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Drastische Unterausstattung

Januar 16th, 2014 · 1 Kommentar

Interview mit Christian Heise zum angestrebten Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Das Interview führte: Carsten Köppl

Bislang weigerte sich die Regierung, der internationalen Organisation “Open Government Partnership” (OGP) beizutreten, in der sich mittlerweile über 60 Staaten zu transparentem und bürgerorientiertem Regierungshandeln zusammengefunden haben. Nun wird der Beitritt “angestrebt”, so steht es im Koalitionsvertrag. Im Interview mit dem Behörden Spiegel erläutert  Christian Heise, Gründungsmitglied des Arbeitskreises Open Government Partnership und Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., wie die OGP funktioniert, welchen Nutzen die Organisation bietet und was Deutschland leisten muss.

Behörden Spiegel: Der Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) wird schon länger gefordert, wurde aber bislang von der Regierung abgelehnt. Jetzt steht der angestrebte Beitritt sogar im Koalitionsvertrag. Eine Überraschung?

Heise: Nein, nicht wirklich. Wir sind sehr erfreut darüber. Wir haben sehr viel dafür getan: Wir haben mit allen Parteien darüber gesprochen und vor der Bundestagswahl noch ein Umsetzungspapier erarbeitet und allen Parteien überreicht. Darin erläutern wir, wie Deutschland der OGP beitreten könnte und was das bedeuten würde. Recht schnell nach dem Umsetzungspapier bekamen wir eigentlich von allen Parteien ein positives Feedback, außer der CDU/CSU, die sich ein bisschen dagegen gewehrt hat, es aber dann scheinbar mitgetragen hat.

Behörden Spiegel: Was ist überhaupt die OGP?

Heise: Zu einem großen Teil geht es um Transparenz und um Bürgerbeteiligung. Gerade das Regierungs- und Verwaltungshandeln, das die Grundlage für Politik darstellt, soll für den Bürger transparenter und offener gestaltet werden. Dadurch soll eine partizipative und kooperative Politik- und Verwaltungskultur geschaffen werden. Letztlich geht es hier auch um Werte in einer Demokratie, da so das gegenseitige Verständnis von Regierung und Regierten gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden kann.

„Der Vorteil bei der OGP im Vergleich zu den europäischen Bemühungen, die meist auf Verwaltungsebenen stattfinden, ist, dass es sich bei der OGP um ein politisches Konstrukt handelt.“

Christian Heise ist Gründungsmitglied des Arbeitskreis Open Government Partnership und Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Foto: BS/privat

Christian Heise ist Gründungsmitglied des Arbeitskreis Open Government Partnership und Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Foto: BS/privat

Behörden Spiegel: Welchen Nutzen ziehen Politik und Verwaltung aus einem Beitritt zur OGP?

Heise: Bislang hat die Bundesregierung den Beitritt zur OGP abgelehnt und darauf verwiesen, dass man sich auf die europäischen Bemühungen konzentriere. Auch auf europäischer Ebene passiert ziemlich viel, allerdings nicht immer so sichtbar. Der Vorteil bei der OGP im Vergleich zu den europäischen Bemühungen, die meist auf Verwaltungsebenen stattfinden, ist, dass es sich bei der OGP um ein politisches Konstrukt handelt. Bislang stehen viele Verwaltungen vor der Herausforderung, politische Unterstützung für ihre Open Government Initiativen zu bekommen, vor allem in den Parlamenten. Daher würde die Verwaltung davon profitieren, wenn Deutschland einer politischen Partnerschaft beitritt, die international anerkannt und angesehen ist. In der OGP sind mittlerweile rund 60 Länder vertreten. Auf diese Weise würde in diesem Themenfeld die Politik in Zukunft mehr auf die Verwaltung wirken. Einen weiteren wichtigen Aspekt erläuterte mir bei einer OGP-Tagung in London eine britische Ministerialbeamtin, die für die OGP in Großbritannien zuständig ist: Sie sagte, ein großer Vorteil der OGP wäre, dass durch den prozessorientierten Ansatz und die höhere internationale Verbindlichkeit nun auch der Austausch der britischen Ministerien untereinander stärker geworden ist. Umgekehrt profitiert auch die internationale Gemeinschaft von einem Beitritt Deutschlands. In einem Zeitalter, in dem Regierungen und Unternehmen immer mehr private Daten sammeln, bedarf es klarer Regeln und effektiver Mechanismen, um die Rechte und den Schutz des Einzelnen zu garantieren. Deutschland hat international den Ruf einer Nation, in dem Datenschutz und Schutz der Privatsphäre einen hohen Stellenwert haben. Die Erfahrungen, die Deutschland bei der Entwicklung von Gesetzen und Institutionen diesbezüglich gemacht hat, dürften anderen Nationen von großem Nutzen sein.

Behörden Spiegel: In Deutschland wird Open Government noch relativ stark von Open Data dominiert. Die OGP geht aber weit darüber hinaus. Was kommt da an Arbeit auf die Regierung zu?

Heise: Es gibt ein paar Beitrittskriterien zur Open Government Partnership, z. B. muss ein Informationsfreiheitsgesetz nachgewiesen werden. Das heißt, man sollte sich schon grundsätzlich ein bisschen zu grunddemokratischen Strukturen verpflichtet haben. Die Beitrittsbedingungen erfüllt Deutschland aber alle ohne Weiteres. Das spannende bei der OGP ist es aber, dass Politik und Verwaltung zusammen mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne entwickeln, um die drei Teilaspekte Transparenz, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung in konkreten Aufgabenpaketen voranzutreiben. Die selbst gesteckten Ziele sollen dann in einem konstanten Dialog mit der Zivilgesellschaft abgearbeitet werden.

Behörden Spiegel: Also man muss nach Beitritt einen nationalen Aktionsplan erarbeiten?

Heise: Als die Amerikaner der OGP beigetreten sind, sie sind einer der Gründer, wurde der Aktionsplan schon vor dem Beitritt entwickelt. Wir streben Ähnliches an. Ein Beitritt jetzt im April 2014 erscheint unmöglich, dazu ist der Aufwand und der Apparat der dahinter steckt, zu komplex und es würde auch keinen Sinn machen, jetzt einen Schnellschuss zu wagen, ohne einen Aktionsplan zu entwickeln, der nicht ambitioniert und zielführend ist. Wir könnten aber in der nächsten Charge beitreten. Die Zivilgesellschaft wäre gut beraten, vorab einen Aktionsplan zu entwickeln und den dann gemeinsam mit der politischen Seite und der Verwaltung zu diskutieren und daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um einen ersten Aktionsplan direkt mit dem Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership abzugeben.

Behörden Spiegel: Das wäre dann wann?

Heise: Das ist schwierig zu sagen. Die OGP ist in den zwei Jahren ihres Bestehens extrem schnell gewachsen. Es gibt für die Beitrittstermine keinen konkreten Plan. Wenn man die letzten Beitritte anguckt, lag immer ein Jahr dazwischen. Also könnte man sagen April 2015. Dies könnte sich aber noch etwas beschleunigen. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, vielleicht im September dieses Jahres beizutreten.

Behörden Spiegel: Was müsste in dem nationalen Aktionsplan drin stehen?

Heise: Generell bietet die OGP als Organisation auch Schulungen für die Erstellung von Aktionsplänen. Grundsätzlich adressiert ein Aktionsplan konkrete Ziele, z.B. was in Deutschland sinnvoll wäre, die Öffnung des Unternehmensregisters oder die Erstellung eines Lobbyregisters. Dann nimmt man sich vor, dieses Ziel in einem bestimmten Zeitraum zu erreichen. Der entscheidende Punkt der OGP ist der moderierte und konstruktive Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Regierung. Dies unterscheidet die OGP auch von anderen internationalen und europäischen Initiativen wie z. B. die G8-Open Data-Charta, an der gerade im BMI mit Hochdruck gearbeitet wird.

 „In Großbritannien beschäftigt sich ein Stab von mehr als 20 Leuten mit Open Government, beim BMI ist es vielleicht ein Zehntel.“

Behörden Spiegel: Für Open Government war bislang hauptsächlich das BMI zuständig. Dort gab es nicht allzu viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung. Der Beitritt zur OGP klingt umfangreich. Kann das mit dem bisherigen Ressourceneinsatz abgedeckt werden?

Heise: Ich habe ganz lange dafür plädiert, das Thema Open Government beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Hier säße das Thema am direkten Kern der Bundesregierung und bei Querschnittsaufgaben hilft die übergreifende Funktion des Kanzleramtes. Zudem gab es in den letzten Jahren bereits einige IT-Strategie- Entscheidungen, die aus dem Kanzleramt betrieben wurden. Das Bundesministerium des Innern hat bislang das Thema eher aus der Sicht der offenen Daten betrieben. Das ist nur ein Teilaspekt bei der Open Government Partnership. Hier geht es um den gemeinsamen Prozess mit der Zivilgesellschaft, um transparentes Regierungshandeln voranzutreiben. Derzeit ist das Thema Digital in vier Ministerien untergebracht, man muss schauen, wo es dann letztendlich landet. Bei der Ressourcenausstattung liegt Deutschland im internationalen Vergleich ganz klar zurück. Im BMI gibt es eine drastische Unterausstattung bei diesem Thema. Da sind wir irritiert, dass Deutschland diesen ganzen IT-Themenkomplex auch in wirtschaftlicher Hinsicht so gering bearbeitet. In Großbritannien beschäftigt sich ein Stab von mehr als 20 Leuten mit Open Government, beim BMI ist es vielleicht ein Zehntel. Aber auch aufseiten der Zivilgesellschaft muss man ganz klar sehen, dass die notwendigen Ressourcen für diesen Prozess noch nicht da sind. Derzeit erreichen wir häufig nur immer die gleichen digitalen Vordenker. Wir müssen uns breiter aufstellen und auch solche Institutionen erreichen wie BUND oder NABU oder andere Interessenverbände. Auch diese Organisationen hätten einen ganz klaren Vorteil, wenn sie auf offene Daten oder auch auf ein transparentes Regierungsnetz zugreifen könnten.

Dieses Interview ist erschienen im Behörden Spiegel, Ausgabe Januar 2014.

Weitere Informationen zur OGP unter

– Webseite der Open Government Partnership: http://www.opengovpartnership.org/

– Webseite des deutschen Arbeitskreises Open Government Partnership: http://opengovpartnership.de/

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Der angestrebte Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership wird auch Thema auf dem 17. Verwaltungskongress Effizienter Staat sein. Weitere Informationen zu dem Kongress unter www.effizienterstaat.eu

 

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

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