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Deutschland „verbundet“ sich

Januar 18th, 2017 · Keine Kommentare

Digitalisierung als zweischneidiger Treiber der Zentralisierung

Autor: Carsten Köppl

Der Bund soll es richten: Ob Verwaltungsdigitalisierung, Infrastruktur oder innere Sicherheit. Der Glaube an die Gestaltungsmacht des Bundes erscheint hoch. Allenfalls braucht der Bund noch die Städte und Gemeinden, um seine Politik bis zu den Menschen zu transportieren. Die Länder werden vor allem als Verhinderer wahrgenommen. Doch was in Einzelfällen als gerechtfertigt erscheint, darf sich nicht zu einem unkritischen Zentralisierungshype ausweiten.
Der Vorschlag von Dr. Thomas de Maizière, die Landesverfassungsschutzämter ins Bundesamt für Verfassungsschutz zur überführen, ist nur das jüngste Beispiel für den Zentralisierungswillen der Bundesregierung. Schon einige Wochen vorher staunten Landesministeriale und Kommunalvertreter nicht schlecht, als sie den ersten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Online-Zugang der Verwaltung lasen: Mit einer Ergänzung des Art. 74 Abs. 1, der die konkurrierende Gesetzgebung regelt, wollte der Bund seine Kompetenzen im Bereich der föderalen IT soweit ausweiten, dass er IT-Anwendungen bis runter zu den Kommunen hätte vorgeben können – ohne Beteiligung des Bundesrates. Durch absehbare, massive Widerstände in Ländern und Kommunen wurde dieser Passus dann wieder gestrichen. Dennoch ein schlauer Schachzug des BMI, denn zurück bleibt der Eindruck, der Bund wolle nun tatkräftig die Digitalisierung gestalten, wenn nur die Länder nicht wären.

Zentralisierung ist nicht per se die Antwort auf die Herausforderung durch die Digitalisierung - es bedarf einer Shareeconomy in der Verwaltung. Foto: BS/Pixabay, geralt

Zentralisierung ist nicht per se die Antwort auf die Herausforderung durch die Digitalisierung – es bedarf einer Shareeconomy in der Verwaltung. Foto: BS/Pixabay, geralt

Bafög-Desaster

An diesem Eindruck arbeiten aber auch die Länder selbst stark. Jüngstes Desaster: das E-Bafög, also die digitale Antragstellung von Studierendenkredite. Der Bund konnte zwar das Ziel der Digitalisierung vorgeben, dank Bildungsföderalismus aber nicht den Weg dahin. Also blieb es den Ländern überlassen, wie sie das Bafög digitalisieren. Das Ergebnis: es gibt kein zentrales, bundeseinheitliches Portal sondern viele unterschiedliche. Dank verschiedener IT-Lösungen können die Systeme nicht miteinander kommunizieren. Und zu allem Überfluss mussten durch technische Probleme auch noch tausende Studenten länger auf die Auszahlung des Bafögs warten. Absehbar sind die Nutzerzahlen unterirdisch: Von 80.000 Bafög-Empfängern stellten in Bayern nur 31 den Antrag online, ähnlich sieht es auch in den anderen Bundesländern aus. An der Universität Bielefeld gab es einen Online-Antrag, an der Universität Duisburg und der Universität Osnabrück gar keinen. „Der Bund muss eingreifen“, fordert der Generalsekretär der Deutschen Studentenwerke, Achim Meyer auf der Heyde, angesichts dieser enormen Schräglage. Noch immer haben die Bundesländer nicht verstanden, dass die Digitalisierung nicht nur eine technische Erweiterung ihrer bestehenden Strukturen ist, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe, die der Natur der Sache folgend Zusammenarbeit und Kooperation erfordert.

Schwere Zeiten für Länderegoismen

Die Digitalisierung erscheint als Antipode zu einem ausufernden Föderalismus. Und da die Digitalisierung bekanntlich jedes Politikfeld nach und nach erfasst, gerät der Föderalismus ebenfalls nach und nach weiter unter Bedrängnis. Weiteres aktuelles Beispiel: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ließ Anfang Januar verlauten, Papierfahrkarten durch E-Tickets ersetzen zu wollen und deutschlandweit nutzbare Mobilitätsplattformen aufzubauen. Derzeit sind Länder und Kommunen für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verantwortlich. Die Ankündigung setzt nun auch in diesem Bereich die föderale Ordnung unter Druck, sich nicht gegen Gestaltung zu verschließen. Föderalen Anpassungsdruck gibt es in nahezu jedem Politikfeld, von Bildung, über Gesundheit, Verkehr, Katastrophenschutz und Innere Sicherheit. Sollten die Länderchefs und -chefinnen nicht langsam zu einer neuen föderalen Zusammenarbeitskultur finden, laufen sie Gefahr weiter aus wichtigen Politikfeldern wegdisruptiert zu werden.

Der Kassandraruf der Zentralisierung

Jedoch ist der Ruf nach Zentralisierung nicht per se die Lösung. Dies lässt sich am Beispiel der Cyber- und IT-Sicherheit zeigen: Der Bund bertreibt hier einen starken Stellenaufbau, aber weiterhin in den Silos der jeweiligen Zuständigkeiten: Bundeswehr, Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Folgt diesem massiven Ausbau der Kapazitäten nicht in gleichem Maße ein Ausbau der Vernetzung und Zusammenarbeit, werden zwar wichtige Erkenntnisse gewonnen, aber nicht geteilt. Die eigentliche Herausforderung für Staat und Politik in einer vernetzten Gesellschaft ist eine ebenso vernetzte Verwaltung. Dafür bedarf es einem neuen Verständnis von Zusammenarbeit und Kollaboration, einer Shareconomy innerhalb der Verwaltung. Hat sich diese Erkenntnis einmal durchgesetzt, lässt sich mit vielen kleinen, aber interagierenden Einheiten dynamischer auf die Herausforderungen moderner Gesellschaften reagieren.

 

Der Text wurde veröffentlicht in Behörden Spiegel Ausgabe 01/17, S. 3 

 

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

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