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Open Government Camp 2011 in Berlin: Die Politik, nicht die Technik steht im Fokus.

Oktober 2nd, 2011 · 1 Kommentar

Autor: Dr. Volker Oerter

Ein Jahr ist es her, da waren in diesem Blog Chancen und Risiken für das Neue Regieren und die Ansätze für Open Government Thema. Der Befund bereits damals: es gibt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Open Government und neuer Steuerung im Haushaltswesen.

Die NRW-Regierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war mit dem Bekenntnis zum Neuen Regieren und Open Government gestartet – ein klares Signal. Die Reforminitiativen zur neuen Haushaltssteuerung im Bund und in einigen Ländern dagegen glichen einem stotternden Zwei-Takt-Motor, der nicht so recht ins Laufen kommt, aber auch noch keinen Kolbenfresser hat.

Gibt es diesen offenkundigen Widerspruch noch?
Und wo stehen wir heute?

Die Tatsache, dass der jahrelang heftig geführte Streit um die Instrumente zur Haushaltskonsolidierung – sei es mit Hilfe der Kameralistik oder der Doppik – nicht mehr so schrill ausgetragen wird, muss nicht entmutigen. Gerade die Promotoren der Doppik haben lange Zeit nicht genug dafür getan, die Ebenen der Politik auf dem richtigen Weg zur Übertragung des kaufmännischen Denkens mitzunehmen. Zumindest haben sie den Zugang zu dieser Ebene nicht recht gefunden.

Sie, die Politik, konnte den Streit als fachlichen um Instrumente abtun, deren Sinnhaftigkeit sich nur verschrobenen Zahlenfetischisten erschließe, dem Wähler jedoch nie vermittelbar, also irrelevant sei.

Für 2008 konnte die damalige Bundesregierung schließlich erstmals seit Jahrzehnten kameral mit einer Nettoneuverschuldung von Null planen. Wozu da einen teuren Systemwechsel, wenn die politische Rendite der Reform einschließlich Haushaltskonsolidierung im Nebel blieb? Womöglich nur die Exekutive stärkte, das Parlament aber schwächte?

Doch die Koordinaten haben sich verschoben. So richtig der Weg des New Public Management (NPM) auch ist, und daran sei erinnert: die Kommunen mit der KGSt an der Spitze haben den Reformweg beschritten und sind ihn auf Länderebene konsequent gegangen, auch weil die Länder ihn ihren Kommunen verordnet haben – die Prioritäten haben sich verändert, weil NPM und nicht nur dies von einer ganz anderen Dramatik aus der Top-Liste der Agenda gedrückt worden ist.

Erst die scheinbar ferne Immobilienkrise in den USA, dann die folgende Finanz- und Eurokrise mit den aufeinander folgenden Rettungsschirmen beherrschen die politische Diskussion. Wie sollen unter diesen Rahmenbedingungen die Anforderungen der Schuldenbremse an Bund und Länder sowie deren Kommunen erfüllt werden? Und wie muss Politik steuern, damit die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler nicht weiter und weiter sinkt?

Sicher nicht so, dass einerseits eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und sie sogleich durch politisches Handeln clever umgangen wird. Davor hat bereits die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten im Mai 2010 gewarnt und plastisch die denkbaren Umgehungsgeschäfte genannt:

- Verlagerung von öffentlichen Kreditaufnahmen auf Sondervermögen oder bundes-/landeseigene Gesellschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts,

- Verlagerung der Verschuldung auf Kommunen und Sozialversicherungsträger,

- überhöhte Kreditaufnahme im Übergangszeitraum bis 2019,

- Flucht in Sonderfinanzierungen, wie z. B. unwirtschaftliche Vermögensveräußerungen mit anschließender Anmietung oder PPP-Maßnahmen für Investitionsprojekte,

- Extensive Auslegung der Ausnahmetatbestände (Naturkatastrophen, außergewöhnliche konjunkturelle Notsituationen),

- Überschreitung der veranschlagten Kreditaufnahme im Vollzug.

Hierauf werden die Kontrolleure sicher besonders schauen.

Oft vermittelt Politik allerdings den Eindruck, mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und strategisch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Steuerung könnten keine Wahlen gewonnen werden. Kennziffern -und wirkungsorientiert ausgerichtete Politik werde vom Wähler nicht akzeptiert. Langfrist-Steuerung verwische die Akzeptanz an der Wahlurne.

Beweist die konsequente Konsolidierung der Landesfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht das Gegenteil? Mit einer vom Landesrechnungshof aktiv begleiteten Sanierung der Finanzen hat die dortige Landesregierung die jüngsten Wahlen erfolgreich bestanden.

Mit anderen Worten: Haushaltskonsolidierung, konsequent angegangen und strategisch auf die harten Zukunftsziele ausgerichtet, scheitert nicht am Wähler, verhindert nicht den Erfolg an der Wahlurne. Umgekehrt, Camouflage durch Politik führt über kurz oder lang zur Legitimitätskrise des politischen Systems.

Darauf hat Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück aufmerksam gemacht und zu Recht gewarnt – mit mangelnder Transparenz, Überzeugung, Begründung, Konsistenz und Erkennbarkeit könne eine Regierung kein Vertrauen gewinnen, mithin keine Akzeptanz beim Wähler. Was bedeutet das wiederum für unsere Diskussion um die Modernisierung des Haushaltswesens als Teil der Verwaltungsmodernisierung?

Haushaltssteuerung und Open Government sind eng miteinander zu verbinden

Konkret heißt das: Es genügt nicht, die traditionellen Haushalte, die im Grunde nur Finanzexperten durchschauen, als Bürgerhaushalte, kameral oder nicht, öffentlich zugänglich zu machen, sondern zu allererst geht es darum, die Haushalte auch öffentlich verständlich zu machen, transparent und messbar an überzeugenden (ehrlichen) Kriterien, vor allem so, dass die Wirkung von Politik gemessen und damit nachvollzogen werden kann (siehe hierzu z.B.http://bund.offenerhaushalt.de/). Bürgerhaushalte ohne Umsteuerung in den Haushalten machen keinen Sinn.

Erforderlich und unverzichtbar ist eine konsensuale Strategie der Modernisierung, eine Gewichtung nach Prioritäten: Die Schuldenbremse ist Verfassungsrecht, sie entfaltet unmittelbare Wirkung für die Länder und bedeutet für die mittelfristige Finanzplanung bis 2020, dass aus der Unverbindlichkeit einer gemalten Planung eine stringent zu verfolgende werden muss.

Der Instrumentenkasten für die Umsetzung einer solchen konsistenten und erkennbaren Politik ist reich gefüllt: für die Haushälter alternativ mit Kameralistik, erweiterter Kameralistik oder Doppik und Beteiligungsmanagement, für die Vermittlung an die Bürgerinnen und Bürger stehen die Instrumente des Open Government mit vielen Werkzeugen des E-Government zur Verfügung.

Die bisherigen BarCamps haben Chancen und Risiken sowie den Rechtsrahmen in vielen Sessions erörtert, die öffentlichen Körperschaften, insbesondere die Gemeinden, haben viele Schritte bereits umgesetzt.

Wenn das diesjährige Open Government Camp Berlin 2011 mithin diese Metadatenfrage, so Ole Wintermann, als geklärt betrachtet, weshalb die Veranstaltung auch von „Government 2.0“ in „Open Government“ umbenannt worden sei, so richtet sich das Bar Camp zunehmend und dies eben zu Recht an die Politik, diesmal in 31 Sessions.

Eine Session nannte sich „Community Public Partnership – wie können Verwaltung und Community zusammenarbeiten?“. Da geht es dann in der Tat nicht mehr nur um technische Mittel, sondern um den geforderten Change in den Köpfen der Beteiligten.

Ein guter Auftakt Ende September 2011 in Berlin für weiteren Fortschritt im Neuen Regieren!

Weitere Informationen zum Open Government Camp unter: http://www.gov20.de/open-government-camp/

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Tags: Haushaltsmodernisierung · Verwaltungsmodernisierung

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