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Spannende Zeiten nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg

März 29th, 2011 · 2 Kommentare

Autor: Prof. Jörn von Lucke

Die Bürger von Baden-Württemberg haben gewählt. Überraschend, aber doch nicht ganz unerwartet nach Stuttgart 21, dem umstrittenen EnBW-Aktienrückkauf und einer 180°-Wende in der Atompolitik, votierte die Mehrheit der über fünf Millionen zur Wahl gegangenen Baden-Württemberger für einen Politikwechsel: Nach 58 Jahren ist die CDU nicht mehr in der Regierung vertreten. Erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland soll eine grün-rote Landesregierung unter einem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in den kommenden fünf Jahren die Geschicke des Landes bestimmen. Als Finanzpolitiker seiner Partei strahlt er derzeit die Seriosität, Verlässlichkeit und den Pragmatismus aus, die andere Parteien nicht vermitteln konnten. Nun will der bisherige Fraktionsvorsitzende Kretschmann als Ministerpräsident mit den Bürgern, dem Land und der Verwaltung den Weg „in die Bürgergesellschaft“ gehen.

Ob mit E-Government in Deutschland mittlerweile Wahlen schon gewonnen werden können, lässt sich dagegen nicht so einfach beantworten. Die Ereignisse um Stuttgart 21, die regelmäßigen Demonstrationen und der dortige gezielte Einsatz sozialer Medien mögen ein Auslöser für die Wechselstimmung im Ländle gewesen sein. Eventuell mag auch der Wahlomat der Bundes- und der Landeszentrale für Politische Bildung dazu beigetragen haben, dass sich Unentschlossene doch noch eine Meinung gebildet haben und wählen gegangen sind.

Der Umschwung ist auch eine Konsequenz der langjährigen Energiepolitik der bisherigen CDU-geführten Landesregierungen, der nuklearen Katastrophe in Fukushima und eines als „bloße Wahltaktik“ verstandenen Moratoriums der Bundesregierung. Die relativ hohe Wahlbeteiligung zeigt auf, dass die Bürger ein Zeichen setzen wollten und mehr Wahlberechtigte als sonst zur Wahl gegangen sind. Auf die Abstimmung in den Wahllokalen folgten die Auszählung der Wahlergebnisse und deren Kommentierung im Internet, in Fernsehen, Radio und Presse. Erste Hochrechnungen wurden um 18:00 Uhr veröffentlicht, gefeiert, betrauert und über alle Kanäle kommentiert.
Im Laufe des Abends kristallisierte sich das Wahlergebnis, auch wenn es noch länger unklar blieb, ob es der CDU und FDP dank eventueller Überhangmandate nicht doch noch für eine Mehrheit im Landtag reichen könnte. Solche vom Politikwissenschaftler Joachim Behnke berechneten Szenarien sorgten schon in den Vorwochen für Irritationen. Einer kurzfristigen Änderung bei der Verteilung der Ausgleichs- und Überhangmandate erteilte die Landeswahlleiterin bereits am 16.03.2011 eine Absage.
Nachdem am 27.03.2011 gegen 21:15 Uhr die vorläufigen Ergebnisse verkündet wurden, konfrontierten die vielen Anfragen die Server des Statistischen Landesamtes kurzfristig mit ihren Leistungsgrenzen, gab es diese Informationen doch dort zuerst. In der Tat kann seitdem jeder Bürger das vorläufige Wahlergebnis für jeden Wahlkreis und für jede Gemeinde im Detail nachlesen. Freude und Enttäuschung teilten sich: Nicht jeder Kandidat vor Ort wurde gewählt. Nicht jeder Abgeordnete im Landtag wurde wiedergewählt. Die CDU hat die meisten Stimmen erhalten. Die Grünen gewannen mehrere Direktmandate, darunter gleich drei in Stuttgart.

Wahlstatistiken als Open Data

Doch damit war die Arbeit hinter den Kulissen noch längst nicht abgeschlossen. Am folgenden Morgen, um 4:25 Uhr und damit knapp 10 Stunden nach Schließung der Wahllokale, präsentierte das Statistische Landesamt bereits den Wahlnachtbericht zur Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg mit umfassenden Analysen und Visualisierungen. Zudem stehen die Wahldaten nicht mehr nur im HTML- und PDF-Format bereit, die eine Aufbereitung eher mühselig machen. Die Ergebnisse der Wahlkreise und der Gemeinden wurden auch im CSV-Format aufbereitet und damit ganz im Sinne von Open Data veröffentlicht. Jedermann kann diese Daten nutzen, analysieren, visualisieren und so das Wahlergebnis überprüfen.

Die Parkschützer, die im Vorfeld der Wahl vor allem durch ihre Nichtbeteiligung an der Schlichtung zu Stuttgart 21 und der Gewinnung von kämpferischen Demonstranten über das Internet auffielen, luden am Wahlabend zur „Mappschiedsparty“ nach Stuttgart ein. Nicht vergessen hatten sie den Polizeieinsatz mit dem Wasserwerfer am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark, der durch die YouTube-Filme immer noch nachwirkt. Parallel dazu gab es am Hauptbahnhof Rangeleien mit der Polizei, nachdem spontan der Bauzaun eingerissen werden sollte.

Wie weiter mit Stuttgart 21?

Dabei geht es um den Erhalt des Kopfbahnhofs und das Ende von Stuttgart 21. Wie wird es hier weitergehen? Gewalt ist keine Lösung! Das Ergebnis der Schlichtung, dem die Grünen ihren Stempel aufgedrückt haben, führt zu einem noch nicht abgeschlossenen Stresstest und gegebenenfalls zu weiteren Modifikationen am Vorhaben. Pragmatisch kann eine grün-rote Landesregierung mit einem grünen Verkehrsressort nur über den Landeszuschuss zu Stuttgart 21 bestimmen, und dieser bleibt überschaubar. Eine neue öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über das Projekt wären denkbar, ihr Ausgang jedoch ungewiss.

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Überhaupt sollte mit Blick auf die Regierungsprogramme der Grünen und der SPD erwartet werden, dass der Bürgerbeteiligung künftig ein stärkeres Gewicht eingeräumt wird. So ist damit zu rechnen, dass die neue Landesregierung vor allem die Planungs- und Beteiligungsverfahren in vielen Bereichen verbessern und bürgernäher gestalten wird. Das bedeutet für die Politik und die Landesverwaltung eine echte Herausforderung. Konkrete Vorstellungen zur Öffnung von Staat und Verwaltung finden sich in den Wahlprogrammen der Grünen (Direkte Demokratie, Informationsfreiheit, bürgernahe Polizei, Grüne Netzpolitik, Open Access, Gemeinfreistellung von Datenbeständen, Digitale Bürgerbeteiligung, E-Government) und der SPD (Im Dialog regieren, Direkte Demokratie, Digitale Teilhabe und Selbstbestimmung) wieder. Die CDU möchte darüber hinaus eine Enquête-Kommission „Moderne repräsentative Demokratie in Baden-Württemberg“ im Landtag einrichten. Bemerkenswert und bisher kaum thematisiert sind vor diesem Hintergrund die 2,1 Prozent Stimmanteile für die Piratenpartei. Bei 103.392 Stimmabgaben für die „Piraten“ und der seit der Guttenberg-Affäre offensichtlichen Dynamik des Crowdsourcings in Deutschland sollte die Frage gestellt werden dürfen, was erst passieren könnte, wenn sich nur ein Prozent dieser Wähler nicht nur über ein Piratenpad kollaborativ organisiert, sondern die künftigen elektronischen Angebote zur Bürgerbeteiligung einer grün-roten Landesregierung dankend aufnimmt und sie ganz in ihrem Sinne prägen wird. Wir leben wahrlich in spannenden Zeiten in Baden-Württemberg …

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Tags: Verwaltungsmodernisierung

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