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Gesucht: IT-Umsetzungsrat

Oktober 7th, 2016 · Keine Kommentare

Merkel: Brauchen föderales IT-Budget / Digitalisierungsprogramm / FITKO-Anstalt ab 2018

Autor: Carsten Köppl

Spärliche Ausbeute: In den sechseinhalb Jahren seines Bestehens hat der IT-Planungsrat nur drei nationale Standards verabschiedet. Eine traurige Bilanz, die nun die Bundespolitik auf das Tapet holt: Nationaler Normenkontrollrat, Bundestag und die Bundeskanzlerin selbst schalten sich ein in die Reform dieses zentralen Gremiums für die föderale IT-Zusammenarbeit. Der Bund wird vor allem eine finanzielle Vorreiterrolle einnehmen müssen, um von der IT-Planung zur IT-Umsetzung zu kommen.

Fortschritte im E-Government erreicht der Bund nur über die Länder und Kommunen. Daher muss der IT-Planungsrat jetzt gestärkt werden. Foto: BS/Schulz/pixabay

Fortschritte im E-Government erreicht der Bund nur über die Länder und Kommunen. Daher muss der IT-Planungsrat jetzt gestärkt werden. Foto: BS/Schulz/pixabay

“Der IT-Planungsrat verfügt über wenig politische Durchschlagskraft”, urteilt Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Zuständiger der CDU/CSU-Fraktion für das Thema Digitale Verwaltung. Ostermann hat zusammen mit der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und SPD den Antrag “Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen” in den Bundestag eingebracht. Hinter den Kulissen wurde fast zwei Jahre um den Antrag gerungen,  nicht immer sah es danach aus, als würde er überhaupt noch im Bundestag behandelt. Ein Zeichen für die schwierige Meinungsbildung, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht. “Dabei ist die Digitalisierung die Herausforderung für die Verwaltung der nächsten  Jahre”, wie Ostermann betont. Zum IT-Planungsrat urteilt das Fraktionspapier, es mangele an materiellen und personellen Ressourcen und an einer zielgerichteten Kooperation mit den Fachministerkonferenzen. Zudem fehle es an einem operativen Unterbau für die gemeinsame und übergreifende Steuerung der IT-Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen.

Merkel: “Wir müssen schneller werden!”

Hier greift der fraktionsübergreifende Antrag der Regierungskoalition Hand-in-Hand mit aktuellen Überlegungen der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrates. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf einer Reihe von Veranstaltungen die zentrale Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung. “Wir müssen schneller werden” ist eine ihrer Kernbotschaften. Aber auch, dass die Gespräche zum Bund- Länder-Finanzausgleich für eine Stärkung des föderalen E-Governments genutzt werden sollen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der wiederrum verbindet sein höheres finanzielles Engagement an Bedingungen, zum Beispiel die verbindliche Teilnahme aller Bundesländer am geplanten Bundesportal/Portalverbund. Mehr finanzielles Engagement des Bundes wird der notwendige Weg sein, betont auch Ostermann: “Die Bundesregierung möchte und muss Vorreiter für die übrigen Ebenen sein.” Auch der Nationale Normenkontrollrat empfiehlt ein gemeinsames Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern, wobei der Bund einen erhöhten Anteil tragen könnte, “um den  Einstieg in eine gemeinsame Finanzierung zu erleichtern”. +++UPDATE: Auf einem Treffen der Bundeskanzlerin mit einigen Bundesländern zum Länderfinanzausgleich ist ein Maßnahmenpapier vom Bund verteilt worden. Hier steht „Digitalisierung“ mit dem „zentralen Bürgerportal“ auf Platz 2 von 15 Maßnahmen, die nach Priorität geordnet sind. Das Papier veröffentlichen wir hier. +++

Rechtsfähige Anstalt erst 2018

Der IT-Planungsrat selbst ist sich seiner misslichen Lage schon lange bewusst. Über zwei Jahre ringt das Gremium bereits mit einer  Selbstreformierung unter dem Namen FITKO (Föderale IT-Kooperationen). Im Zentrum steht die Bildung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, also ein organisatorischer Unterbau des IT-Planungsrates. Diese soll in Frankfurt entstehen, allerdings erst zum März  2018. Im Januar 2017 soll lediglich ein Aufbaustab die Arbeit aufnehmen. Auch eine “Fortentwicklung des IT-Staatsvertrages” steht im Raum, dies aber vorerst nur, um eine Legitimation des IT-Planungsrates zur Errichtung einer Anstalt einzufügen. Zuletzt regte der  Nationalen Normenkontrollrates eine Neufassung des IT-Staatsvertrages an, vor allem um einen gemeinsamen “digitalen Servicestandard” bei Bund, Ländern und Kommunen festzulegen.

Föderales Digitalisierungsprogramm

Neben Ressourcen und Durchsetzungsfähigkeit fehlte es dem IT-Planungsrat auch an breitenwirksamen Vorhaben. Daher hat Klaus Vitt, Bundes-CIO und derzeit Vorsitzender des IT-Planungsrates, ein “Digitalisierungsprogramm” aus der Taufe gehoben. Es sollen je drei  konkrete Anliegen mit hoher Relevanz für Bürger sowie für Unternehmen bis 2018 beispielhaft umgesetzt werden. Für jedes Anliegen wird eine bestehende Lösung in die föderale IT-Infrastruktur eingebettet, d. h. sie soll über den noch aufzubauenden Portalverbund zugänglich sein und standardisierte Schnittstellen unterstützen. Zu den derzeit heiß diskutierten Anliegen gehören u. a. die Anmeldung bei einer Kindertagesstätte, Kindergeld, Meldewesen, Bafög, Kfz-Ummeldung, Gewerbemeldung, Beantragung von Wirtschaftsförderung und  Handelsregisterauskunft. Anfang 2017 soll das Projekt starten, bereits im Herbst 2017 soll der IT-Planungsrat Schnittstellen verabschieden.
Diese so gebildeten digitalen Anliegen sollen an den Portalverbund angebunden werden. Hier arbeitet der Bund gerade an dem “Bundes-Portal”, an dem dann alle Länder- und Kommunal-Portale angebunden werden sollen, die allerdings längst nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.

Eine Milliarde Euro

Wie hoch muss nun das föderale IT-Budget ausfallen? Gemessen an den jährlichen Ausgaben von 13 Milliarden Euro für die IT in Bund,  Ländern und Kommunen, darf auch das gemeinsame IT-Budget des IT-Planungsrates nicht in Kleinstaaterei verfallen, um wirkliche  Veränderungen zu bewirken. Eine Milliarde Euro für den Aufbau einer gemeinsamen föderalen IT-Infrastruktur und gemeinsam genutzten Diensten dürfte hier nicht zu hoch gegriffen sein. Schon gar weil die Kosten sich durch die vom Nationalen Normenkontrollrat geschätzten möglichen Einsparungen von drei Milliarden Euro rechtfertigen lassen. Zusammen mit politischen Willen und einer hohen Verbindlichkeit, wird der IT-Planungsrat so vielleicht doch noch zu einem IT-Umsetzungsrat.

Der Text ist eine längere Version des Textes aus dem Behörden Spiegel, 10/2016, S. 33.

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Tags: IT / E-Government

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