Autor: R. Uwe Proll

Am 20. September war es wieder mal der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière der zu Grundsätzlichem in der digitalen Welt nicht nur Stellung nahm, sondern auch Daten setzte: bis zum Nationalen IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden hat die ITK-Branche Zeit im Rahmen einer Selbstregulierung, dem sogenannten Datenschutz-Kodex, sich selbst Grenzen bei der Verwendung von personalisierten Daten im Netz und besonders bei der Verknüpfung mit Geodaten-Diensten wie Google Street View zu setzen.

Manchem der rund 50 Teilnehmer des “Runden Tisches” blieb besonders nach den von den beiden Kabinettskollegen des Innenministers vehement vorgetragenen Bedenken gegen eine freiwillige Regelung unklar, was denn im Eckpunkte-Papier de Maizières heißen soll: “Eine wirksame Selbstregulierung im Rahmen der oben genannten Anforderungen kann gesetzliche Spezialregelungen teilweise entbehrlich machen.”
Ersetzt Wohlverhalten der Industrie Gesetze? Erwirkt ein solches womöglich einen rechtlichen Rabatt? Nein, der Innenminister ist im Gegensatz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Realist genug zu sehen, dass die technische und gesellschaftliche Entwicklung an der Politik hierzulande längst vorbeimarschiert sind.
Seit drei Jahren filmt Google Straßen und Häuser. Also findet sich der Innenminister damit ab, wenn er sagt:”Die Satellitenbilder erfassen ohnehin die ganze Erdoberfläche. Wir dürfen den Grundsatz der Panoramafreiheit ebenso wie die Pressefreiheit nicht aushöhlen.” Der Innenminister hat sich auf eine große Fahrt durch digitale Irrlichter begeben, wobei ihm viel Glück zu wünschen ist.

Die Verbotsforderung von Ministerin Aigner kommt schlicht zu spät, längst ist die Verknüpfung persönlicher Daten mit Geoinformationen möglich und so bedauerlich das auch sein mag, deutsches Recht wird weder Verbreitung noch Nutzung aufhalten. Beispiel: Eine mit dem Handy gemachte Aufnahme eines Gesichts einer Person wird im globalen Netz gesucht, gefunden, mit Wohnort, beruflichen Angaben, Zeugnisnoten, Hobbys … hinterlegt.
Das ist längst technische Realität. Ob nun der Ansatz des Innenministers “rote Linien zu ziehen” und das womöglich auf freiwilliger Basis der Anbieter wirkt, bleibt abzuwarten. Der Minister möchte bei Geodatendiensten keine Gesichter und Autokennzeichen verknüpft sehen, er möchte, dass bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf nachträgliche Löschung vorzusehen ist. Sofern allerdings wegen eines unverhältnismäßigen Aufwandes dies von dem Unternehmen abgelehnt würde, solle zumindest eine weitere Veröffentlichung im Internet verhindert werden können.
Dies sind Teile, die de Maizière in der Selbstverpflichtung der Industrie erwartet. Die Diensteanbieter sollen sich zu einer datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (Privacy by Default) bekennen. So bleibt zumindest der Innenminister sprach- und auch dialogfähig, im Gegensatz zu seinen Kabinettskolleginnen, die Gesetze wollen, die im globalen Netz keiner anwenden wird.

Allerdings sind die Vorstellungen des Innenministers auch idealistisch. Sollte ein Diensteanbieter auf Aufforderung eine weitere Veröffentlichung unterbinden, tauchen die Daten andernorts auf einem Server wieder auf, und auf noch einem anderen Server in einen anderen Stadt und einem anderen Land. So geschehen mit den Planungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Love Parade oder den Geheimdokumenten bei Wikileaks. Vorerst gilt mal: Einmal im Netz immer im Netz. Das der Innenminister aus der für die Politik äußert misslichen Lage das Beste versucht zu machen, ist lobenswert.

Zu den anderen Themen seiner netzpolitischen Rede vor Monaten ist jetzt eine 15 Personen starke Nachdenkgruppe im BMI eingerichtet worden, um die Dinge weiter zu entwickeln. Aber es ist hier wie in vielen anderen Politikfeldern auch, die Politik reagiert erst im Nachhinein, statt gestaltend vorher zu lenken.
Den offenen Dialog mit der Netzwirtschaft zu führen – wo war eigentlich der Bundeswirtschaftsminister in all den letzten Diskussionsrunden? – ist wohl derzeit der einzige Weg zumindest noch mit Überredungskünsten auf ein globales Phänomen Einfluss zu nehmen.

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