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E-Daseinsvorsorge – begrifflich vorbelastet oder zukunftsweisende Handlungsmaxime?

Mai 27th, 2010 · 3 Kommentare

Gastautor: Dr. Sönke E. Schulz

E-Daseinsvorsorge – der Begriff mag verwundern. Verbindet er doch ein überkommenes Rechtsinstitut mit dem Einsatz der IuK-Technologie. Während die klassische Daseinsvorsorge in vielen Bereichen seit jeher unverändert erfüllt wird, steht der Zusatz „E-“ für elektronische Entwicklungen der letzten Jahre. Und doch: Beide Elemente stehen in keinem unüberbrückbaren Gegensatz. Vielmehr ist die Verbindung Folge der Erkenntnis, dass die staatliche Verantwortung für das „Dasein“ – so unmodern dieser Begriff klingen mag – einem Wandel unterworfen ist.

Daseinsvorsorge steht nicht für einen paternalistischen Staat, der erst „dafür sorgt, dass Bürger da seien” (siehe dazu Zusammenfassung des 3. Netzdialogs unter: www.gov20.de/im-detail-3-netzdialog/#more-2705 oder unter www.e-konsultation.de/netzpolitik/#Staatliche-Angebote-im-Internet), und somit für ein Staatsverständnis, das demjenigen des Grundgesetzes zuwider läuft und mittlerweile als überwunden gelten sollte – dieser Vorwurf wird gegenüber der klassischen Daseinsvorsorge nicht erhoben, und sollte auch nicht für deren Fortentwicklung gelten. In den Mittelpunkt der Diskussion müssen gerade die Inhalte und nicht Begrifflichkeiten rücken – dies und nicht mehr will die plakative Formulierung einer (staatlichen) Verantwortung für die „E-Daseinsvorsorge“ anmahnen.

Doch zunächst noch ein paar Worte zur „Ehrenrettung“ von Daseinsvorsorge-Begriff und -Konzept. Mit Ausnahme des eingängigen Begriffs kann die Erkenntnis, dass unter den Daseinsbedingungen des modernen technischen Zeitalters jeder Mensch auf Verwaltungsleistungen angewiesen ist, durch die der Staat ihm das Dasein ermöglicht, bereits auf Lorenz von Stein zurückgeführt werden. Nicht nur aufgrund meiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines nach ihm benannten Instituts, auch aufgrund der unrühmlichen Verbindung der Daseinsvorsorge mit den Gedanken von „Volksgemeinschaft“ und „Führerprinzip“ durch Forsthoff mit seinem autoritären Staatsverständnis, erscheint Lorenz von Stein daher ein geeigneterer „Pate“ der auch sozialstaatlich motivierten Daseinsvorsorge.

Individuelle Freiheiten sind nur wahrnehmbar, wenn hierfür die entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen bestehen, wobei sowohl allgemeine (Telekommunikationsnetze) als auch individuelle Komponenten (Zugang zum Internet) denkbar sind. Beide sind jedoch einem beständigen – zeitlichen, gesellschaftlichen und technischen – Wandel unterworfen, sodass sich laut BVerfG das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche „in einer technisierten Informationsgesellschaft“ anders als früher darstelle.

Die Erfüllungsmodalitäten haben sich ebenfalls gewandelt: Hielt der Staat früher ein eigenes Leistungs­angebot aufrecht, beschränkt er sich heute i.d.R. auf eine staatliche Gewährleistung. Der dynamische Charakter der Inhalte schlägt auf die Staatsaufgabe Daseinsvorsorge durch – allerdings nicht dergestalt, dass „neuen“ inhaltlichen Herausforderungen immer mit „neuen“ Realisierungsstrategien begegnet werden muss.

Angesichts der Finanzsituation öffentlicher Haushalte sei klargestellt: wenn von „Daseinsvorsorge“ bzw. im Kontext der Virtualisierung „E-Daseinsvorsorge“ gesprochen wird, soll damit keinesfalls immer ein eigenes staatliches Engagement gefordert werden. Dies ist oftmals gar nicht erforderlich und zum Teil schädlich. Allerdings muss – und dies will die Staatsaufgabe „E-Daseinsvorsorge“ einfordern – die Verantwortung des Staates in der Informationsgesellschaft neu bewertet werden. Er muss sich seiner Rolle, die er einnehmen will, sollte oder gar muss, vergewissern, bevor er in einzelnen Bereichen – nicht isoliert, sondern aufeinander abgestimmt – bestimmte Maßnahmen ergreift (oder gerade nicht ergreift!). Soll die Informationstechnologie strategisches Instrument staatlichen Handelns sein, bedarf es einer kohärenten Strategie der Politik für das Internetzeitalter.  Die Internet-Enquete des Bundestages und Netzdialog des BMI zeigen die Bedeutung der unter dem Topos „E-Daseinsvorsorge“ diskutierten Inhalte deutlich, Differenzen über die Begrifflichkeiten drohen hingegen von diesen abzulenken.

(Ein ausführlicher Text zu dem Konzept „E-Daseinsvorsorge“ erscheint in der Juni-Ausgabe des Behörden Spiegel)

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Tags: IT / E-Government

3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Jan Dark // Mai 28, 2010 at 09:58

    „Soll die Informationstechnologie strategisches Instrument staatlichen Handelns sein, bedarf es einer kohärenten Strategie der Politik für das Internetzeitalter.“

    Das ist doch esoterischer Behauptungsjournalismus. Es setzt doch implizit voraus, dass der Staat zu einer kohärenten Strategie in der Lage wäre, was er nicht ist. Anders als Wirtschaft und Bürger hat es die Verwaltung doch die letzten 20 Jahre immer wieder geschafft, die Nutzung des Internets zu vermeiden und zu hintertreiben. Signaturgesetze und Dienstleistungsrichtlinie haben es der Verwaltung erlaubt, sich in ihrer Papierwelt zu verstecken und am modernen Leben nicht teilzuhaben. Nicht mal Trivialitäten wie Ausweisbeantragungen sind nach 20 Jahren Internet online möglich.

    Beim Urheberrecht hat sich der Staat ganz deutlich gegen die Bürger gewandt. Wie bei den milliardenschweren Umverteilungen an Hoteliers durch Westerwelles bespendete FDP, die jetzt durch Hartz4-Empfänger finanziert werden sollen, ist daas Urheberrecht gegen die Bürger zugunsten der Verwertungsindustrie (noch nicht mal der Küntsler) verschärft worden.

    Der Staat duldet, dass sich Richter mit der „Störerhaftung“ willkürliches Richterrecht zu setzen als wären wir in England. Der BGH beschließt für sich, wie man WLANs verschlüsseln solle ohne jedwede Rechtsgrundlage dafür. Ergebnis ist, dass Beamte das Internet torpedieren, wo sie nur können. Dem Staat fehlt jede „ability to execute“, selber Beiträge zur Daseinsvorsorge zu schaffen.

    Im Gegenteil: der Staat nutzt gegen Möglichkeit, das Internet zu hintertreiben. Google Books wird aufs Messer bekämpft statt das Wissen der Menschheit jedem online (wie früher in Bibliotheken auf Papier) zugänglich zu machen. Offen abgestrahlte Funkwellen, die jedermann zugänglich sind und vor kurzem noch als mögliche Gesundheitsgefahr gesehen wurden, werden vom Datenschutzbeauftragen plötzlich zu personenbezogenen Daten umstilisiert und der Empfänger der Wellen auf öffentlichem Grund kriminalisiert anstatt dass der Sender sich technisch auf seine Wohnung beschränkt.

    Zensurinfrastrukturen wie in China und Iran werden im Zugangserschwerungsgesetz errichtet statt Kinderpornografie auf Server löschen zu lassen und normale Polizeiarbeit zu leisten. Und zur Verhöhnung der Bürger beschließt die Regierung, dass sie aus eigenem Gusto drauf pfeift, in Kraft getretene Gesetzes des Parlamentes anzuwenden. Solche Leute sind doch nicht in der Lage, verantwortlich E-Daseinsvorsorge zu gestalten. Was soll die Träumerei?

    Die aktuelle Internet-Enquete-Kommission ist doch völlig absurd. Wieder gehen Jahre ohne Handlung ins Land, in denen nur geredet wird. Und die vorige Enquete-Kommission? Niemand hat sich um die Ergebnisse gekümmert. Absurdes Theater. Und die „Experten“? Was macht den Harald Lembke, den ich sehr schätze, als „Experte“ da? Der hat doch nie was mit Internet gemacht. Die BMI-Befragungen sind doch genauso unsinnig. Es kommt weder zu aktiver Teilnahme grösserer Kreise noch zu lebhaften Diskussionen.

    Wenn die Bürger was zu regeln haben, machen die das selber, wie man bei der Online-Petition gegen die roten Vorhänge der CDU vor der Kinderpornografie gesehen hat, wo die Frau von der Leyen den Dreck im Netz lesen wollte und nur rote Vorhänge davor hängen wollte, aber gleichzeitig eine Zensurinfrastruktur schaffen wollte, wo ihre Parteifreunde schon nach mehr Zensurthemen riefen. 140.000 Petenden haben diesen Unsinn gestoppt und den handelnden Parteien mit ihren abseitigen Politikversuchen gegen den Willen der Bürger sitzt der Schock heute noch in den Knochen.

    Wenn man mit den Träumereien nicht aufhört, wird der Staat weiter als Akteur in Internetfragen keine Rolle speilen. Die Bürger werden ihn weiter beaufsichtigen müssen und von gröbsten Blödsinn abhalten. Ihn ihn der Rolle des Gesttalters der E-Daseinsvorsorge zu sehen, ist pure Halluzination.

  • 2 nachrichten // Jul 16, 2010 at 19:33

    Wirklch sehr informativ! Werde aufjedenfall wieder kommen. Danke fuer den Beitrag.

    Gruss
    Andres

  • 3 Open Government Data – und was macht der Gesetzgeber? // Feb 9, 2011 at 13:25

    […] als Bestandteil der Daseinsvorsorge in der zunehmend digitalisierten und virtualisierten Welt (E-Daseinsvorsorge). Zudem ermöglicht die Überwindung des Arkanprinzips privaten Akteuren, Mehrwert- und […]

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