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Warum ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eine notwendige Komponente von Open-Data-Initiativen sein muss

April 18th, 2011 · 5 Kommentare

Gastautor: Prof. Dr. Herbert Kubicek

Mit Open Government Data wird die proaktive Veröffentlichung von Daten der öffentlichen Verwaltung in weiterverarbeitbaren Formaten gefordert. Damit sollen politische Transparenz und Beteiligung gefördert werden und Potenziale zur Erzeugung von zusätzlichem Wissen in Form der Weiterverarbeitung dieser Daten durch Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiviert werden.
Im Vordergrund konkreter Angebote stehen von einigen Verwaltungen freiwillig veröffentlichte Geodaten, statistische Daten und Umweltdaten. Dies sind wichtige Bereiche. Aber genügt dieses Verständnis für die Erreichung insbesondere der politischen Ziele? Zumindest drei Fragen stellen sich bei dieser aktuellen Schwerpunktsetzung:
1) Wo genau liegt das Demokratie fördernde Potenzial der Freigabe von Geodaten?
2) Reicht es, an die freiwillige Veröffentlichung zu appelieren?
3) Ist die Forderung nach weiterverarbeitbaren Formaten wirklich so zentral für die Erreichung der politischen Ziele?
Oder anders und praktisch gefragt, was ist in Bezug auf Daten zu fordern, die nicht proaktiv veröffentlicht werden und/oder nicht weiterverarbeitbar sind?

Mit einer einfachen Vier-Felder-Matrix kann man zeigen, dass sich die Open-Government-Data-Diskussion derzeit noch zu eng auf einen Quadranten bezieht, zwei andere aber nicht weniger wichtig sind und moderne Informationsfreiheitsgesetze (IFG) wie das gerade in Bremen novellierte BremIFG erst einen umfassenden Rahmen für die Erreichung der genannten Ziele bilden.

Quelle: Eigene Darstellung

Im Uhrzeiger-Sinn stehen in Quadrant I die proaktiv veröffentlichten Daten im weiterverarbeitbaren Format. Aber nicht alle Daten werden proaktiv veröffentlicht. Nicht nur wegen Datenschutz, sondern wegen technischem Aufwand, begrenzten Ressourcen, politischen Widerständen u.a.m.

Es ist ja lobenswert, wenn in München das Umweltdezernat Daten bereitstellt. Aber wie kommt ein externer Interessent an Schulvergleichsdaten aus dem PISA Test für die Münchner Schulen? Und wie kommt man an vergleichbare Umweltdaten von Straubing oder Fürstenfeldbruck? Die Antwort heißt: gar nicht. In Bremen und anderen Bundesländern ginge dies über einen Auskunftsanspruch nach dem jeweiligen Landes-IFG, in Bayern hingegen nicht, weil Bayern auch fünf Jahre nach dem Bundes-IFG noch keine entsprechende gesetzliche Regelung für die Landes- und Kommunalverwaltung hat.

Ein weiterer zu hinterfragende Punkt ist die Konzentration auf die weiterverarbeitbaren Formate. Für das Ziel der Produktion von zusätzlichem Wissen durch Verknüpfung von Datenbeständen ist dies eine notwendige Voraussetzung, für die Verbesserung von Transparenz und Partizipation jedoch irreführend. Nach dem novellierten BremIFG müssen zukünftig Protokolle von Gremiensitzungen, Gutachten, Senatsvorlagen und Senatsbeschlüsse veröffentlicht werden. Diese liegen überwiegend als PDF-Dokumente vor und sind somit nicht weiterverarbeitbar. Sie dürfen es als authentische Dokumente auch nicht sein. Für die Förderung von politischer Transparenz sind sie jedoch wichtiger als Geodaten.

Bleibt schließlich eine Menge von Daten und Texten, die nicht weiterverarbeitbar sind und nicht veröffentlicht werden, weil sie personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse beinhalten. Sie klammert die Open Government Data Definition von vornherein aus. Da sind die IFGs mit ihren Ausnahmeregeln weiter und bieten hierzu bewährte Abwägungsgründe, und vor allem auch ein Einspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen durch die Aufsichtsbehörden, den Bundes- bzw. die Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, um diese Menge so klein wie möglich zu halten.

Als Fazit ist festzuhalten, dass für die politischen Ziele der Open-Government-Data-Initiativen eine Erweiterung des Gegenstandsbereichs auch auf bewusst nicht weiterverarbeitbare Dokumente und eine gesetzliche Zugangsverpflichtung notwendig sind und moderne Informationsfreiheitsgesetze dazu den geeigneten Rahmen bilden. Das Informationsverwendungsgesetz ist demgegenüber für diese Zwecke keine geeignete Rechtsgrundlage, da es zwar Verwendungsrechte regelt, aber keinen Anspruch auf Zugang gewährt.

Umsetzung IFG in den Bundesländern

Länder mit (grün) und ohne IFG.


Quelle: Wikipedia

Noch haben allerdings neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen kein IFG und damit ziemlich genau die eine Hälfte der Bundesbürger weniger Rechte gegenüber ihren Verwaltungen als die andere. Die bestehenden IFGs regeln überwiegend nur einen individuellen Zugangsanspruch, aber beinhalten keine proaktive Veröffentlichungspflicht, wie sie bei der Novellierung des BremIFG gerade ausgeweitet wurde. Die politische Aufmerksamkeit, die die Open Government Data Initiativen zur Zeit erfahren, sollte auch darauf gelenkt werden, dass die Länder, die schon ein IFG haben, es im Hinblick auf proaktive Veröffentlichungspflichten novellieren und die, die noch keines haben, gleich auf diesem Niveau beginnen. Baden-Württemberg lässt in dieser Hinsicht hoffen. Dort wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf 2005 vom Landtag abgelehnt. Inzwischen wurde ein neuer Landtag gewählt, der dies wohl anders sehen dürfte.

Weitere Informationen:
- das novellierte BremIFG: http://wong.to/ifgbremen2011
- die Evaluation des 2006 verabschiedeten ersten Brem IFG: http://wong.to/evaluationbremifg
- die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für Open Government Data wurden zusammengefaßt in einer Bremer Empfehlung: http://wong.to/bremerempfehlung

Prof. Herbert Kubicek hält zu diesem Thema auch einen Vortrag auf dem 14. Verwaltungskongress Effizienter Staat, 4. Mai 15.45 bis 17.15, Fachforum XVIII: Open Data (in Kooperation mit dem Opendata Network). Programm und Anmeldung unter www.effizienter-staat.de.

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Tags: IT / E-Government

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 cko // Apr 28, 2011 at 08:53

    Update: Inzwischen hat sich die grüne-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen, dass sich auch an den Open-Data-Kriterien orientiert.
    Konkret heißt es dazu im Koalitionsvertrag: “In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz „Open Data“.”

  • 2 Doppik? | WK-Blog // Aug 29, 2011 at 18:01

    [...] damit. Dann hätte man auch ein erstes, billige Projekt für die Open-Data-Welle (siehe z.B. Herbert Kubicek oder Konstantin von Notz), die gerade durch die Szene schwappt. Wir hätten mit Open Data einen [...]

  • 3 Mit mehr Haushaltstransparenz aus der Krise | KoopTech // Aug 31, 2011 at 08:04

    [...] Dann hätte man auch ein erstes, billige Projekt für die Open-Data-Welle (siehe z.B. Herbert Kubicek oder Konstantin von Notz), die gerade durch die Szene schwappt. Wir hätten mit Open Data [...]

  • 4 Walter Keim // Dez 21, 2012 at 14:34

    Vielen Dank für “Warum ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eine notwendige Komponente von Open-Data-Initiativen sein muss”.
    Legt man internationale Standards maximaler Offenheit, geringer Kosten und rascher Antwort zugrunde haben haben 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Nur die Schweiz hat ein IFG das sich sehen lassen kann.

  • 5 Walter Keim // Dez 21, 2012 at 14:58

    In Baden-Württemberg verzögern sich die Vorbereitungen zu einem IFG. Sollten die regierenden Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten? So geschah es im Bund und in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/if-bw.html

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