government2020 header image 2

Finanzhilfen für Griechenland – Wohin verschwindet unser Geld?

April 29th, 2010 · 1 Kommentar

Autor: Prof. Dr. Jörn von Lucke

In Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sollte uns der US-Bundesstaat Texas ein Vorbild sein. Susan Combs, Controllerin des US-Staates Texas, hat sich zu einer Vorreiterin transparenter Staatshaushalte gemacht. Mit dem Portal „Transparency at Work“ (Cashdrill: http://www.window.state.tx.us/comptrol/expendlist/cashdrill.php) ist es seit 2007 allen Bürgern und der Presse möglich, den aktuellen Staatshaushalt von Texas nach unterschiedlichen Suchkriterien tagesaktuell auszuwerten. „Where the Money Goes“ – „Wohin das Geld fließt“ lautet das Motto, zudem verschiedene Auswertungswerkzeuge bereit stehen. Mit ihnen lassen sich Übersichten zu Auszahlungen nach Landesbehörde, nach Verkäufern, nach Ausgabenkategorie und nach Einkaufsobjekten erzeugen. Ebenso sind Vergleiche möglich, in denen die bisherigen Ausgaben dem Haushaltsansatz einer Behörde gegenüber gestellt, in bestimmten Kategorien behördenweit verglichen und den vorhandenen Haushaltsquellen zugeordnet werden. Ermöglicht wird eine solche Auswertung über ein Data Warehouse, in dem entsprechende Informationen hinterlegt, aufbereitet und in mehreren Sprachen abgerufen werden können. Bürger haben darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, Eindrücke und Hinweise zu Korruptionsverdacht direkt mitzuteilen. Auch die Leser dieses Blogs können sich vom heimischen Rechner aus Auswertungen in deutscher Sprache erstellen lassen.

Griechenland wurde in den vergangenen Wochen von der Finanzkrise dramatisch getroffen. Korruption in Politik und Verwaltung, Missmanagement, Betrug, Steuerhinterziehung und Fälschungen von amtlichen Statistiken haben dazu beigetragen, dass die Kreditwürdigkeit für griechische Staatsanleihen auf ein „Ramschniveau“ heruntergestuft wurde. Bis Ende 2012 benötigt die Hellenische Republik voraussichtlich über 120 Milliarden EURO Finanzhilfen. Um die Stabilität des Euros zu sichern, wird die Bundesrepublik Deutschland dazu einen erheblichen Anteil leisten müssen. Eine Bürgschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines Hilfsprogramms erscheint allen Beteiligten als sinnvoll und alternativlos – zu recht. Als Steuerzahler mögen wir dies bedauern. Trotzdem sollten wir die Gunst der Stunde nutzen. In Krisenzeiten bietet sich häufig ein oft nur kurzer Moment, das so genannte „Window of Opportunity“, in dem substantielle Veränderungen von allen Seiten akzeptiert und nachhaltig umgesetzt werden können, an die in Wohlstandszeiten niemand zu denken mag.

Werden deutsche Steuergelder für Bürgschaften in Griechenland verwendet, sollte der deutsche Steuerzahler auch wissen dürfen, wohin dieses Geld verschwindet. Ein griechisches Cashdrill-Portal könnte uns und erst recht die griechische Bevölkerung jederzeit darüber tagesaktuell informieren, wie Politik und Verwaltung mit den vorhandenen Mitteln und den Steuergeldern umgehen. Hinweise, die sich aus der Durchsicht eines solchen vollkommen transparenten Haushalts zu Betrügereien, Korruption und Vetternwirtschaft ergeben, könnten die Ermittlungsbehörden zeitnah verfolgen. Und genau für diese Aufgabe muss zuerst die griechische Presse und die griechische Bevölkerung in die Pflicht genommen werden. Im Sinne eines Crowd Sourcings kommt es hier vor allem auf die Weisheit und die Beteiligung der Masse an. Technisch wäre eine solches Portal, wie das Vorbild in Texas zeigt, durchaus rasch mehrsprachig umsetzbar. Ganz im Sinne einer Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government) würde eine solche verpflichtende Auflage für ein Hilfspaket auch zur neuen Verwaltungsstrategie des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou passen. Nun liegt es an den Verhandlungsführern, ob sie einen echten, transparenten Haushalt für eine stabile Währung einfordern können oder ob sie es unterlassen.

Zugegeben sollte der Blick nicht nur nach Griechenland schweifen. Die Finanzkrise hat zudem Portugal, Spanien, Irland und Italien erreicht. Auch hier muss man sich die Frage stellen, in wie weit die Einführung eines offenen transparenten Haushaltes dazu beitragen kann, wieder Vertrauen in Banken, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu gewinnen. Auch in Deutschland sollten wir uns dieser Diskussion nicht weiter verschließen. Der Bund, die Länder, die Landkreise, Städte und Gemeinden sind hier gleichermaßen gefordert. Packen wir es an.

Artikel teilen!

Tags: Haushaltsmodernisierung · IT / E-Government

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Silvia // Sep 3, 2015 at 09:52

    Der Artikel ist zwar schon älter, dennoch aktuell der je, wenn man sich einmal die Situation in Griechenland anschaut. Hier flossen in den letzten Wochen doch einige Milliarden und man fragt sich schon, was tatsächlich damit passiert.

Hinterlasse ein Kommentar

*