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Maschinenlesbare Daten oder: weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?

11. Juli 2014 · Keine Kommentare

Autor: Dr. Sönke E. Schulz

Verfolgt man aktuelle Gesetzesvorhaben zur Verwaltungsmodernisierung und im Kontext von Open Government Data auf Bundesebene, kann einen der Eindruck beschleichen, die interministerielle Abstimmung wäre verbesserungswürdig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jüngst einen Entwurf zur Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes veröffentlicht (im Folgenden: IWG-E) und zur Diskussion gestellt. Er dient der Anpassung an die Vorgaben der ebenfalls geänderten europäischen PSI-Richtlinie. Aber auch das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) – gerade mal vor etwa einem Jahr in Kraft getreten – enthält in § 12 EGovG Regelungen zu Open Data. Weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht?

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Wo steht der CIO?

11. März 2014 · Keine Kommentare

Neue Studie: Technologie wird wichtiger, CIO nicht / IT-Budgets optimistisch

Autor: Carsten Köppl

Werden die CIOs auf dem Weg in die digitale Gesellschaft abgehängt? Eine neue Studie der Unternehmensberatung Capgemini zeigt, dass über alle Branchen das IT-Know-how der Führungsebene stark gestiegen, die Anzahl der CIOs, die an den Führungssitzungen teilnehmen, aber gesunken ist. Wird der CIO wieder zum Dienstleister gestutzt? Die Studie schlägt auch eine neue Kerbe in das Selbstverständnis der IT-Beauftragten und CIOs der öffentlichen Hand – ihre Stellung ist noch nicht gefestigt und einer beständigen Veränderung unterworfen.

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Warum die eID-Funktion des neuen Personalausweises (noch) keinen Erfolg hat

4. März 2014 · 4 Kommentare

Ein Kommentar von Dr. Christian Hoffmann, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der CAU Kiel

Die Idee des elektronischen Identitätsnachweises (geregelt in § 18 PAuswG) war und ist nachvollziehbar und sinnvoll. Auch im Internet soll es den Bürgern ermöglicht werden, sich auszuweisen. Als digitales Pendant zum in der analogen Welt gängigen Vorzeigen des Ausweises können Nutzer mit Hilfe der sog. eID-Funktion ihren Personalausweis auch im Internet „vorzeigen“. Besonders clever: Die Funktion kann nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Unternehmen genutzt werden. Die ersten neuen Personalausweise wurden am 1. November 2010 ausgestellt. Nach etwas über drei Jahren zeigt sich jedoch, dass die eID-Funktion bisher nicht die gewünschter Verbreitung gebracht hat. Doch woran liegt das? [Weiterlesen →]

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Preis für Online-Partizipation 2014 ausgeschrieben

3. Februar 2014 · Keine Kommentare

Jetzt bis 24. Februar bewerben unter www.partizipationspreis.de

Am 3. Februar startet die Bewerbungsphase für den Preis für Online-Partizipation 2014. Unter www.partizipationspreis.de können sich bis zum 24. Februar 2014 Projekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bewerben.
Der Wettbewerb bietet vorbildlich umgesetzten Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei.

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Drastische Unterausstattung

16. Januar 2014 · Keine Kommentare

Interview mit Christian Heise zum angestrebten Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Das Interview führte: Carsten Köppl

Bislang weigerte sich die Regierung, der internationalen Organisation “Open Government Partnership” (OGP) beizutreten, in der sich mittlerweile über 60 Staaten zu transparentem und bürgerorientiertem Regierungshandeln zusammengefunden haben. Nun wird der Beitritt “angestrebt”, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Interview mit dem Behörden Spiegel erläutert  Christian Heise, Gründungsmitglied des Arbeitskreises Open Government Partnership und Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., wie die OGP funktioniert, welchen Nutzen die Organisation bietet und was Deutschland leisten muss.

Behörden Spiegel: Der Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) wird schon länger gefordert, wurde aber bislang von der Regierung abgelehnt. Jetzt steht der angestrebte Beitritt sogar im Koalitionsvertrag. Eine Überraschung?

Heise: Nein, nicht wirklich. Wir sind sehr erfreut darüber. Wir haben sehr viel dafür getan: Wir haben mit allen Parteien darüber gesprochen und vor der Bundestagswahl noch ein Umsetzungspapier erarbeitet und allen Parteien überreicht. Darin erläutern wir, wie Deutschland der OGP beitreten könnte und was das bedeuten würde. Recht schnell nach dem Umsetzungspapier bekamen wir eigentlich von allen Parteien ein positives Feedback, außer der CDU/CSU, die sich ein bisschen dagegen gewehrt hat, es aber dann scheinbar mitgetragen hat.

Behörden Spiegel: Was ist überhaupt die OGP?

Heise: Zu einem großen Teil geht es um Transparenz und um Bürgerbeteiligung. Gerade das Regierungs- und Verwaltungshandeln, das die Grundlage für Politik darstellt, soll für den Bürger transparenter und offener gestaltet werden. Dadurch soll eine partizipative und kooperative Politik- und Verwaltungskultur geschaffen werden. Letztlich geht es hier auch um Werte in einer Demokratie, da so das gegenseitige Verständnis von Regierung und Regierten gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden kann.

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Effizienter Staat 2014: Spitzentreffen der Modernisierer

8. Januar 2014 · Keine Kommentare

Inkl. Bundeskongress Haushalt und Finanzen und Tagung 4.0: Schnittstellen Industrie und Verwaltung

Agenda 2020 – digital, effizient, gemeinsam

Anything goes digital – das Internet und moderne Informationstechniken bestimmen mittlerweile den Alltag von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Dabei wirft die Digitalisierung der Gesellschaft auch für den Staat eine Reihe von wichtigen Handlungsfeldern auf, die weit über das klassische E-Government hinaus gehen. Der digitale Wandel in Gesellschaft und Industrie bedarf einer digitalen, modernen und innovativen Verwaltung, die ihre  Gestaltungsmöglichkeiten nutzt, um die sich ergebenen Potenziale optimal zu heben. Auch im digitalen Zeitalter ist Verwaltung ein bedeutender Standortfaktor und kann die Rolle eines Modernisierungsmotors übernehmen.
Hierfür muss sich aber auch die Verwaltung wandeln: Das magische Dreieck aus Aufgaben- und Komplexitätszuwachs der Verwaltungsarbeit, stagnierender und schrumpfender Verwaltungsausgaben und knapper Personalausstattung wird auch in der absehbaren Zukunft die Rahmenbedingungen der Verwaltung bestimmen. Drängender noch: Schuldenbremse und der demographische Wandel innerhalb der Verwaltung werden die Situation ebenfalls verschärfen. Das diesjährige Motto „Agenda 2020 – digital, effizient, gemeinsam“ greift diese Überlegungen auf. Eine föderal abgestimmte und gemeinsam betriebene Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda kommt den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft entgegen und entspricht einem effizienten Umgang mit den Ressourcen. Auch die weitere Öffnung der Verwaltung im Sinne von Co-Creation, Open Innovation und Partizipation ist ein wichtiger Zukunfts-Baustein.

Spitzentreffen der Modernisierer

In diesem Jahr werden erstmalig der Verwaltungskongress Effizienter Staat und der Bundeskongress Haushalt und Finanzen gemeinsam tagen. Zwar bleiben die beiden Programme eigenständig, an ausgewählten Programmpunkten werden jedoch beide Communities und themenspektren verknüpft. Damit soll der Dialog und das Verständnis zwischen den Verwaltungsmodernisierern und den Haushaltsmodernisierern gestärkt werden, denn viele Themen bedingen und ergänzen sich gegenseitig. Zusätzlich widmet sich der Effiziente Staat in diesem Jahr mit einer Unterkonferenz dem Thema Industrie 4.0 und beleuchtet hier vor allem die Schnittstelle zwischen Industrie und Verwaltung.

In einer Broschüre gibt es erste Informationen zu dem Kongress:

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30 Tage E-Government: Erfahrungsbericht eines jungen Vaters

16. Dezember 2013 · 3 Kommentare

Gastautor: Dr. Sönke E. Schulz

Dass ich genau einen Monat nach der Geburt meines ersten Sohnes über E-Government und Bürokratie schreibe, bedeutet zweierlei: Einerseits ist es ein gutes Zeichen für mich und ihn; er lässt dem Vater ausreichend Zeit und Ruhe, sich weiterhin um die Modernisierung der deutschen Verwaltung zu sorgen. Andererseits ist es ein schlechtes Zeichen für das E-Government in Deutschland; gibt es doch weitgehend Ernüchterndes zu berichten.

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Die neue Koalitionsvereinbarung: Wirkungsorientierung im Bund – wie kann das gehen?

6. Dezember 2013 · 1 Kommentar

Autor: Dr. Volker Oerter

Die Republik Österreich erlebt zum ersten Mal ein Bundesbudget, das voll auf Wirkungsorientierung umgestellt ist, die bislang zögerlichen Länder in Österreich regen sich und steigen Schritt für Schritt in die entsprechende Umstellung ein, zum Beispiel das Land Steiermark (Link)

Die Steiermark wird als erstes Bundesland  Österreichs seine Haushaltsführung vom kameralistischen System auf Doppelte Buchführung in Konten umstellen und damit – wie der Bund – auch eine Ergebnisrechnung vorlegen. Transparenz und Doppik sind maßgeblich für das Budget 2015, zum 1. Januar 2016 ist die Eröffnungsbilanz zu erwarten. (Link: Der Standard)

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien gibt es eine lesenswerte Lesehilfe zur Wirkungsorientierung, die neue Steuerung wird gelebt! (Link)

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One-Stop-Government: Alter Wein in neuen Schläuchen? – bzw. umsetzungsfähiges Konzept oder leere Begriffshülse?

21. August 2013 · 1 Kommentar

Autor: Prof. Dr. Tino Schuppan (mit Stefanie Köhl und Anna Viehstädt)

One-Stop-Modelle wurden bereits vor rund 20 Jahren für den öffentlichen Sektor entwickelt. Die Diskussion scheint jedoch seit längerem abgeebbt und wird von neuen Leitbildern, wie „Open Government Data“ überlagert. One-Stop hat sich erledigt, könnte man meinen – zumindest in der fachlichen Diskussion. Denn ein näherer Blick in die Praxis zeigt: Das Potenzial, das lange Zeit propagiert wurde, ist de facto bisher nicht annähernd eingelöst worden. „Leistungen aus einer Hand“ bedeutet bestenfalls ein Bürgeramt, bei dem nach Allem und Jedem gefragt werden kann. Die Leistungen, die dort wirklich beantragt werden können, sind allerdings meist geringfügig. Wenn One-Stop tatsächlich ein „alter Hut“ ist, stellt sich die Frage: Woher kommt der eklatante Unterschied zwischen dem Stand der fachlichen Diskussion und der praktischen Umsetzung?

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Vertrauen wieder gewinnen – oder warum die Neue Steuerung so wichtig ist

4. Juni 2013 · Keine Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter

Rückgang der Wahlbeteiligung, Wutbürger, Aufkommen neuer Parteien wie die der Piraten, EURO-Widersacher in neuer Partei, sind das Symptome für Vertrauensverlust in die gewohnten Politik-Strukturen, ist Widerstand gegen „Old Politics“,  also so verstanden „New Politics“ die eigentliche Zukunft?

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