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Transparente Ergebnisse eines multidisziplinären Diskurses zu Transparenz und Intransparenz

Juli 27th, 2010 · 2 Kommentare

Autor: Prof. Dr. Jörn von Lucke

Etliche Bürger und Politiker setzen sich für mehr Transparenz in Politik, Staat und Verwaltung ein. Ihr Ziel ist es, Entscheidungen und deren Konsequenzen von Außen noch nachvollziehbarer zu machen. Viele Beispiele gelebter Transparenz in einem demokratischen Staat sind für uns selbstverständlich. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es historisch betrachtet durchaus ein langer Weg war, bis Transparenz in Deutschland umgesetzt wurde.

Denken wir in diesem Zusammenhang an die freie Presse, die Veröffentlichung von Wahlergebnissen, öffentliche parlamentarische Debatten, das Prinzip der Öffentlichkeit von Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung, die Rechtssicherheit, öffentliche Prozessverhandlungen vor Gericht und die Informationsfreiheit.

Die Web 2.0-Technologien ermuntern uns über „Transparenz 2.0“ nachzudenken. Schließlich ermöglichen die Schnelligkeit von Datenübertragungen, die vielfältigen Text-, Bild- und Filmformate für Blogs, deren leichte Handhabbarkeit und leistungsstarke Suchmaschinen eine globale Transparenz, an die vor 10 Jahren noch nicht zu denken war. Prägnante Symbole dieser neueren Entwicklung sind soziale Netzwerke, die über denkbare Verbindungen zu Dritten informieren, transparent angelegte Informations- und Wissensmanagementsysteme, das gemeinschaftliche Editieren von Beiträgen, offene Daten und eben auch WikiLeaks (http://wikileaks.org), das gerade geheime Militärakten zum Afghanistan-Einsatz der USA veröffentlicht hat. Diese neuartigen Formen der Transparenz unterscheiden sich erheblich von jenen Formen, durch die unser politisches System bisher geprägt wurde.

Hieraus ergeben sich einige Fragen, zu denen zeitnah Antworten benötigt werden: Bedeutet Transparenz 2.0 eine nachhaltige Eindämmung von Korruption in Politik und Verwaltung, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veröffentlichung im Internet Unregelmäßigkeiten von jedermann entdeckt, kommentiert, diskutiert und verfolgt werden können? Wird mit den Steuergeldern anders umgegangen, wenn jeder Bürger tagesaktuell auswerten kann, wofür die Mittel verwendet werden und wer Zuwendungen in welcher Höhe erhält? Verhalten sich unsere Politiker anders, wenn ihre Aussagen, Vorschläge und Stimmabgaben für den Wähler bis ins Detail nach zu verfolgen sind. Sind die im Internet publizierten Beiträge zu mehr Transparenz überhaupt zutreffend und korrekt? Kann man den Inhalten von WikiLeaks überhaupt trauen? Benötigen wir ein staatliches Wikileaks.gov oder ein Wikileaks.bund.de? Wofür eigentlich? Wie werden Beamte ihre Entscheidungsfindung und Aktenführung verändern, wenn jedermann nach Abschluss eines Verfahrens elektronischen Einblick in die Akten erhalten kann? Welche neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten eröffnen sich durch die Freigabe jener offenen Datenbestände in Staat und Verwaltung, die weder datenschutzrechtlichen noch geheimhaltungsbedürftigen Restriktionen unterliegen? Welche neuen Angebote und Geschäftsmodelle lassen sich beispielsweise auf Basis von Karten, Statistiken, Berichten, Publikationen, Fahrplänen und Verkehrsdaten aufbauen?

All diese Fragen lassen sich nicht nur aus dem Blickwinkel einer einzigen wissenschaftlichen Disziplin betrachten. Vielmehr fordern sie förmlich zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit auf. An mancher Universität werden bewusst Räume und Zeitfenster zum gegenseitigen Austausch geschaffen. Werden Themen wie Transparenz aus verschiedenen Blickwinkeln und wissenschaftlichen Disziplinen betrachtet, so kommen auch ganz neue Ideen und Anregungen zu Tage, etwa die oben skizzierten Überlegungen zur Transparenz 2.0. Im vergangenen Jahr standen an der Zeppelin University in Friedrichshafen Transparenz und Intransparenz im Mittelpunkt von Vorträgen und Diskussionen. Doch brauchte es etwas Zeit, bis alle Beiträge aus Wirtschaft, Kultur und Politik gesammelt, aufbereitet und veröffentlicht worden sind. Seit kurzer Zeit liegt das fertige Werk „Transparenz – Multidisziplinäre Durchsichten durch Phänomene und Theorien des Undurchsichtigen“ (ISBN 978-3-531-17435-8) vor. Es beinhaltet anregende Denkansätze zur Finanzkrise, zur Risikowahrnehmung, zur Technikfolgenabschätzung und zur neuen Offenheit. Das Buch fordert zur erneuten Reflexion auf und fördert den gemeinsamen Diskurs, gerade mit Blick auf die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen, um die gewonnenen Erkenntnisse zur Transparenz noch transparenter zu machen.

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Tags: IT / E-Government

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Jan Dark // Jul 28, 2010 at 09:26

    Es ist verfehlt daran zu glauben, dass der Staat bei der Schaffung von mehr Transparenz aktiv mitarbeiten würde. Die öffentliche Verwaltung hat die Partizipation der technischen Möglichkeiten erfolgreich durch die qualifizierte Signatur verhindert. Die EU-DL-Richtlinie wurde einfach nicht umgesetzt und das Informationsfreiheitsgesetz war ein Flop. Die Verwaltung hat gesiegt. Im Gegenteil: wenn krasse Fehlleistungen wie die Massentötungen in Kunduz mit ihren Umständen publik werden, dann werden Strafanträge wegen Geheimnisverrates gestellt. Minister Guttenberg dagegen hat ein gutes Gewissen, dass wir jahrelang Beihilfe zum Mord machen bei den Todesschwadronen der Taskforce 373.

    Transparenz vom Staat zu erwarten ist verfehlt und rein akademisch, wie die Umsetzung der EU-DLR. Wenn es Transparenz gibt, dann nur durch private. Durch investigativen Journalismus (wie Schwarzenegger gestern in einem Twitter-Webcast von der LA Times über Steuerverschwendungen bei einer kalifornischen Schule erzählte) oder eben durch wikileaks. Transparenzerzwingung muss man in Deutschland leider von draussen denken statt von drinnen.

  • 2 Otfrid Weiss // Jul 28, 2010 at 10:42

    Erster Versuch einer Antwort auf Ihre Fragen:
    1. Herrschaftswissen wird weniger exklusiv, aber dadurch noch nicht automatisch Allgemeingut. Investigation bleibt notwendig.
    2. Geheimhaltung in der Demokratie bedarf der Überprüfung ihrer Notwendigkeit, muß auch angefochten werden können.
    3. Datenschutz und Sicherheitsgründe im Interesse der Allgemeinheit (nicht des Staates) sind gegen Informationsansprüche abzuwägen.
    Im übrigen ein Hinweis auf die Charta der Informations- und Kommunikationsfreiheit in Computernetzwerken (Online Magna Charta, auch Wartburg-Charta genannt): http://www.oggisoft.de/charta_.htm.

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