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Bürokratie-Gau beim Bildungspaket – Verwaltungsvollzug als E-Government-freie Zone

Juni 14th, 2011 · 2 Kommentare

Gastautor: Prof. Dr. Martin Brüggemeier

Für das im Februar 2011 von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Bildungs- und Teilhabepaket“ wurden 1,6 Mrd. Euro bereitgestellt, um 2,5 Mio. hilfsbedürftigen Kindern zu einem warmen Mittagessen sowie zur Nutzung von Sport- und Bildungsangeboten zu verhelfen. Soweit die gute Nachricht. Was immer man von diesem Programm politisch halten mag: Wer dessen Umsetzung in den vergangenen Wochen verfolgt hat, konnte nur den Kopf schütteln und sich erstaunt die Augen reiben. Nicht nur aufgrund anfangs unklarer Aussagen zum Verfahren bestand Verwirrung, wer überhaupt wo und wie welche Ansprüche für welchen Zeitraum geltend machen kann. Zunächst fehlten auch die Formulare. In einer Stadt wie Berlin sind beispielsweise – je nach „Bedürftigtengruppe“ und Wohnort 37 (in Worten: siebenunddreißig) – Anlaufstellen zuständig. Während wir auf den jüngsten Modernisierungskongressen darüber diskutierten, wie man mit E-Government von der One-Stop- zur No-Stop-Verwaltung fortschreiten könnte, versuchten zeitgleich andernorts Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiterinnen freier Träger verzweifelt, Licht in den Zuständigkeitsdschungel zu bringen.

Erst nachdem man Wochen später merkte, dass das Angebot von seinen Adressaten überhaupt nicht in Anspruch genommen wurde, stellte man Überlegungen an, wie die Anspruchsberechtigten erreicht und die relevanten Akteure vor Ort informiert und einbezogen werden könnten. In stundenlangen Sitzungen berieten nun fieberhaft bundesweit Tausende betroffene Verwaltungen auf kommunaler Ebene, teilweise unter Einbeziehung weiterer Akteure aus dem Feld (freie Träger, Schulen etc.), wie beispielsweise die zu verteilenden Kleinbeträge für Essenszuschüsse oder Kita-Ausflüge mit den Kitas abgerechnet werden könnten.

Soziale Unterschiede erst sichtbar gemacht

Von Berliner Kita-Träger erfährt man inzwischen von mehreren „Informationsrundmails“ mit jeweils bis zu acht Anhängen in drei Dateiformaten (Word, Excel, PDF). Eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern (zwei davon mit Behinderungen) berichtet: „Heute öffne ich den Brief der Familienkasse mit den Anträgen auf `Leistungen für Bildung und Teilhabe´: sechs Anträge pro Kind, also insgesamt dreißig! Bürokratischer Wahnsinn! Ich brauche Stunden, um alle Nachweise zu kopieren.“ (DIE ZEIT v. 1.6.11)
Beispiel Kita-Essenszuschuss: Der bisherige monatliche Elternanteil beträgt 23 Euro. Für jedes anspruchsberechtigte Kind können beim zuständigen Amt nun drei Euro pro Monat Zuschuss zum Essensgeld beantragt werden. Hierzu sind von den Kitas drei Formulare auszufüllen – und zwar mindestens quartalsweise. Der Name der anspruchsberechtigten Kinder wird hierbei jeweils zweimal erfasst. Hochgerechnet ergibt das pro Kind und Jahr allein (mindestens) acht Namenserfassungen. (Die Verfahrensweise bei der Kostenübernahme für eintägige Kita-Ausflüge ist gleich, so dass das gleiche Kind pro Jahr 16 Mal in Abrechnungslisten benannt wird.) In jedem Formular ist zudem jeweils nach der rechtlichen Anspruchsgrundlage (SGB II, SGB XII u. AsylbLG, WoGG oder BKGG) zu differenzieren – eine Information, die bis dato bei den Kitas nicht vorlag und vor allem: die niemanden interessierte! Die sozialen Unterschiede werden nun also erst recht deutlich.

Bürokratische Schnitzeljagd

Beispiel Zuschuss zu Klassenfahrten: Ein echtes Abenteuer dürfte auch den Lehrern und Eltern leistungsberechtigter Kinder vor einer geplanten Klassenfahrt blühen, wenn hierfür ein Zuschuss beantragt werden soll: “In jeder Schule und in den Jobcentern, Sozial-, Jugend- und Wohngeldämtern sowie der ZAA (Aufnahmestelle für Asylbewerber, MB) gibt es Anträge zur finanziellen Unterstützung von Klassenfahrten. Die Erziehungsberechtigten füllen den Antrag aus; die zuständige Lehrkraft an der Schule muss die Angaben bestätigen. Danach reichen die Leistungsberechtigten den Antrag bei der Stelle ein, bei der sie ihre Unterstützung erhalten, also beim Jobcenter, Sozial-, Jugend- Wohngeldamt oder der ZAA zur Bewilligung. Wichtig: Das Geld wird vor Durchführung der Klassenfahrt auf das Schülerfahrtenkonto der Lehrkraft überwiesen.“ (Berlin.de, Hauptstadtportal) Toll: Ein Antragsverfahren, organisiert als bürokratische Schnitzeljagd – „viel Spaß mit der Klassenfahrt!“, kann man da nur wünschen. Hinzu kommt die spannende finanzielle Zitterpartie für die Lehrer. Ist das Geld – aus welchem Grund auch immer – nicht vor der Klassenfahrt auf dem Konto, haben sie die Qual der Wahl, die betroffenen Schüler entweder von der Klassenfahrt auszuschließen oder den Betrag persönlich vorzustrecken.

Bad statt Better Regulation

Allem Anschein nach wurde der Vollzug des Programms auch nicht ansatzweise unter dem Gesichtspunkt geplant, wie moderne Informations- und Kommunikationstechnik hier zu einer wirksamen und effizienten Aufgabenwahrnehmung beitragen könnte. In der Rechtsetzung wie im Vollzug: „Bad“ statt „Better Regulation“! Ganz offensichtlich hat hier niemand über die monetären und die gefühlten Bürokratiekosten für die Adressaten, die zahlreichen beteiligten freien Träger, Schulen etc. und vor allem auch für die Verwaltungen selbst nachgedacht. Immerhin: In einem der Informationsschreiben wird um Verständnis für die aufgrund der Kurzfristigkeit der Umsetzung notwendige, papiergebundene Vorgehensweise gebeten. Hier steht auch der Satz „Eine Überführung und Verbindung mit dem IT gestützten Gutscheinverfahren wird so schnell als möglich angestrebt.“ Man darf also gespannt sein.

Abwrackprämie Positivbeispiel

Dass es auch gleich anders geht, zeigte sich 2009 bei der im Rahmen des sog. Konjunkturpaketes II beschlossenen „Umweltprämie“ (besser bekannt als „Abwrackprämie“). Um es kurz zu machen: Statt den Vollzug des Programms „Umweltprämie“ in tradierter Weise nach dem Strickmuster des deutschen Exekutivföderalismus unter aufwändiger Beteiligung der Länder und Kommunen zu organisieren, erledigte der Bund die von ihm selbst beschlossene Aufgabe kurzerhand auch gleich erfolgreich selbst. Zunächst war auch hier geplant, das Antragsverfahren vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in traditioneller Papierform abzuwickeln zu lassen. Angesichts der Überlastung durch täglich tausende, großteils auch noch gesondert zu quittierender Posteingänge (Einschreibesendungen) mit ca. 12seitigen Antragsunterlagen, entschloss man sich, das Antragsverfahren kurzfristig auf eine komplett elektronische Abwicklung über ein Internetportal umzustellen.
Nach der Überwindung von Startproblemen, die offenbar infolge eines „unerwarteten“ Massenansturms auf das Portal auftraten, war es so – der konjunkturpolitischen Intention entsprechend – schnell möglich, in einem Zeitraum von etwa sieben Monaten rd. fünf Mrd. Euro an knapp zwei Mio. Antragsteller auszuzahlen. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf 10 Euro pro Antrag. Dies entsprach 0,04% der ausgezahlten Umweltprämie. Die BAFA konstatiert in ihrem Abschlussbericht „sehr positive Erfahrungen“ mit dem elektronischen Antragsverfahren. Im Interesse der „notleidenden“ Automobilindustrie konnte demnach auch sehr kurzfristig eine bürokratiesparende Lösung gefunden werden. Doch statt der Frage nachzugehen, warum dies nicht auch für die hilfsbedürftigen Adressaten des Bildungs- und Teilhabepaketes möglich war, gab es vielfach nur stigmatisierende Sprüche: „Das Prekariat will Cash“ (Tagesspiegel v. 17.4.11).

Verwaltungspolitischer Imperativ der Informationsgesellschaft

Das Beispiel „Bildungspaket“ zeigt: Was hier veranstaltet wird, bedroht ohne Not das Vertrauen der Gesellschaft in die Funktionsfähigkeit des Staates und den Respekt vor seinen Institutionen. Es wird höchste Zeit, dass in Deutschland kein politisches Programm mehr aufgelegt wird, das im Vollzug die durch E-Government möglichen Gestaltungspotenziale und -alternativen ignoriert. Der IT-Planungsrat und der Nationale Normenkontrollrat sollten sich dieses Ziel auf ihre Fahnen schreiben. Wie bereits in der Jubiläumsausgabe des Behörden Spiegel (pdf, S. 25) zum Jahreswechsel, plädiere ich nachdrücklich dafür, einen verwaltungspolitischen Imperativ der Informationsgesellschaft zu beherzigen: „Nutze die Informationstechnik so, dass die angestrebten politisch-regulatorischen Wirkungen möglichst ohne Verwaltungskontakt, bzw. in Fällen, wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist, mit minimalem Interaktionsaufwand für die Adressaten und mit minimalem Kostenaufwand für alle Beteiligten erreicht werden können!“

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Tags: Verwaltungsmodernisierung

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 E-Government, quo vadis? | WK-Blog // Aug 2, 2011 at 19:30

    [...] Verteilung der Fördermittel für Hartz4-Schulkinder versagen (siehe hierzu auch Brüggemeier 2010: Bürokratie-Gau beim Bildungspaket – Verwaltungsvollzug als E-Government-freie Zone. Hier fragt man sich, wo der Punkt ist, ab dem man sich für seine Landsleute schämen [...]

  • 2 E-Government, quo vadis? | KoopTech // Sep 2, 2011 at 08:58

    [...] Fördermittel für Hartz4-Schulkinder versagen (siehe hierzu auch Brüggemeier 2010: Bürokratie-Gau beim Bildungspaket – Verwaltungsvollzug als E-Government-freie Zone. Hier fragt man sich, wo der Punkt ist, ab dem man sich für seine Landsleute schämen [...]

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