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Von der Kraft des Aussitzens – Anmerkungen zur Reformdebatte

Mai 5th, 2011 · 2 Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter

Der Kongress „Effizienter Staat“ kam wie alljährlich auch dieser Tage wieder in Berlin zusammen. Es war und ist, kein Wunder, im Grunde ein Treffen der Gutwilligen oder Gläubigen, die hoffnungsfroh unbeirrt an den Erfolg ihres Projektes glauben, dass auch in Deutschland nach all den Jahren Verwaltungsmodernisierung gelingen könne. Konnte dort die Realität vermittelt werden?
Der aktuelle Befund zur Verwaltungsmodernisierung in Deutschland lautet gegenwärtig – trotz aller IT-Gipfel, Planungs- und Steuerungsräte – es gibt keinen breiten Konsens, wie denn nun ebenenübergreifend Deutschland tatsächlich auf der Hitliste der modernisierten Staaten in eine Pole-Position kommen könnte.

Es erscheint aus heutiger Sicht immer noch fast wie ein Überraschungsgeschenk, dass aus der Föderalismusreform verfassungsfest Leistungsvergleiche und Schuldenbremse in unserer Republik möglich geworden sind. Die Sorge, auch das könnte wieder geändert werden, soll nicht verheimlicht werden.

Denn von den bisher bekannten Reformtreibern auf Länder- und auch auf der Bundesebene kommen derzeit nur verhaltene, eigentlich sogar verzagte Signale, wie es denn nach den Regierungswechseln weiter gehen könnte.
Der Verfasser dieser Zeilen hat sich noch vor wenigen Wochen im Behörden Spiegel optimistisch geäußert, der Bund könne bei MHR das Parlament von seinem Kurs überzeugen. Doch mittlerweile herrscht an dieser Stelle Funkstille.

Hessen und Hamburg sind offenbar in einer äußerst schwierigen Findungsphase, Nordrhein-Westfalen steuert in einen Zielkonflikt Neues Regieren (Investitionen in Bildung plus Neuverschuldung) wider Verfassungsgrenzen des geltenden Rechts, Schleswig-Holstein hat sich verabschiedet, man lese dazu mal die Protokolle des Landtags nach, und auch die neue grüne-rote Koalition in Baden-Württemberg ist wohl dabei, das Projekt Haushaltsmodernisierung zu begraben, indem sie ein Wahlrecht für Kommunen, ob sie die Doppik einführen wollen, im Koalitionsvertrag verankert hat. Denn wenn man bei den Kommunen schon zurückweicht, wie soll dann auf Landesebene konsequent agiert werden? Dabei ist die Wahl des Instrumentes nicht der Kern des Problems. Aber allein die Rückkehr zum Wahlrecht deutet die Unentschiedenheit und Inkonsequenz an. Von der bisherigen Entschlossenheit, es der Republik Österreich gleich zu tun und nach deren Vorbild nachhaltig systemfest umzusteuern, ist – so ist zu fürchten – wohl nichts geblieben. Woran liegt diese Müdigkeit, Unlust, oder ist es Uneinsichtigkeit?

Eine wichtige Erkenntnis, auch mitgenommen aus dem Forum des Effizienten Staats zum Verwaltungscontrolling:
der oftmals nahezu emotional geführte Streit Doppik wider Kameralistik hat kontraproduktiv gewirkt. Gegner der Reform fiel es leicht, darauf hinzuweisen, die Doppik sei kein Allheilmittel, mit ihr sei noch kein Haushalt saniert worden.
Was richtig ist, denn mit Kameralistik wie Doppik kann ich haushälterisch tricksen. Mit der Kameralistik ist es womöglich nur leichter, zumindest besser vertraut, was nachvollziehbar auch gewisse Anhänglichkeit erklärt. Der Blick auf das eigentliche Ziel – nachhaltiges Steuern und Wirtschaften mit entsprechendem Controlling mit welchem System auch immer – blieb verstellt.

Es war auch ein Fehler mancherorts, die Vertretungen und Parlamente auf dem Reformweg nicht mitzunehmen. Naheliegend ist bei diesen Vertretern der Verdacht, ihnen solle ein den Kernbereich der Demokratie ausmachendes Werkzeug fortgenommen werden. Das hat sich zum Beispiel im Bundestag gerächt.

Was ist zu tun?

Diejenigen, die für diese Reform als unverändert notwendig eintreten, und an den Gründen dafür hat sich erst recht heute wie zuvor nichts geändert, müssen sich verständigen, auf allen Ebenen auf die dringende Notwendigkeit der neuen Steuerung aufmerksam zu machen.
Es muss einen mit Sorge erfüllen, dass wohl auch sich selbst so empfindende Reformkoalitionen Rot-Grün oder Grün-Rot transparente Aufgabenkritik und konsequente, neue generationengerechte Steuerung nicht vehement angehen, sondern offenbar mal wieder die Frösche befragen, ob man den Teich trocken legen solle. Darüber hinaus wird nun mancherorts auch noch PPP mit der „Privat vor Staat“-Debatte vermengt und somit jegliche Sachdebatte erschlagen.

Eines ist allerdings auch richtig: Der große Wurf, der Big-Bang findet keine politische Unterstützung, weil der damit verbundene lange Zeitraum den Wandel in den Köpfen überfordert. Kleine Erfolge vor dem Hintergrund einer klar artikulierten Strategie, schrittweise erzielt, sind der richtige Weg. Angefangen mit einer Vermögensübersicht der öffentlichen Haushalte oder einer wirklich gelebten KLR.
Gefordert ist ein Netzwerk der politischen Akteure, die sich nicht in die Ecke der reinen IT-Freaks drängen lassen, ein Netzwerk, dass die politisch Verantwortlichen immer wieder mit den fatalen Konsequenzen konfrontiert, wenn keine durchgreifende, andere Politik-Steuerung umgesetzt wird. Nur die eigene Betroffenheit kann wohl Bewegung erzeugen, Nachdenklichkeit, die dann wohl endlich einsetzt, wenn einem das eigene, familiäre Wohlergehen klar wird, wenn sich in Zukunft nichts ändert.

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Tags: Haushaltsmodernisierung · Verwaltungsmodernisierung

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Mit mehr Haushaltstransparenz aus der Krise | KoopTech // Aug 31, 2011 at 10:30

    […] und wahr zu handeln und sich hinter Scheindiskussionen versteckt. Volker Oerter nennt es die “Kraft des Aussitzens“. Möglicherweise aber steckt mehr dahinter, als einfach nur der böse Wille, sich nicht […]

  • 2 Doppik? | WK-Blog // Aug 31, 2011 at 11:26

    […] und wahr zu handeln und sich hinter Scheindiskussionen versteckt. Volker Oerter nennt es die “Kraft des Aussitzens“. Möglicherweise aber steckt mehr dahinter, als einfach nur der böse Wille, sich nicht […]

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