Breite Nutzung statt Förderung von Einzellösungen

Gastautor: Holger Förster

Der E-Government-Wettbewerb von Cisco und BearingPoint findet in diesem Jahr zum zwölften Mal statt. In den ersten Jahren war er hilfreich und förderlich, dann überflüssig, und jetzt schadet er der Verbreitung von E-Government-Anwendungen. Eine Überarbeitung der Ausschreibungskriterien und –themen ist dringend erforderlich, wenn der Wettbewerb wieder zur alten Kraft zurückfinden will. [Weiterlesen →]

Die Open Government Bewegung wiederholt die Fehler von Bund Online

Autor: Carsten Köppl

Bund Online lebt weiter! Zu Zeiten dieser großen E-Government-Initiative (von 2000 bis 2005) wurde im Jahresrhythmus die wachsende Zahl der online verfügbaren Dienstleistungen als Erfolge gefeiert. Schließlich standen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltungen 440 Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung. Nutzer hatten die meisten allerdings kaum, weshalb man sich heute leicht belustigt an Bund Online zurückerinnert. Umso unbegreiflicher, dass man nichts daraus gelernt hat, was die derzeitige Herangehensweise an Open Government beweist. [Weiterlesen →]

Autor: Tino Schuppan

Werden mit E-Government Organisationsformen geschaffen, die Mitarbeiter permanent über- oder auch unterfordern? Im Zusammenhang mit E-Government entstehen neue vernetzte Organisationsformen. Varianten vernetzter Organisation mit E-Government sind Shared Service Center, die beispielsweise das Bundesverwaltungsamt stark forciert und One Stop Government, wie sie in Deutschland beispielsweise mit der einheitlichen Behördenrufnummer „115“ umgesetzt sind. Diese Organisationsformen sollen zu mehr Effizienz und/oder Bürgerorientierung führen, indem öffentliche Leistungen beispielsweise aus einer Hand erbracht werden. Ein Aspekt, der jedoch bei den neuen Organisationsformen vernachlässigt wird, betrifft die Arbeitsorganisation, also eine Perspektive, die sich auf den einzelnen Arbeitsplatz bezieht. Kernfrage ist, wie die Beschäftigten mit der neuen Organisationsform auf der Arbeitsebene umgehen, wie sich die Arbeitsorganisation verändert hat und welche Anforderungen damit für die Mitarbeiter einhergehen.
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Gegenstand des Roundtable-Gesprächs “D-A-CH-Zusammenarbeit bei Open Government Data”, anlässlich des vom Behörden Spiegel durchgeführten Verwaltungskongresses Effizienter Staat, am 24. April 2012 war es, die Chancen zur Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf dem Gebiet des Open Government auszuloten.

Diskutierten das Papier: v.l. Stephan Röthlisberger, E-Government Schweiz, Dr. Carl-Christian Buhr, Mitglied des Kabinetts von Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäische Kommission / Digitale Agenda, Dr. Wolfgang Both, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin, Johann Mittheisz, CIO der Stadt Wien, Dr. Uta Dauke, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern, Renate Mitterhuber, Finanzbehörde Hamburg, Leitung E-Government- und IT-Strategie, Gerald Kempinger, Open Commons Region Linz, Geschäftsführer IKT Linz GmbH und Dr. Martin Hagen, Freie Hansestadt Bremen. Foto: BS/Dombrowsky

Dem Arbeitsgespräch lag folgendes Verständnis zugrunde:

Regierungen und Verwaltungen erkennen nach und nach, dass eine maßvolle Öffnung und proaktive Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand dazu beiträgt, bestehende Instrumente der Demokratie zu stärken, indem das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichem Handeln durch Transparenz erhöht wird. Neben der Stärkung der Demokratie bietet Open Government Data aber auch Potentiale zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in Verwaltung und Politik: Durch verbesserte interne Verwaltungsarbeit und durch die gezielte Öffnung von Verwaltungsprozessen, beispielsweise Datenqualitätsverbesserung ebenso wie durch das direkte Feedback der Bevölkerung, der Medien oder der Wirtschaft, können diese Potentiale erschlossen werden.

Mit offenen Verwaltungsdaten (Open Government Data, kurz OGD) sind hier jene Datenbestände des öffentlichen Sektors gemeint, die von Regierung und Verwaltung in maschinenlesbarer Form zur Weiterverwendung durch Dritte zugänglich gemacht werden.

Open Data ist eine von den Verwaltungen, NGOs und weiteren Interessensgruppen getragene Bewegung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufgegriffen wurde.

• In Deutschland ist auf Bundesebene im Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” Open Government seit 2010 ein offizielles Modernisierungsprojekt. Ein Steuerungsprojekt “Open Government” des IT-Planungsrates sieht die Realisierung eines ebenenübergreifenden Portals mit Schwerpunkt Open Data bis 2013 vor.
• In Österreich hat sich die Bund-Länder-Städte übergreifende “Cooperation Open Government Data Österreich” gegründet, die als Basis für die Entwicklung von entsprechenden Plattformen und Standards dienen soll.
• In der Schweiz hat der Bundesrat das Ziel, den Zugang zu Behördendaten und -informationen zu erleichtern, in die 2012 erneuerte Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verankert. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government Strategie Schweiz wurde ein entsprechendes priorisiertes Vorhaben definiert. Anfang Januar wurden der Verein Opendata.ch übergreifend von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründet und eine Studie zu Open Government auf den Weg gebracht.

Open-Data-Initiativen gibt es auf allen staatlichen Ebenen. Insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene gibt es bereits Portale für Verwaltungsdaten. Weitere Gebietskörperschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben ihre Absicht bekundet, ebenfalls entsprechende Online-Portale zu verwirklichen.

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Exklusiver Vorabdruck von Philipp Müllers neuem Buch: machiavelli.net - Strategien für unsere offene Welt

Autor: Carsten Köppl

Das Internet hat es vorgemacht: Vernetzte Strukturen, Peer Production, netzwerkbasierte Kollaboration, Open Government und radikale Transparenz sind Erfolgsfaktoren der Netzwerkgesellschaft. Dieser Entwicklung müssen sich auch Unternehmen, Regierungen und Verwaltungen stellen. In seinem neuen Buch “machiavelli.net. Strategie für unsere offene Welt” zeigt Philipp Müller auf, wie strategisches Handeln in Zukunft aussehen muss. Ein exklusiver Vorab-Einblick in das neue Buch eines Vordenkers einer offenen, vernetzten und digitalen Gesellschaft.

"machiavelli.net - Strategie für unsere offene Welt" erscheint im Mai im Scoventa-Verlag

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Nutzung von Social Media-Anwendungen in den US-Bundesbehörden - Eine Serie des Behörden Spiegel

Gastautorin: Ines Mergel

Die Nutzung von Social Media-Anwendungen ist in den letzten drei Jahren für die US-Bundesbehörden zu einem akzeptierten neuen Standard für Online-Partizipation und -Engagement geworden. Auch wenn schon vor der erfolgreichen Internetkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama Regierungsbehörden erste Erfahrungen mit Social Media gewonnen haben, so hat doch das sogenannte “Transparency and Open Government”-Memo den Ausschlag für die öffentliche Verwaltung gegeben, sich aktiver mit Nutzungsmöglichkeiten neuer Technologien zur Erhöhung der Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit auseinanderzusetzen. Derzeit befinden sich die Behörden in unterschiedlichen Phasen der aktiven Anwendung, daraus resultierend wenden sie unterschiedliche Taktiken an und viele sind in ihren Anwendungsentscheidungen zurückhaltend.

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Anmerkungen zu den EU-Reformvorschlägen zur Auftragsvergabe

Gastautorin: Edda Peters

In einem Punkt wenigstens sind sich alle einig: Vereinfachung und Flexibilisierung, das müssen die Hauptziele jeder wirklichen Vergaberechtsreform sein. Dokumentiert wird diese Einigkeit unter anderem in den 623 Antworten auf die EU-Konsultation. Und an diesem Anspruch sind die jetzt vorgelegten Dokumente zu messen. Allein die Menge des Materials allerdings stimmt skeptisch. Laut Behörden Spiegel liegt der Seitenumfang der neuen Vergaberichtlinien um 119 Prozent über dem noch gültigen Vorgänger. Die Neuversionen der klassischen und der Sektorenrichtlinie sowie der gänzlich neuen Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen werden von rund 50 Prozent mehr Erwägungsgründen als bisher und 115 Prozent mehr Anhängen begleitet. Unsere Kunden (von Subreport, A.d.R.), die Vergabepraktiker vor Ort also, bestätigen den ersten Eindruck: Die Richtlinien werden im Alltag wesentlich mehr Arbeit mit sich bringen, nicht weniger.

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Jetzt bewerben! Preisverleihung auf dem Effizienten Staat, 24. April 2012

Die Gesellschaft verlangt zunehmend nach Mitspracherechten für die Entwicklung ihres näheren sozialen Umfelds. Sei es der Wunsch nach Partizipation bei (regionalen) Infrastrukturprojekten, Gesetzgebungsvorhaben, Haushaltsplänen oder der Diskussion bestehender Gesellschaftsformen. Die Menschen wollen Veränderung durch Teilhabe bewirken. Die direkte Beteiligung der Bürger wird immer entscheidender für das Staatshandeln und bietet große Chancen: Die Legitimität und auch die Qualität politischer Entscheidungen und Verwaltungsdienstleistungen können durch den Einbezug der Bürger deutlich erhöht werden.

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Gegenreformation wider bessere Einsicht und kein Mittel dagegen?

Autor: Dr. Volker Oerter

Finanz- und Eurokrise, der Streit um neue Fiskalregeln unter Zeitdruck, auch noch im Konflikt mit der EU-Kommission, beherrschen die Schlagzeilen. Deutschland steht vergleichsweise stabil da, da sollte eigentlich das richtige Klima für rechtzeitige, nachhaltige Veränderung im politischen Verhalten herrschen: Konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreformen insbesondere bei der Haushaltswirtschaft. Hessen, NRW und Hamburg müssten Rückenwind spüren. Die Politik sollte im Sinne von Roman Herzog mit einem Ruck den Bund bei der “Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens” (MHR) mitreißen und andere Länder müssten sich auf die Socken machen.

Das Gegenteil ist der Fall, schon die Schuldenbremse, obwohl nur ein Minimalschritt im klassischen, kameralen System und nicht einmal Schuldenabbauhebel, wird ernsthaft in Frage gestellt. Der Sinn der nicht erst seit gestern laufenden Reformprojekte wird offen gerade von Politikern bezweifelt mit Argumenten, die kaum den Anschein verschleiern könnten, wider besseres Wissen herangezogen zu werden. Transparenz als Gefahr, dass der Blick auf die reale Lage die eigene Karriere gefährdet? Ein Beleg, dass „Politik“ doch immer noch nicht lernt? [Weiterlesen →]

Weshalb wir bei der Neuen Steuerung nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen!

Autor: Dr. Volker Oerter

Über den EU-Gipfel vom 8. Dezember 2011 liest man  „Rettung durch Spaltung“, „Strikte Disziplin soll den Euro retten“ , „Euro-Rettung, besser ohne die Briten“ (Links vom 10.12.2011). Das Ende  steht nicht fest, auch nicht, ob die verabredeten bilateralen Verträge von den zustimmungswilligen Mitgliedstaaten,  umgesetzt werden. Großbritannien ist definitiv außen vor.
Bewegt hat sich jedoch zuvor schon einiges. Denn, was  am 8. November und  am 4. Oktober  vom ECOFIN-Rat, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU,  beschlossen  und seit 2010  durch die „van Rompuy-Task Force“ vorbereitet worden war, hat die Öffentlichkeit bisher kaum erreicht: Eine  Einigung mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage seines Beschlusses vom 28. September gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen  zu sechs Gesetzgebungsinitiativen (dem so genannten Six- Pack). Dies hat zum Ziel eine Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. In der Sprache des Bundesministers der Finanzen: „Finalisierung des Gesetzespakets zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung“.

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