government2020 header image 2

Haushaltstransparenz – Vom Open Budget Index zu Open Budget 2.0

November 2nd, 2011 · 1 Kommentar

Autor: Prof. Dr. Jörn von Lucke

Das öffentliche Haushaltswesen unterliegt in Deutschland auf allen Ebenen Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten. Soziale Medien tragen derzeit maßgeblich zu einer weiteren nachhaltigen Öffnung von Staat und Verwaltung bei. Vor allem die Web 2.0-Technologien revitalisieren bestehende Berichtsinstrumente und ermöglichen eine intensivere Bürgerbeteiligung in den Haushaltsprozessen von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Niveau der Öffnung des Haushaltswesens lässt sich derzeit am besten mit dem Open Budget Index der International Budget Partnership messen und visualisieren. Ziel des seit 2006 alle zwei Jahre erhobe­nen Index ist es, Transparenz- und Rechenschaftspflichten nationaler Haushalte vergleichbar zu machen, um auf Fehlentwicklungen, Verbesserungen und Ent­wicklungsperspektiven aufmerksam zu machen. Zur verständlichen Darstellung der aktuellen Öffnung wird eine Skala von 0 bis 100 ver­wendet. Die Bundesrepublik Deutschland erreichte 2010 mit einem OBI-Wert von 68 einen zwölften Platz bei 94 untersuchten Staaten.

Die zugrunde liegenden Kriterien setzen auf acht zentralen Haushaltsdoku­menten (Pre-Budget Statement, Executive’s Budget Proposal, Enacted Budget, Citizens Budget, In-Year Reports, Mid-Year Review, Year-End Report und Audit Report), dem Haushaltsplan und dem Haushaltsprozess auf. Über eine Expertenbefragung (2010: 123 Fragen) wurden die Daten für den Open Budget Survey erhoben. Allerdings wurde bisher weder die Öffnung von Ländern und Kommunen gemessen noch berücksichtigt dieser Index das Gesamtpotential sozialer Medien im Sinne von Open Budget 2.0. Diese zweite Generation der Öffnung ist über die Haushaltstransparenz, Budgetöffentlichkeit und offene Haushaltsdebatte hinaus von einer aktiven Umsetzung, der Vernetzung offener Haushaltsdaten und einer Bürgerbeteiligung über soziale Medien geprägt. Web 2.0-Technologien ermöglichen es den Bürgern, die vorgelegten Haushaltspläne zu verstehen und eigene Impulse in die Debatte um öffentliche Finanzen einzubringen. Aus diesem Grund ist er auch ein zentraler Bestandteil der internationalen Open Government Partnership.

Der aktuelle Stand der Öffnung des Haushaltswesens in Deutschland ist auf den verschiedenen Ebenen sehr unterschiedlich. Exemplarisch hat das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in einer aktuellen Studie am Bund, dem Land Baden-Württemberg, dem Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen aufgezeigt, in wieweit Haushaltstransparenz über das Internet gelebt werden kann und offene Haushaltsdatenbestände bereits vernetzt und geöffnet worden sind. Obwohl der Umsetzungsstand bei Planungsdaten, Bewirtschaftungsdaten, Belegen und Berichten variiert, besteht noch viel Raum für eine weitergehende Öffnung und Vernetzung. Rund um den gesamten Haushaltszyklus gibt es eine Vielzahl von Ansatzpunkten zur gemeinsamen Konzeption, Konsultation, Beschlussfassung, Steuerung und Qualitätskontrolle von öffentlichen Haushalten.

Die Web 2.0-getriebene Öffnung des Staates wird auf die Haushaltsaufstellung, dessen öffentliche Diskussion, die Haushaltsdebatte, den Beschluss über Haushaltsgesetze bzw. Haushaltssatzungen, die Haushaltsbewirtschaftung, Zwischen- und Abschlussberichte, deren Prüfung und Kommentierung sowie die Entlastung der Verantwortlichen eine umformende Wirkung haben.

Die Bürgerschaft kann über Beteiligungshaushalte im Rahmen der Haushaltsplanerstellung beratend mitwirken. Eine proaktive Bereitstellung von Haushaltsplänen in offenen Formaten ermöglicht der öffentlichen Haushaltsdiskussion neue Perspektiven. Hiervon könnten auch die Presse und zivilgesellschaftliche Einrichtungen profitieren. Echte Bürgerhaushalte eignen sich dort, wo Erarbeitung und Entscheidung eines Budgets gleichermaßen der Bürgerschaft vollständig über­tragen werden sollen, etwa in der Schweiz oder bei lokal zu verteilenden Quartierfonds im Rahmen des Quartiermanagements. Über das Internet kann die Öffentlichkeit zeitnah sowohl über Beschlüsse von Haushaltsgesetzen und ‑satzungen sowie über das Abstimmungsverhalten informiert werden.

Moderne Haushaltsbewirtschaftungssysteme erlauben tagesaktuelle Berichte und Analysen zur Bewirtschaftung, die in einer verständlichen Aufbereitung nicht mehr nur für interne Zwecke, sondern auch der Politik und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden könnten. Publizieren lassen sich auch Zuschläge bei Ausschreibungen und Vergaben, vom Staat abge­schlossene Verträge sowie öffentliche Subventionszahlungen an Zuwendungsempfänger. Auch eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in Haushaltsabschluss und in die wirkungsorientierte Prüfung bei der Mittelverwendung wäre denkbar.

Die künftige Umsetzung der skizzierten Überlegungen zu Open Budget 2.0 wird mit zahlreichen Veränderungen und Anpassungen verbunden sein. Aus den Anforderungen des bestehenden Persönlichkeits- und Datenschutzrechts heraus müssen die Grenzen einer netzbasierten Haushaltstransparenz diskutiert, bestimmt und rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Auf organisationaler Ebene werden an das Personalmanagement, die Verwaltungskultur und die Kommunikationskultur neuartige Anforderungen gestellt. Zu erarbeitende Leitbilder, Ziele und Strategien komplettieren die Evolution des immer schon öffentlichen Haushalts­wesens von im Sinne von Open Budget 1.0 zu einem über das Internet und soziale Medien erst richtig transparent gewordenen Open Budget 2.0. Für eine zeitnahe Umsetzung dieser Idee sind allerdings der unbedingte Wille und die Bereitschaft zur Veränderung von Politik und Verwaltung notwendig. Zugleich müssen wir uns fragen, ob nicht die bestehenden Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten bereits heute zeitgemäßer zu verstehen sind. Muss es heute nicht von Politik und Verwaltung erwartet werden, dass die Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten gerade durch soziale Medien und offene Haushaltsdaten mit Leben zu erfüllen und nach diesem Verständnis auch proaktiv umzusetzen sind. Insgesamt gibt es im Bereich von Open Budget 2.0 beim Bund, den Ländern und den Kommunen in den kommenden Jahren noch viel zu tun. Aber wir befinden uns ja auch noch in einer echten digitalen Pionier- und Gründerzeit mit viel Gestaltungspotential!

Artikel teilen!

Tags: Haushaltsmodernisierung · Verwaltungsmodernisierung

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Wolfgang Ksoll // Nov 2, 2011 at 11:21

    Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich auch die öffentliche Hand zu mehr Transparenz hin öffnet. Ein erster, kostengünstiger Schritt wäre es vielleicht, wenn man die Haushaltslegung genau wie die Wirtschaft im Elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) in einem zentralen Register hinterlegen würde, wie ich es schon in meinem Blog vorgeschlagen habe:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2011/08/29/doppik/

    Hinsichtlich der weiteren Detailtiefe wird man experimentieren müssen. Nicht alle 80 Mio Bundesbürger wird es interessieren, wieviel eine neue Ampel in Pulheim kosten wird oder die Renovierung einer Kita in Oberammergau. Je nach Interesse kann es auch passieren, dass der Aufwand vielleicht nicht lohnt und die drei interessierten Bürger besser zu einem persönlichen Gespräch zum Bürgermeister kommen.

    Neulich beim http://www.berlinsymposium.org waren einige OpenData Aktivisten hinsichtlich des Bürgerinteresses bisweilen enttäuscht. Aber das Gute ist ja heute, dass es so gut wie nichts mehr kostet, die Daten für den Souverän online zu stellen.

    Die Gebietskörperschaften sollten dem Beispiel der Wirtschaft folgen und für mehr Transparenz ihrer Daten sorgen. Die Beispiele von Elster für Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, eBundesanzeiger sowie die zarten Versuche von E-Bilanz, die der Staat von Bürger und Wirtschaft obligatorisch fordern, machen Mut, dass auch der Staat in Lage ist, das Internet für mehr Transparenz für seinen Souverän zu sorgen.

    Das Beispiel Griechenland zeigt, dass man kaum genug Transparenz haben kann. Und ich bin auch frohen Mutes, dass wir zu einer Einigung kommen, wo wir ein + und wo ein – in der Rechnungslegung verwenden, damit die Fehler nicht immer 55 Mrd. € sein müssen. Wir können auch anders.

    Ich würde aber auch dafür plädieren, dass die nächsten Schritte auch wissenschaftlich begleitet werden, da es an empirischer Basis erheblich mangelt. Zumindest in einem stichprobenartigen Forschungsprojekt, wenn eine vergleichende Datawarehouse-Lösung zu Benchmarkzwecken (auch für den Bürger) offenbar schwierig in der Umsetzung ist, wenn ich an die Benchmarking-Versuche der KGSt denke.

    Ich denke, wir sollten Herrn von Luckes Anregungen unterstützen.

Hinterlasse ein Kommentar

*