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Open-Government-Ansatz des Bundes: Noch keine visionäre Kraft in Sicht

September 2nd, 2010 · 5 Kommentare

Autor: Carsten Köppl

Die Bundesregierung plant, bis 2013 eine „Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln“ zu erarbeiten. Dies steht in dem neuen Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das das Bundeskabinett am 18. August verabschiedet hat. Es könnte der deutsche Einstieg in eine „offene Staatskunst“ (siehe Philipp Müllers Blog-Beitrag) sein.
Es könnte aber auch einfach die Aufnahme eines anglizistischen, modernen, international gepushten Begriffes durch die Bundesregierung sein, ohne genau zu wissen, was damit erreicht werden soll.

Vielleicht ging dem eine schlichte Abwägung voraus: Auf der einen Seite stand die zu erwartende Entrüstung der gesamten „Open Government“, „Open Data“ und „Government 2.0“-Community, wenn es keiner der drei Begriffe in das neue Regierungsprogramm schaffen würde. Über Blogs, Twitter und auf zahlreichen Veranstaltungen würde das Regierungsprogramm als unmodern und international abgehängt gebrandmarkt.
Auf der anderen Seite stand, den Begriff ins Programm aufzunehmen und für den Rest der Legislaturperiode die Community in eine Strategiefindung einzubauen. Was dann am Ende mit der Strategie passiert steht in den Sternen, die Umsetzung fällt womöglich auch einer anderen Regierung mit anderen Schwerpunkten zu.
Dafür, dass das federführende Bundesministerium des Innern nicht so ganz genau weiß, was es mit „Open Government“ erreichen will, gibt es in dem Programm zahlreiche Hinweise. So sollen umfassende Informationen zu den Leistungen der Verwaltung veröffentlicht werden, aber nur „soweit rechtlich möglich und zweckmäßig“. Dabei solle ein einheitliches Gebührensystem die kommerzielle Nutzbarmachung der Informationen erleichtern. Dies wurde schon kritisiert. So vermutet Friedrich Lindenberg im Blog des „Open Data Netzwerks“, es ginge der Regierung weniger darum „Open Data als Kapital für eine digitale Öffentlichkeit“ bereit zu stellen oder durch die Freigabe von Verwaltungsdaten Innovationen und Neugründungen in der Wirtschaft zu fördern, sondern vielmehr „steuerfinanzierte Daten als kurzfristige Einnahmequelle jenseits des Haushalts“ auszuschlachten.
Neben dem Ziel, bis 2013 einer gemeinsamen Strategie (mit den Ländern) zu erarbeiten, werden in dem Modernisierungsprogramm nur zwei weitere konkrete Vorhaben zum Kapitel „Open Government“ benannt: Ende 2010 sollen im Bundesministerium des Innern für die Bereiche Statistik und Geoinformationen Pilotvorhaben starten. Beide Projekte gibt es seit einigen Jahren und es existieren bereits Datenportale: das GeoPortal.Bund und die Genesis-Datenbank der Statistischen Ämter von Bund und Ländern. Freilich müsste man die Portale nach den Prinzipien von offenen Daten ausbauen. Diese beiden Bereiche sind für die nächsten drei Jahre ein bisschen wenig, vergleicht man mit Open Data Katalogen anderer Staaten, die frei zugänglich sind.

In der Beschreibung der Pilotprojekte steht zudem nichts mehr von den Gedanken der Kollaboration, offenen Wertschöpfungsketten und „government as a platform“. Das Konzept „Open Government“ unterscheidet sich von einer reinen Veröffentlichung von Daten (Open Data) eben gerade dadurch, dass „offene Prozessketten“ geschaffen werden, die „weder hierarchisch beherrscht noch durch Markttransaktionen geleitet sind“ (Philipp Müller). Alle Beteiligten, inklusive der Verwaltung, treffen sich auf Augenhöhe.

Zudem kann man noch über die Federführung des Open-Government-Ansatzes im Regierungsprogramm streiten. Federführend ist das BMI, weil die Daten, die es zu „öffnen“ gilt, von der Verwaltung erhoben werden. Auch bedarf es eines Wandels in der Verwaltungskultur, hin zu mehr Vernetzung und Kollaboration. Der direkte Nutzen von offenen Daten für die Verwaltungsmodernisierung indes ist aber zumindest zweifelhaft. Auch in den angelsächsischen Vorreiterländern ist die Verwaltung durch offene Daten kaum effizienter geworden. Und für die Verbesserung der Kundenorientierung gibt es dringendere Projekte als offene Datensätze, z.B. One-Stop-Government. Wer einmal Elterngeld beantragt hat, der weiß, dass ihm offene Daten keinen Gang zur x-ten Behörde erspart hätten.
Offene Daten können aber gesellschaftliche Innovationen anstoßen und neue Geschäftsfelder erschließen. So gesehen, hätte zumindest auch das Bundeswirtschaftsministerium mit in die Federführung einbezogen werden müssen. Die „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit den Innovationsstandort Deutschland zu stärken“ ist schließlich ein explizit formuliertes Ziel des Open-Government-Ansatzes der Bundesregierung.

In dem Modernisierungsprogramm schwankt Open Government zwischen Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik, Partizipation und Open Data. Eine übergreifende Vision eines neuen Staatsverständnisses ist nicht in Sicht. Gerade das ist aber der Verdienst der Open-Government-Initiativen in den USA, Großbritannien und Australien, die es schaffen, rund um den Globus Menschen zu begeistern. Um diese Bewegung in Gang zu bringen, brauchten diese Länder allerdings nur den festen politischen Willen und kurz gehaltene aber zukunftsweisende Deklarationen – und keine drei Jahre währende Strategiediskussion.

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Stephan Herrmann // Sep 15, 2010 at 15:03

    Diese Orientierungslosigkeit der Abteilung für Verwaltungsmodernisierung zeigt sich auch auf anderen Gebieten: Themen wie Aufgabenkritik oder Dienstleistungszentren werdern sträflich vernachlässigt. Dafür steigert man sich in Themen wie die kommende Volkszählung hinein.

  • 2 cko // Sep 23, 2010 at 18:51

    Zur Frage ob Open Data was kosten darf, gibt es unter http://www.gov20.de/open-data-free-data/ eine interessante Debatte, angestoßen von Thomas Langkabel.

    Und unter http://bit.ly/968GxB habe ich zur Gebührenfrage, den Widerstände in Politik und Verwaltung und den wesentlichen Elementen von offenen Datenkatalogen mit Ton Zijlstra ein Interview geführt. Ton Zijlstra hat die nierderländische und dänische Regierung bei deren Open-Data-Strategien beraten und ist Referent auf dem gov2.0 camp am 30.9. / 1.10. in Berlin: http://www.gov20camp.de/

  • 3 “Mit Rohdaten allein wird der Bürger nicht glücklich” « Lohmann, OpenData, Verfügung, Informationen, Rohdaten, Frage « Open Data Blog // Nov 12, 2010 at 12:10

    [...] Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, [...]

  • 4 cko // Dez 1, 2010 at 22:16

    ZDF heute.de schreibt: ”

    “Keine visionäre Kraft”

    Dagegen tut sich die Bundesregierung mit Open Data und seinem Zwillingsbegriff, dem Open Government, noch reichlich schwer. Im Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung”(Externer Link – Öffnet in neuem Fenster) vom August dieses Jahres kommen die Begriffe nur am Rande vor. Konkrete Vorhaben wie in Großbritannien gibt es nicht.

    Open Data wird stattdessen auf die lange Bank geschoben. “Wir wollen bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen”, heißt es vage an einer Stelle des Programms. An anderer Stelle ist sogar von Gebühren für die Daten die Rede. “Keine visionäre Kraft in Sicht”, so das Fazit im Staatsmodernisierungs-Blog “Government2020″.

  • 5 lohmann bmi | Datenjournalist // Okt 2, 2011 at 09:45

    [...] Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, [...]

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