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Was kostet Open Data die Verwaltung? Eine Betrachtung am Beispiel von Geodaten

April 4th, 2011 · 1 Kommentar

Autor: Carsten Köppl

Zwölf Millionen Euro haben die Länder 2006 insgesamt für Geodaten eingenommen. Das sind die aktuellsten Daten, die die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) derzeit herausgibt. Das ist allerdings nur ein Teil der Gesamteinnahmen. Darin sind nicht enthalten: die Einnahmen der Katasterämter, die zum Teil in die kommunale Zuständigkeit fallen und Einnahmen des Geodatenzentrums, das für den Vertrieb länderübergreifender Daten zuständig ist und die Erlöse dann auf die Länder verteilt. Enthalten sind allerdings die Erlöse aus dem Verkauf von georeferenzierten Hausnummern (z. B. für Navigationssysteme) – die 100.000 Euro für 20 Millionen Hausnummern kosten.

Nimmt man die zwölf Millionen Euro als Basis, erlöst, vereinfacht gerechnet, jedes Bundesland 750.000 Euro pro Jahr aus dem Verkauf von Geodaten. Selbst wenn alle oben genannten Ausnahmen nochmal so viel ausmachen: auch 1,5 Millionen Euro pro Jahr pro Bundesland erscheinen nicht so hoch, als dass dadurch finanzielle Probleme gelöst werden könnten. Als Gegenrechnung: Wenn ein Unternehmen aus von Behörden kostenfrei abgegebenen Geodaten einen Jahresumsatz von 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet, kämen 750.000 Euro schon aus der Umsatzsteuer wieder in den Staatshaushalt hinein. Allerdings ist die Umsatzsteuer eine Gemeinschaftssteuer, die auf die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeteilt wird. Von den 750.000 Euro Steuereinnahmen stünden dem Land nur knapp 349.000 Euro zu, der Bund bekäme 385.000 und die Gemeinden 16.000 Euro. Hinter dem Vorhaben, die Wirtschaft durch offene Daten anzukurbeln, steckt also durchaus eine Frage der finanziellen Umverteilung zwischen Bund und Ländern. Zumindest müsste hiernach der Bund ein Interesse an offenen und kostenfreien Geodaten haben, da er stärker von wirtschaftlichen Impulsen profitiert. Derzeit jedoch scheint die Open Data Initiative des Bundes in einem tiefen Schlaf zu verharren, während vor allem Großstädte vielversprechende Open Data Projekte laufen haben (z. B. München, Berlin, Bremen).

Uneinheitliche Gebühren bei Katasterämtern

Die Gebühreneinnahmen der (teilweise) kommunalen Katasterämter liegen, alle kreisfreien Städte und Landkreise zusammengefasst, weit höher als die der Länder. Ihre Daten sind von besonderer Bedeutung, wichtig für Marktforschungsinstitute, Navigationssysteme und 3D-Stadtmodelle. Eine “offizielle” Gesamtsumme scheint es aber nicht zu geben, weshalb wir einige Kommunen direkt abgefragt haben– mit wenigen Rückläufen.
Der Landkreis Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) nimmt mit Geobasisdaten etwa 80.000 Euro im Jahr ein. Bezogen auf Katasterauskünfte bearbeitet die Stadt Leverkusen im Jahr rund 1.600 bis 1.700 Anträge und setzt damit zwischen 35.000 und 45.000 Euro um. In der Stadt Baden-Baden werden pro Jahr in etwa 1.500 bis 2.000 mal Daten aus dem Liegenschaftskataster abgegeben. Das Gebührenaufkommen für diese Geobasisdaten “liegt im niederen sechsstelligen Euro-Bereich pro Jahr”. Hinzu kommen bei allen Städten noch Einnahmen durch Geofachdaten: So erlöst die Stadt Stuttgart mit rund 200 Aufträge pro Jahr Einnahmen in Höhe von ca. 220.000 Euro.
Bei den Städten und Landkreisen gibt es noch eine Besonderheit: hier gilt das Äquivalenzprinzip. D. h., dass die Höhe der Gebühr vom erwarteten wirtschaftlichen Nutzen abhängt. Dies dürfte eine Standardisierung der Abgaben erschweren.

Öffentliche Daten zu kompliziert

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Micus vom Juni 2010 lag der Gesamtumsatz mit Geodaten 2007 bei deutschlandweit 1,7 Milliarden Euro. Dieser Umsatz findet jedoch “größtenteils ohne Beteiligung des öffentlichen Bereichs statt”, urteilt die Studie. Wenige Unternehmen bezögen ihre Daten bei öffentlichen Stellen, sagt Dr. Martin Fornefeld, Geschäftsführer der Micus GmbH. Zu unklar die Rechtslage des Datenbezugs und der Weiterverwendung, zu uneinheitlich und komplex die Lizenz- und Entgeltregelungen.

40 Prozent der Einnahmen kämen von anderen öffentlichen Stellen. Das meiste Geld bekämen die öffentlichen Vermessungs- und Katasterämter noch von den Versorgern, die die Geodaten zur Dokumentation ihrer Netze benötigen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur rund 20 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials durch Nutzung öffentlicher Daten gehoben sind. Fornefeld warnt, dass Deutschland Gefahr laufe, den internationalen Märkten hinterherzuhinken. “Alle führenden GIS-Unternehmen kommen aus den USA.” Er spricht von einem Nutzungsparadoxon: Auf der einen Seite haben Politik und Verwaltung Bedenken bei den Diensten von Google oder openstreetmap, auf der anderen Seite werden genau diese zu 90 Prozent auf den eigenen Stadt-Homepages eingebunden. Der Zugriff auf die eigenen Daten ist einfach viel zu kompliziert, obwohl die Qualität der Daten viel besser ist.

Österreich: Erfolg mit Niedrigpreisen

Ein interessantes Beispiel kommt aus Österreich. Dort wurde bis 2006 Hochpreispolitik in Bezug auf Daten betrieben. Als Wirtschaftsimpuls politisch gewollt, wurden dann die Preise drastisch gesenkt, z. B. im Bereich der Geotopographie um bis zu 97 Prozent. In den ersten Jahren führte diese Entscheidung zu weniger Einnahmen. Mittlerweile ist die Nachfrage nach Geodaten aber deutlich gestiegen und 2010 erreichten die Österreicher in etwa wieder das Vor-Preissenkungs- Niveau, mit steigender Tendenz.

Die erhobenen Gebühren decken nicht annähernd die Kosten, die für Erhebung, Erfassung, Aufarbeitung und Pflege der Daten anfallen. Experten schätzen, die Gebühren machen in etwa 15 bis 20 Prozent der Kosten aus, 80 Prozent zahlt ohnehin der Steuerzahler. Aber die Kommunen sind klamm, auch ein noch so geringer Ausfall von Einnahmen wird von Bund und Ländern erstattet werden müssen. Dies wäre mit einem beherzten politischen Willen, der derzeit aber nicht in Sicht ist, durchsetzbar. Als viel größere Hürde auf dem Weg zu (wirtschaftlich sinnvollen) offenen Daten erweist sich aber das (lizenz-) rechtliche Geflecht. Kostenfrei oder nicht: Die komplizierte, föderalistisch geprägte, öffentliche Datenerhebung in Deutschland ist noch weit entfernt davon, wirtschaftliche Impulse auszusenden.

Dieser Beitrag ist eine leicht veränderte Version des Textes aus der April-Ausgabe des Behörden Spiegel – die Seite ist hier abrufbar.

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Tags: Verwaltungsmodernisierung

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Die Welt mit Google-Earth erforschen | WK-Blog // Aug 14, 2011 at 10:06

    [...] vadis?” ausgeführt haben. Carsten Köppel vom Behördenspiegel sagt in seinem Artikel “Was kostet Open Data die Verwaltung? Eine Betrachtung am Beispiel von Geodaten” dass wir mehr Wohlstand schaffen könnten, wenn die öffentlichen Hände Geodaten [...]

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