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Open Government Data – und was macht der Gesetzgeber?

Februar 9th, 2011 · 5 Kommentare

Gastautor: Dr. Sönke E. Schulz

Eine Entwicklung prägt derzeit die öffentliche Debatte zum Umgang von Politik und Verwaltung, von staatlichen Stellen mit den neuen Möglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechnologien, allen voran das Internet und Web 2.0-Applikationen bieten – das „Open Government“.

Open Government verfolgt das Ziel, Politik und Verwaltung gegenüber Bürgern und Wirtschaft durch das verstärkte Angebot von Kollaboration, Transparenz und Partizipation zu öffnen. Dieser Anspruch wird schrittweise auch schon eingelöst: Eine wachsende Zahl von Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Verwaltungsebenen sowie die Berücksichtigung von Open Government im Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und in der nationalen E-Government-Strategie zeigen, dass Deutschland bei diesem Thema auf einem guten Weg ist. Open Government wird jedoch seinen wahren Nutzen nur entfalten, wenn es – deutlich über netzpolitische Themen hinaus – im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auch im Sinne eines Innovationstreibers umgesetzt wird (hin zu einer Digitalen Agora, vgl. ISPRAT-Whitepaper).

Besondere Bedeutung besitzt dabei der Teilaspekt „Open Data“, zumal die Öffnung staatlicher Datenbestände einerseits partizipative Zwecke und eine Steigerung der Transparenz ermöglichen kann. Andererseits dient diese auch der Erfüllung der staatlichen Informationsverantwortung als Bestandteil der Daseinsvorsorge in der zunehmend digitalisierten und virtualisierten Welt (E-Daseinsvorsorge). Zudem ermöglicht die Überwindung des Arkanprinzips privaten Akteuren, Mehrwert- und Zusatzdienste, insbesondere in Form der beliebten Apps, (auch) auf Grundlage staatlicher Informationen anzubieten und neuartige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Enorme Bedeutung kommt dabei bspw. Wetterdaten, Verkehrsdaten, statistischen Erhebungen sowie Geoinformationen zu, aus deren Verbindung mit modernen Möglichkeiten der Satellitenortung vor allem die sog. „Location based Services“ entstanden sind.

Zersplitterung droht

Unter Innovationsgesichtsgesichtspunkten rückt damit auch der Gesetzgeber in den Fokus – gesetzgeberisches Handeln zu Open Data bisher Fehlanzeige! Aber auch die erkennbaren Tendenzen sich des Themas anzunehmen, stimmen nicht allzu optimistisch – droht doch eine weitere Zersplitterung des „Rechts der staatlichen Informationen“.
Grundsätzlich sind verschiedene Regulierungsebenen zu betrachten. Zunächst das Recht auf Informationszugang, das in allgemeinen (Informationsfreiheitsgesetze) oder bereichsspezifischen Gesetzen (z. B. Geodatenzugangsgesetze) geregelt wurde und bei dem das gesellschaftliche Interesse an Innovationen und wirtschaftlicher Wohlfahrt als Abwägungstopos gegenüber den Datenschutzinteressen der Betroffenen zugunsten der wirtschaftlichen Interessen eines Antragstellers angeführt werden kann.
Die zweite Ebene betrifft das Weiterverwendungsrecht im Allgemeinen und das Recht auf wirtschaftliche Nutzung der Informationen im Speziellen. Auch hier findet sich mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz mittlerweile eine allgemeine Regelung auf Bundesebene.
Schließlich ist die Möglichkeit der Abwälzung der Kosten für die Erfassung, Bereitstellung, Reproduktion und Verbreitung der Informationen sowie einer angemessenen Gewinnspanne in Form von Gebühren und Entgelten zu betrachten. Vor allem die Erzielung von Gewinnen ist unter ordnungs- und innovationspolitischen Gründen problematisch. Die Informationssammlung durch die Verwaltung ist nämlich wenn nicht schon originäre staatliche Aufgabenerfüllung, dann zumindest „Nebenfolge“ einer solchen und insoweit aus den Haushaltsmitteln des Staates und nicht vollständig oder teilweise durch den Antragsteller zu finanzieren. Hinzu kommt, dass die kostenlose oder kostengünstige Überlassung in Rohform die Netzwerkeffekte verstärkt und Entwicklungs- und Innovationsanreize setzt, deren gesamtgesellschaftlichen positiven Wirkungen die des Finanzaufkommens übersteigen, auf das der Staat verzichtet. Die Unterscheidung zwischen Rohdaten und der Veredelung durch Mehrwert- und Zusatzdienste bietet zudem eine angemessene Lösung für eine leistungsgerechte Gewinnallokation – da sich der reine Weiterverkauf nicht mehr rechnet, werden nur die Gewinne privatisiert, die aus einer spezifischen Aufbereitung, Neukombination mit anderen Informationen oder einer Anbindung in andere Dienste resultieren.

Entscheidet sich der Gesetzgeber, einzelne Elemente der Open-Data-Prinzipien zu kodifizieren, ist zu klären, in welchem Rahmen dies sachgerecht erscheint. Es gibt gute Argumente dafür, von der bisherigen Praxis der Normierung in verschiedenen, fachspezifischen Gesetzen (z. B. Informationsfreiheits-, Umweltinformations-, Geodatenzugangs- und Umweltinformationsgesetze) abzuweichen und einen allgemeingültigen Rechtsrahmen zu schaffen, der die gemeinhin geltenden Grundsätze Datenschutz, Lizenzen und Nutzungsbedingungen, Kosten und sonstige Zugangsmodalitäten möglichst einheitlich zusammenfasst und so der Verwaltung und den Nutzern gleichermaßen die erforderliche Rechtssicherheit im Umgang mit geöffneten staatlichen Datenbeständen gibt.

In Abkehr zum bisherigen Verständnis sind digitale staatliche Daten und Informationen nicht nur anlassbezogen auf Ersuchen, sondern in Form einer Dateninfrastruktur und über Plattformen und Portale proaktiv zu offenbaren. Insofern sollten auch Veröffentlichungspflichten (wie partiell im IFG Bremen enthalten) in ein Gesetz aufgenommen werden.
Trotz der bestehenden Skepsis gegenüber umfassenden Kodifikationen – die im Fall eines „Allgemeinen Informationsgesetzbuches“ auch mit den Ländern abgestimmt werden sollte (Beispiel: VwVfG) – lohnt sich eine rasche Befassung mit der Thematik. Der Staat hat ein legitimes – gemeinwohlorientiertes – Interesse, Grenzen und Modalitäten, Umfang und Einzelheiten der Datenöffnung zu definieren. Er muss diesen Gestaltungsspielraum jedoch auch ausfüllen – und das Recht als Steuerungsressource einsetzen, um eine optimale Verwirklichung der Open Data Prinzipien, immer im Ausgleich mit entgegenstehenden Interessen einzelner oder der Verwaltung, sicherzustellen.

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Tags: Verwaltungsmodernisierung

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Open Data kommt nur langsam vorran « Datenpolitik, Datenquelle « Open Data Blog // Mrz 22, 2011 at 16:17

    […] richtig vorran. “Bisher Fehlanzeige”, schreibt der Wissenschaftler Sönke E. Schulz in seinem Blog government2020.de zur Frage, ob der Gesetzgeber hierzulande bereits entsprechend […]

  • 2 Der kurze Frühling von OpenData : netzpolitik.org // Mrz 25, 2011 at 10:32

    […] das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der […]

  • 3 Der kurze Frühling von OpenData | Informationsfreiheitsgesetz // Mrz 25, 2011 at 16:11

    […] Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in […]

  • 4 Der kurze Frühling von OpenData | Datenjournalist // Mrz 26, 2011 at 11:05

    […] das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der […]

  • 5 Maschinenlesbare Daten oder: weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut? // Jul 11, 2014 at 15:38

    […] bisherigen Praxis der Normierung in verschiedenen, fachspezifischen Gesetzen abzuweichen und einen allgemeingültigen Rechtsrahmen zu schaffen, der die gemeinhin geltenden Grundsätze zu Rechtsregime, Datenschutz, Lizenzen und […]

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