für die Gesellschaft ist ‘Shareconomy’ derzeit DAS heiß diskutierte Thema.“ argumentiert Frank Pörschmann, CeBIT-Vorstand der Deutschen Messe AG. „Shareconomy greift die Entwicklung der Vernetzung und neuen Offenheit in ihren unterschiedlichen Facetten auf.“

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Call-for-Papers: 2. Open Government Data D-A-CH-LI-Konferenz

23. Januar 2013 · 2 Kommentare

16. Mai 2013, Berlin, im Rahmen des Verwaltungskongress "Effizienter Staat"

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Am 16. Mai 2013 lädt der Behörden Spiegel gemeinsam mit den Kooperationspartnern Land Berlin, Digitales Österreich, ADV, und E-Government Schweiz zur zweiten Open Government Data D-A-CH-LI- Konferenz unter dem Motto: “Open Government – Bürgernähe durch Kulturwandel” nach Berlin ein.

Die Konferenzreihe wurde ins Leben gerufen, um den Austausch und die engere Kooperation der deutschsprachigen Akteure bezüglich Open Government Data zu fördern. OGD D-A-CH-LI sieht sich als Plattform zum Erfahrungsaustausch der Stakeholdergruppen Politik, Verwaltung, BürgerInnen, Wirtschaft und Wissenschaft im D-A-CH-LI- Raum. Es ist das größte deutschsprachige Open Government-Treffen mit Vertretern aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.

Dieser Call for Papers (für eine Beteiligung am Programm der Konferenz) richtet sich an Politik und Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Beteiligung am Programm der Konferenz.

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