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Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR“

Juni 28th, 2010 · 6 Kommentare

Autor: Dr. Volker Oerter

Unter dem 15. Juni 2009 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht zur Modernisierung des bislang rein kameralen Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes (MHR) vorgelegt. Dieser Bericht zum Feinkonzept einer Modernisierung folgte auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, reagierte auf Forderungen und Empfehlungen von Wissenschaft und Praxis in der Bundesrepublik und scheute auch den Blick auf die EU und benachbarte Länder der EU wie Österreich und Schweiz nicht.

Das BMF begab sich im Kielwasser von Kommunen und einigen Ländern endlich auf den vielversprechenden Weg, einen befürchteten Reformstau durch Steuerungsdefizite zu verhindern, ist doch ein solcher umfassender Modernisierungsprozess langwierig und nicht für kurzfristigen Aktionismus geeignet. Sorgen, der Bund könnte in einem Umfeld moderner Steuerung der Kommunen, Länder und EU mit seinem Steuerungssystem allein zurück bleiben, waren wie weggewischt.

Dieser Reformweg ist in der Tat sorgfältig geplant und bemüht, Erfahrungen vor allem aus den vergleichbaren Projekten in Hessen und Hamburg auszuwerten.
Nicht gering einzuschätzen sind die Bestätigung des Bundesrechnungshofs für MHR in seinem Jahresbericht 2008, die Unterstützung durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags durch Beschluss vom März 2009 und die konstruktive Begleitung durch eine Berichterstatter gruppe des Haushaltsausschusses.
Gutachter haben im Zusammenhang mit dem erarbeiteten Feinkonzept für MHR in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hervorgehoben, dass der „Neue Bundeshaushalt“ im Vergleich zur heutigen Situation eine grundlegende Verbesserung sei, da steuerungsrelevante und kostenorientierte Informationen bislang weitgehend fehlten.

Die Lösungsoption der einfachen Kameralistik scheitere in der Einstiegsanalyse bereits daran, dass zentrale Reformziele, wie die Erfassung des Ressourcenverbrauchs, die Bereitstellung von Grundlageninformationen für die outputorientierte Steuerung sowie die Abbildung einer Vermögensrechnung von ihr nicht zu leisten seien. Die Gutachter unterstützen für den Bund in ihrer Analyse die Lösungsoption Erweiterte Kameralistik von MHR.

Sie weisen allerdings daraufhin, dass das Projekt von erheblicher Komplexität sei und ein entsprechendes Multiprojektmanagement erfordere. Erfahrungen aus Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Hessen belegen die Richtigkeit dieser Einschätzung eindrucksvoll. Im Rahmen von MHR ist die gleichzeitige Planung, übergreifende Steuerung und Überwachung mehrerer untereinander abhängiger Projekte sicher zu stellen: Pilotierung im parallelen Testbetrieb mit separater IT-Systemversion in Erprobungszyklen 2011 und 2012, Roll-out Phase ab 2013 bis 2018.

Nun wurden jedoch Anfang März 2010 im Bundeshaushalt 2010 die erforderlichen Projektmittel für Sachverständige und externe Berater sowie notwendige Mittel für neue Planstellen beim BMF, dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik und den Pilotressorts BMI und BMVBS durch den Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt.
Dadurch ist die Fortsetzung an diesem Multi-Projekt stark gefährdet, die Pilotphase in Frage gestellt. Ohne die Ausgabemittel und Planstellen kann nach Auffassung des BMF die notwendige Anpassung und der Ausbau der IT-Landschaft und die Umsetzung des neuen Fachkonzepts nicht weiter betrieben werden.

Der Bitte um Entsperrung der Mittel, der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bereits Anfang Mai zugegangen, wurde bislang offensichtlich nicht entsprochen. Auch war am Rande des Behördenspiegel-Kongresses zur Haushaltsmodernisierung am 7. Juni 2010 von Vertretern des BMF nichts Konkretes hierzu zu erfahren.
Da drängt sich die Sorge auf, aus Gründen der Tagesaktualität hat strategische Politik mal wieder schlechte Karten. Transparenz über die Fakten als Grundlage für solide Politik ist jedoch nicht nur für Schön-Wetter-Tage da, gerade jetzt muss MHR fortgeführt, darf der Minimal-Konsens im Bund mit Kommunen und Ländern über Haushaltssteuerung nicht wieder in Frage gestellt werden.
Ein eindeutiges Ja zur Haushaltsmodernisierung auch des Parlaments ist jetzt und unverzüglich gefordert!

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Tags: Haushaltsmodernisierung

6 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Hans-Joachim Fläschner // Jul 21, 2010 at 15:25

    Quo vadis Germania?
    Wohin steuerst du, Deutschland? Dahin, wohin der Wind das Schiff treibt, auf den Meeresgrund, irgendwo in der Weite des Meeres. Das passiert eben, wenn man ohne klares Ziel, ohne Kompass unterwegs ist und im Nebel auf Sicht und Geräusch „steuert“. Das passiert, wie in der Politik, so auch in der Haushaltspolitik.
    Schade um das Projekt „MHR“, schade um dessen Zielsetzung, schade um das Engagement der Akteure, schade um den Impuls für andere. So werden wir also weiterhin wie in den Jahrzehnten zuvor für die Besitzstände und „politische Gestaltung“ nicht nur das Saatgut, sondern auch die Ernte „auf Pump“ einkaufen. Wir werden somit weiterhin taten-, aber nicht folgenlos zusehen, wie langfristig und strategisch steuernde Staaten, wie z.B. China, ohne dessen menschen- und umweltverachtende Politik gutzuheißen, einen nach dem anderen Acker, auch unsere bisherigen, zu bewirtschaften.
    Schade, dass sich die vierte Gewalt, die Medien, der grassierenden Ziel- und Perspektivlosigkeit nicht stärker fordernd und anprangernd annehmen. Auch dort ist das Klein-Klein der Aufmacher örtlicher und sonstiger Begebenheiten (wer begleitete wen, wer trug welches Kleid) verkaufsfördernder als die offenbar spröde Frage nach Zielen und Prioritäten in der (Haushalts-)Politik.
    Die spektakulären Rücktritte in jüngster Zeit, sind sie Ursache oder Folge der Planlosigkeit und des Steuerns auf Sicht? Wahrscheinlich in Wechselwirkung beides, aber ein deutliches Signal für ein „rette sich, wer kann“. Was wir brauchen, ist eine Politik und Politiker, die zuerst danach fragen, was gut ist für Deutschland, und nicht, was ist gut für meine Partei und für mich selbst. Das setzt aber eine andere Kultur, eine gesellschaftliche und nachhaltige Debatte mit einer ehrlichen Analyse des „wo stehen wir“ und eine Zielbestimmung des „wo wollen wir hin“ voraus.
    Die spezifische Ausprägung der Techniken und Instrumente dafür sind zweitrangig, so denn eine Positionsbestimmung gewährleistet wird. Aber wer nicht steuern will, weil er sich vor den Folgen unliebsamer Wahrheiten („Kaiser ohne Kleider“) fürchtet, braucht auch keine Instrumente und keinen Kompass, auch kein MHR. Nur Wähler, aber auch die kommen – politikverdrossen – den staatstragenden Parteien zunehmend abhanden. Was daraus folgen könnte, zeigt ein Blick in die Geschichte.

    Hans-Joachim Fläschner
    Alleingesellschafter der „HaJo Creative Consulting GmbH“ und früherer Projektleiter für die Einführung der Doppik und des neuen Haushaltswesens NHH in Hamburg
    Hamburg, 21. Juli 2010

  • 2 Volker Oerter // Jul 21, 2010 at 23:43

    Vielleicht hat Hans-Joachim Fläschner eine Idee, wie man den Erfolg der Schulinitiative in Hamburg – wo er ja lebt – auf solch politisch-erotische Themen wie Haushaltsmodernisierung und langfristig-nachhaltige Steuerung ummünzen kann!

  • 3 Hans-Joachim Fläschner // Dez 1, 2010 at 14:20

    Zu Volker Oerters Fragestellung, die ich erst heute gesehen habe:

    Das eher spröde erscheinende Thema einer am Output orientierten Ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsplanung und -steuerung nimmt sehr schnell Fahrt auf, wenn SMART (spezifisch, messbar, akzeptabel, realistisch und terminiert) konkretisiert werden soll, was man erreichen möchte. Das kann grundsätzlich für jedes Aufgabenfeld, für jede Produktgruppe formuliert und erreicht werden.

    Die Verwaltung (Exekutive) scheut jedoch eine derartige Verbindlichkeit, die nicht unmittelbar ins „Haushaltsgefängnis“, sondern nur zu einer Begründungspflicht bei einer Zielverfehlung führen sollte. So erreicht die Politik (Legislative) häufig nur auf hohem Aggregations- und Abstraktionsniveau eine Ansammlung von Allgemeinplätzen. Dies ist wahrhaft keine „sexy“ Alternative zur inputorientierten Kleinteiligkeit kameraler Haushalte, insbesondere nicht für die jeweilige Opposition.

    Es fehlt eben am Mut, den Kopf aus dem Sand und Verantwortung zu übernehmen. Dass dies nicht systemimmanent so sein und bleiben muss, zeigt ein Blick über den Tellerrand auf andere Staaten, in denen „result-oriented budgeting“ funktioniert. Also wursteln wir uns weiter durch. Wie lange noch?

  • 4 Doppik? | WK-Blog // Aug 29, 2011 at 18:01

    […] Nutzen, dass Staat und Wirtschaft gleich Rechnung legen. ” (Siehe auch: Volker Oerter: “Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR““.) Die positiven Beispiele von Post, Telekom und Bahn, die von kameraler auf kaufmännische […]

  • 5 Mit mehr Haushaltstransparenz aus der Krise | KoopTech // Aug 31, 2011 at 08:03

    […] keinen Nutzen, dass Staat und Wirtschaft gleich Rechnung legen. ” (Siehe auch: Volker Oerter: “Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR““.) Die positiven Beispiele von Post, Telekom und Bahn, die von kameraler auf kaufmännische […]

  • 6 EU-Six-Pack als Durstlöscher gegen noch mehr Schulden? // Dez 12, 2011 at 10:40

    […] noch  Wahlrechte für das eine oder andere System, sowie die Blockade auf Bundesebene beim Projekt „Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens“, muss man sich fragen, ob wir hier den geforderten EU-Standard rechtzeitig […]

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