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Öffnet den Schwarm!

Februar 11th, 2016 · 1 Kommentar

Neue Impulse durch CDU und Bundeskanzleramt: Erreicht Open Data in Deutschland die kritische Masse?

Autor: Carsten Köppl

Laut dem Schwarmforscher Jens Krause muss eine Idee zehn Prozent der Individuen einer Gruppe überzeugen, um diese in eine Richtung zu lenken. Hat die Reformidee Open Data diese Hürde genommen? Ist endlich eine kritische Masse im politisch-administrativen System Deutschlands erreicht? Nachdem sich SPD und Bündnis90/Die Grünen schon vor einigen Jahren zur Öffnung der Verwaltungsdaten bekannt haben, ist es jetzt vor allem die CDU und das Bundeskanzleramt die den fehlenden Impuls für einen Durchbruch von Open Data in Deutschland liefern könnten. Und es gibt Bewegung – selbst ein Beitritt zur internationalen Open Government Partnership scheint greifbar.

 

Sind bald alle von den Nutzen offener Verwaltungsdaten überzeugt? Es sieht so aus, als überzeuge die kritische Masse gerade den Schwarm. Foto: Harald Schottner / pixelio.de

Sind bald alle von den Nutzen offener Verwaltungsdaten überzeugt? Es sieht so aus, als überzeuge die kritische Masse gerade den Schwarm. Foto: Harald Schottner / pixelio.de


Wem nutzen die Daten der Verwaltung? Gerade dieser virulenten Frage ist Ende Januar die Technologiestiftung Berlin nachgegangen und hat in einer Studie (pdf) 21 Anwender offener Verwaltungsdaten vorgestellt. Die Studie zeigt auf, wie vielfältig offene Daten genutzt werden: von Startups für neue Mobilitäts- und Informationsangebote, von Wissenschaftseinrichtungen für Forschungszwecke und zur Darstellung ihrer Arbeit, von der Zivilgesellschaft für eine transparente und bürgernahe Politik. Die Ergebnisse sind auch in einer Open Data Impact Map des Centers for Open Data Enterprise in Washington, D.C. eingestellt. Die Website visualisiert Anwender von Offenen Daten in einer weltweiten Karte: London hat 103 Anwender eingestellt, New York 104. Schon 2014 hatte die Technologiestiftung in einer anderen Studie (pdf) allein für Berlin ein Wertschöpfungspotenzial von 30 Millionen Euro jährlich über offene Daten prognostiziert.

Bundesländer in der Pflicht

Die wirtschaftliche und politische Bedeutung von offenen Verwaltungsdaten ist in den letzten Jahren immer wieder verdeutlicht worden. Dennoch ist Open Data in Deutschland auch eine leidvolle Geschichte, exemplarische Anekdote: Dieser Tage werden (Update, 11.02., ursprünglich „wurden“ ) die Daten von Bayern und Niedersachsen aus dem nationalen Datenportal govdata gelöscht. Die beiden Bundesländer hatten sich zwar rege am 2011 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitskreis Open Data beteiligt und auch Daten bereitgestellt, zum Beispiel qualitativ wertvolle Umweltinformationen aus Niedersachsen. Als es dann ernst wurde, wollten die Länder aber keine Finanzierungsverantwortung für das nationale Datenportal übernehmen. In der Folge werden keine neuen Daten aus den Ländern bezogen, die bereits eingestellten sind veraltet und mussten nun gelöscht werden. Insgesamt wird das Portal derzeit von neun Bundesländern und dem Bund getragen – sieben Bundesländer beteiligen sich nicht und stellen dementsprechend auch keine Daten ein. Dieses Beispiel zeigt deutlich: Open Data ist nicht nur eine Frage der Bundesebene! Dabei steht nicht nur die Öffnung der landeseigenen Daten in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer, sondern auch die Unterstützung „ihrer“ Kommunen bei diesem Thema. Ein schwieriges Kapitel, denn nach wie vor ist Open Data nicht in der Fläche angekommen – eine Untersuchung des Bremer Institut ifib erbrachte 2015, dass gerade einmal 30 Kommunen dem govdata-Portal ihre Daten zur Verfügung stellen. Hier wäre es ein deutlicher Fortschritt, wenn die Bundesländer ihre Datenportale mandantenfähig auslegen würden, so könnten die Kosten und der personelle und technische Aufwand für die Kommunen begrenzt werden. Willige Kommunen können aber auch andere Wege nutzen, ihre Daten offen zu stellen: über offenesdatenportal.de wird bspw. das Portal und die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, das Ganze für einen niedrigen vierstelligen Jahresbetrag. Derzeit nutzen diese Plattform aber nur sechs Kommunen. Sicher könnte auch der Bund mehr machen, um Open Data in die Fläche zu bringen – ein Open Data Fördertopf mit einer Anschubfinanzierung für Kommunen wäre wünschenswert, wenn auch staatsrechtlich schwierig umzusetzen. Hier könnte sich evtl. der IT-Planungsrat den Hut aufsetzen.

Kaum Stellen in der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung selbst ist derzeit aber personell und finanziell nicht in der Lage, eine deutschlandweite Vorreiterrolle übernehmen zu können. Dies verdeutlicht auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen. In der Antwort listet die Bundesregierung für jedes Ressorts die Stellen auf, die mit Open Data befasst sind. In der weitaus großen Mehrheit gibt es keine Planstellen für Open Data, die Aufgabe wird von einzelnen Mitarbeitern mit übernommen, so zum Beispiel im Bundesministerium für Wirtschaft, mit zwei Personen zu jeweils 15 Prozent ihrer Arbeitszeit. Auch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist lediglich „eine Person involviert“. Das Bundesumweltministerium wartet immerhin mit zwei „Vollzeitäquivalente“ für Open Data auf. Komplett vakant ist das federführende Bundesministerium des Innern, dass zwar für Open Data 1,5 Planstellen vorsieht, diese aber derzeit andere Aufgaben übernommen haben. Update 11.02.: Das Bundesministerium des Innern plant aber die Nachbesetzung der offenen Stellen.

Bundeskanzleramt bringt sich in Stellung

Die kleine Anfrage förderte auch zu Tage, dass im Bundeskanzleramt drei Personen „in dem dafür notwendigen Umfang“ mit Open Data beschäftigt sind. Die Schaltzentrale der Bundeskanzlerin nimmt sich diesem Thema in letzter Zeit stärker an – verantwortlich hier Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen. Das zeigte sich auch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Ende Dezember zum Thema „Open Data schafft Mehrwert“. Bei der hochrangigen Veranstaltung war u.a. der britische Minister des Cabinet Office, Matthew Hancock, geladen. Aufreger des Tages war, dass kein deutscher Minister oder Staatssekretär sich auf der Veranstaltung blicken ließ. Später wurde klar, dass es hinter verschlossenen Türen doch ein Treffen zwischen Minister Hancock und dem Staatsminister im Bundeskanzleramt Prof. Helge Braun und dem IT-Beauftragten der Bundesregierung und Innenstaatssekretär Klaus Vitt gegeben hat. Die Bundesregierung, allen voran das Bundeskanzleramt, tastet sich vor, wenn auch noch im Verborgenen.

Doch noch Beitritt zur OGP?

Aufgeschreckt haben dürfte das Bundeskanzleramt auch eine Entschließung des Bundesrates (pdf): Die Länderkammer forderte am 6. November die Bundesregierung auf, „den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzen und das erforderliche Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Open Government Partnership jetzt auf den Weg zu bringen“. Der Beitritt zu der internationalen Organisation, der derzeit 69 Staaten angehören, wird von der Regierungskoalition ursprünglich selbst angestrebt – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Bislang hat die Bundesregierung aber keine Schritte in diese Richtung unternommen. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen ist „die regierungsinterne Meinungsfindung hinsichtlich einer Umsetzung des Beitritts (…) noch nicht abgeschlossen“. Ein mögliches Zeitfenster für einen Beitritt öffnet sich evt. wenn im Herbst Frankreich den Vorsitz der OGP übernimmt. Das Nachbarland hat in den letzten Monaten enorm beim Thema Open Data zugelegt und François Hollande hatte schon bei Bundeskanzlerin Merkel persönlich um einen Beitritt zur OGP geworben. Zudem dürfte es ein deutliches Interesse der Bundesregierung geben, dieses Thema noch vor dem einsetzenden Bundestagswahlkampf abzuschließen und diese offene Flanke zu schließen.

CDU öffnet sich für offene Daten

Neben dem Bundeskanzleramt gibt es auch in der CDU-Partei Bewegung hin zu offenen Daten. Neben der Veranstaltung im Dezember bereitet die Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit eine Studie zu den wirtschaftlichen Impulsen die von offenen Verwaltungsdaten ausgehen können vor. Und in der „Mainzer Erklärung“ (pdf) des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016, bekennt sich die Union zu Daten als „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“. Weiter heißt es, dass Daten des Staates „beispielsweise im Verkehrsbereich wesentlicher Erfolgsfaktor beim Wettbewerb um das selbstfahrende Auto sein werden“. Mit einem „Open Data Gesetz“ soll eine starke Basis für Innovation geschaffen werden. Ob es noch in dieser Legislatur zu einem solchen Gesetz kommt ist fraglich – aber die Zeichen stehen gut, dass Open Data letztlich die kritische Masse erreicht hat und wieder neuer Schwung in die Diskussionen kommt.

Dieser Text ist die Langfassung eines Textes, der in der Februar-Ausgabe des Behörden Spiegel erschienen ist.

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Am 10. Mai findet im Rahmen des Effizienten Staates die „Open Government Data D-A-CH-Li“ statt, eine Konferenz der deutschsprachigen Länder zu Open Data. Weitere Informationen gibt es unter: www.effizienterstaat.eu/Kongress/

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

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