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Ein Portal ist nicht alles

Januar 14th, 2013 · 7 Kommentare

Ausblick Open Government (Data): Was kommt 2013?

Autor: Carsten Köppl

Noch dreht sich die Open Government Community um sich selbst: Ein paar Überzeugte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben Open-Data-Portale, App-Wettbewerbe und “Hacking-Days” geschaffen. Aber auch etwa drei Jahre nach Beginn des “Hypes” in Deutschland bleiben die Vordenker weitgehend unter sich. Und sie befinden sich in einer schwierigen Sandwich-Position: Es hapert an der Ausdehnung der Idee “nach unten”, in die Kommunen und die konkrete Lebenswelt der Menschen, und an der Verankerung “oben”, in der politischen Spitze. Soll der Bewegung nicht die Puste ausgehen, müssen dringend neue Unterstützer gefunden werden.

Ende Februar, ein paar Tage vor der Cebit, startet der Prototyp des Deutschland-Portals. Dieser wird von Geldern des Bundes erstellt, der spätere Regelbetrieb des Open-Data-Portals muss dann allerdings ebenenübergreifend von Bund und Ländern finanziert werden. Vom Start weg werden bereits die derzeitigen Open-Data-Portale der Länder integriert sein, das sind bislang Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Bremen. Hinzu kommen könnten Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die zumindest planen, eigene Portale aufzusetzen. “Das Deutschland-Portal startet mit den wesentlichen Funktionalitäten und mit einer Auswahl von Daten aus bestehenden Fach- und Länderportalen”, berichtet Helene Gross vom Bundesministerium des Innern. Die Daten kommen hauptsächlich aus dem Umwelt-, Geodaten- und Statistikbereich. Auch Haushaltsdaten werden enthalten sein.

Im Rahmen des Prototyps werden unterschiedliche Methoden der Datenbereitstellung ausprobiert, so Gross. So werden die Haushaltsdaten vom Bundesministerium der Finanzen “händisch” integriert, während die Umwelt-, Statistik- und Geodaten von den bereits existierenden Portalen automatisiert “geharvested” werden. Weitere Daten werden über eine API-Schnittstelle
bereitgestellt. Direkt im Portal enthalten sind immer nur die Metadaten, die eigentlichen Daten bleiben auf den ursprünglichen Portalen. “Die nächsten Schritte sind dann, das Datenangebot zu erweitern, aber auch herauszufinden, welche Daten die Nutzer haben möchten”, so die Referentin.

Deutschland-Portal als Open Source?

Das Deutschland-Portal könnte im Open-Data-Bereich, vor allem bei kleineren und mittleren Kommunen, eine neue Dynamik
entfalten, würden sie das Portal für ihre Daten nutzen. Zwar müssten die Daten digitalisiert und entsprechend dem Metadaten-Katalog aufbereitet werden, aber zumindest die Kosten für ein eigenes Portal würden auf diese Weise gespart. Weiterhin lässt das Bundesministerium des Innern derzeit prüfen, inwieweit die verschiedenen Softwarekomponenten des Deutschland-Portals als Open Source bereitgestellt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die eigens im Rahmen des Projektes entwickelten Schnittstellen und Werkzeuge. Damit entfielen dann zumindest die Forschungs- und Entwicklungskosten für Länder und  Kommunen, die ein solches Portal aufbauen wollen.

Big-Data-Analysen

Für Thomas Langkabel, National Technology Officer von Microsoft, muss die Open Government Bewegung jetzt aus der “Exotik-Ecke” raus und als konsequente Evolution von E-Government betrachtet werden. Open Data stelle bislang den Nutzer, also den Bürger, ins Zentrum, durch nützliche Apps und Anwendungen: “Die 40 Milliarden Euro Wertschöpfung in Europa, von der die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, spricht, lassen sich aber nicht alleine durch Apps heben, die mir z. B. sagen, wo ich die nächste Toilette finde. Das volle wirtschaftliche Potenzial ergibt sich durch Massendatenanalysen, Big Data genannt, z. B. in den Bereichen Pharma, Umwelt, Verkehr, Katastrophenschutz, Sicherheit.” Bei Big-Data-Analysen seien  andere Länder schon weiter, Deutschland habe es hier durch die föderale Fragmentierung der Daten schwerer. Das Deutschland-Portal könnte hier hilfreich sein.

Aber nicht nur die Verwaltungsdaten sollten freigegeben werden: “Wünschenswert wäre auch, dass die Open Data Bewegung  von der Verwaltung in die Wirtschaft überspringt”, erläutert Prof. Dr. Ina Schieferdekker von Fraunhofer Fokus, das für das BMI das Deutschland-Portal erstellt. Als gutes Beispiel ging Vattenfall gerade mit einem Open-Data-Portal voran (netzdaten-berlin.de).

“Got your data out…and now?“

Für die bereits existierenden Open-Data-Portale stellt sich 2013 vor allem die Frage der Nutzung. “Der Aufbau eines Ökosystems rund um die Daten und ihre Nutzung ist jetzt wichtig”, sagt Daniel Dietrich, Vorsitzender der Deutschen Sektion der Open Knowledge Foundation, die sich weltweit für Offene Daten einsetzt. “Es braucht mehr als die Daten. Wir müssen ein Klima und Umfeld schaffen, das junge Entwickler, Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft dabei unterstützt, Daten des öffentlichen Sektors zu nutzen. Das kann man auf verschiede Weise anregen und fördern:  Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen, Förderungen von besonders innovativen Pilotprojekten, die den Mehrwert erfahrbar machen, Wettbewerbe etc.” Auf Bundesebene gab es 2011 einen App-Wettbewerb, “wir wollen das fortführen und hoffen, dieses  oder nächstes Jahr wieder einen solchen Apps-für-Deutschland-Wettbewerb auf die Beine zu stellen”, so Dietrich.

Überarbeitung der PSI-Richtlinie

Die Hebung öffentlicher Daten wird aber nicht nur national forciert, auch die EU spricht ein gewichtiges Wort mit. Der  Vorschlag einer Überarbeitung der Public-Sector-Information(PSI)-Richtlinie liegt seit rund einem Jahr auf dem Tisch und  befindet sich nun im politischen Endspurt. Noch in diesem Frühjahr wird mit einer Verabschiedung gerechnet. “Der Vorschlag der EU-Kommission ist recht progressiv, es wird spannend, inwieweit er jetzt noch von den Mitgliedsstaaten aufgeweicht wird”,
sagt Daniel Dietrich. Die neue PSI-Richtlinie standardisiert die Preise, die für Daten erhoben werden dürfen bzw. will sie, außer
in begründeten Ausnahmefällen, abschaffen. Außerdem soll für die Datennutzung auf offene Lizenzen zurückgegriffen werden. Eine wesentliche Änderung dürfte sein, dass die Daten, die offen zugänglich sind, dann auch quasi automatisch weiterverwendet werden dürfen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausweitung der Richtlinie auf “Gedächtnisinstitute”, wie Museen, Archive und Bibliotheken, spannend.

Alles Daten oder was?

Aber wo bleibt das Open Government bei all den Open-Data-Anstrengungen? “Hier muss noch viel passieren”, betont Lena-Sophie Müller vonFraunhofer Fokus. “Im Sinne der  Transparenz müssen auch die Daten freigegeben werden, die die Nachvollziehbarkeit von politischen und administrativen Entscheidungen zulassen”, fordert die Open-Government-Expertin.  Dazu gehören beispielsweise nicht nur die Daten des Bundeshaushalts, sondern auch die der dann wirklich verausgabten Mittel, um nachzuvollziehen, was mit dem Geld passiert. Bei Partizipation gibt es bereits einige Beispiele, insgesamt müsse Bürgerbeteiligung aber “noch stärker und kontinuierlicher betrieben und auch mit den relevanten Daten verknüpft werden, um eine gute Basis für Entscheidungen zu schaffen”. Den ehrenamtlichen Sektor ausgenommen, fehle der Aspekt der Kollaboration  in Deutschland bislang bis auf wenige Ausnahmen fast komplett, so Müller.

App-Entwicklungszentrum

“Wir brauchen so eine Art “Code-for-America” auch hier in Deutschland”, fordert Müller. Das ist eine Open-Innovation- Initiative, die es ermöglicht, Städte und ihre “Probleme” mit interessierten Entwicklern zusammenzubringen und so   gemeinschaftlich Lösungen zu finden. Auf diese Weise hat beispielsweise die amerikanische Stadt Boston ihr “Hydranten- Problem” in den Griff bekommen: Die Funktionsfähigkeit von tausenden Hydranten muss zur Brandbekämpfung gewährleistet  werden – eine ständige Überprüfung ist aber teuer und aufwändig. Die Idee der Community war nun, dass Bürger einzelne Hydranten “adoptieren” können, sie sind somit für den Hydranten verantwortlich. Diese kleine App wird auf der Plattform
zur Verfügung gestellt und kann auch von anderen Städten genutzt werden, so kommt das Programm auch in Chicago und in Honolulu und in Buenos Aires zum Einsatz. “Mit dem Projekt Commons for Europe wird dieser Weg auch in Europa bereits  beschritten – Fraunhofer Fokus bildet hier den Knotenpunkt zwischen der Stadt Berlin und den Entwicklern. Auch für Berlin wird es somit Anwendungen geben.” Die vielfach entwickelten Anwendungen als Open Source freizugeben, würde viel mehr Kommunen eine solche Nutzung ermöglichen. Derzeit werden aber Lösungen wie z. B. der Maerker Brandenburg von jeder Stadt in unterschiedlichen Ausprägungen selbst entwickelt und programmiert. “Vielmehr bräuchten wir aber eine Art App-
Entwicklungszentrum, das die Aktivitäten koordiniert und bündelt”, so Müller.

Bundestagswahl 2013

All diese Überlegungen und Beispiele zeigen, dass die derzeitige “Sandwich-Position” des Open Governments in 2013  zumindest nach unten hin, in die kommunale Fläche, verlassen werden kann. Nach oben, in die politischen Spitzen, wird es schwieriger: Open Government steht zwar auf der politischen Agenda. Mittlerweile haben fast alle Parteien Netzpolitiker in  ihren Reihen und die Piratenpartei treibt die Etablierten, sich des Themas Internet stärker anzunehmen. Daher werden Open
Government bzw. die Bereiche der Datenökonomie, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag eine Rolle spielen. Dennoch gibt es bislang keine Partei und so gut wie keinen Spitzenpolitiker, der sich bei dem Thema Open Government (Data) besonders hervortut. Hier werden vor allem die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl entscheidend sein, wie wichtig die Gedanken des Open Governments in der kommenden Legislatur aufgehängt werden.

Dieser Text ist in der Ausgabe 01/13 des Behörden Spiegel veröffentlicht.

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

7 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Herbert Kubicek // Jan 14, 2013 at 15:59

    Eine sehr treffende Diagnose, bei der allerdings noch zwei Punkte ergänzt oder vertieft werden können:

    1) Die Vermischung unterschiedlicher Ziele und Adressaten macht es schwierig, Unterstützer zu gewinnen.
    Man könnte denken, wenn für viele was dabei ist, gibt es auch viele Unterstützer. Es scheint bei Open Data jedoch eher so zu sein, dass die Vielzahl und Heterogenität der damit angeblich erreichbaren Ziele eher verunsichert. Zwischen einer Effektivierung der Verwaltungstätigkeit durch eine App für die Hydrantenüberwachung und mehr politischer Transparenz durch die (Verpflichtung zur) Veröffentlichung von Kassendaten öffentlicher Haushalte gibt es so große Unterschiede, dass man sie kaum in einer Open Data Strategie zusammenfassen kann. Wenn noch gilt, dass das Bundesportal vor allem der Transparenz dienen soll, wie im Regierungsprogramm “Vernetzte und Transparente Verwaltung” angekündigt, kommt man diesem Ziel mit dem Einsammeln “niedrig hängender Früchte” bestimmt nicht näher. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass politische Transparenz nur durch gesetzliche Veröffentlichungspflichten erreicht werden kann. Dazu wird auch eine neue PSI-Richtlinie nicht beitragen, denn sie regelt nur die Bedingungen einer Veröffentlichung, aber nicht die Pflicht dazu. Von einer dazu geeigneten Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes ist im Open Data Zusammenhang jedoch keine Rede, obwohl die vom Innenausschuss des Deutschen Bundestags in Auftrag gegebene und seit einiger Zeit vorliegende Evaluation des IFG die Ausweitung pro-aktiver Veröffentlichungspflichten empfiehlt, wie sie in Bremen schon länger und inzwischen auch in Hamburg gesetzlich verankert sind. Statt auf EU-Regelungen zu hoffen, könnte man sich am Hamburger Transparenzgesetz ein Beispiel nehmen – nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf den Entstehungsprozess. Es war ein Volksbegehren, das den Anstoß gegeben hat. Dies gibt es in dieser Form auf Bundesebene nicht. Aber eine entsprechende öffentliche Inititative könnte gerade in einem Wahljahr die angesprochene fehlende Verbindung nach “oben” in die Politik vielleicht herstellen

    2) Dabei muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass Rohdaten alleine keine Transparenz herstellen können. Wie in meinem Vortrag auf der DACHLI-Konferez in Wien ausgeführt, sind Rohdaten ein ungeeigneter Ansatzpunkt für mehr Transparenz im Sinne von besserem Verständnis und öffentlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen, weil es sich dabei um de-kontextualisierte Informationen handelt, Transparenz aber immer kontextabhängig hergestellt werden muss, d.h. Daten müssen ins Verhältnis zu den Entscheidungsprozessen und deren Ergebnissen gesetzt werden, deren Transparenz sie verbessern sollen. Die Priorität auf die Bereitstellung von Rohdaten statt von Dokumenten zu legen, ist so als würde ein Automobilhersteller nicht Bilder und Angaben zu seinen Modellen sondern die Stücklisten und den Ersatzteilkatalog ins Internet stellen.

    Das spricht nicht gegen die Forderung nach Veröffentlichung von Rohdaten, sondern nur gegen die derzeitige Zuordnung von Zielen und Mitteln. Rohdaten kann man für Apps-Entwickler mit Kenntnissen des jeweiligen Anwendungszusammenhangs bereitstellen und hoffen, dass diese damit etwas entwickeln, was die Verwaltungstätigkeit effektiver macht oder die Orientierung von Einwohnern und Besuchern in einer Stadt verbessert. Und zur Zeit sind Apps-Entwickler die Hauptnutzer der Open Data Portale.
    Wenn man hingegen politische Transparenz verbessern will, sollte man an den Dokumenten zu Entscheidungen ansetzen und diese um Links zu den entsprechenden Rohdaten eränzen, um so die oft selektive Datenpräsentation in Berichten und anderen Dokumenten einer intensiveren und unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen. Umgekehrt kann man auch in den Metadaten von bereitgestellten Datensätzen aufnehmen, in welchen Dokumenten sie verwendet werden, um so den Kontext der Daten aufzuzeigen, in dem sie erhoben und in dem sie verwendet werden. Diesen Weg geht Bremen zur Zeit bei der Verknüpfung des Registers amtlicher Informationen nach BremIFG und dem Open Data Portal.

    Die hier nur kurz skizzierte Kritik und die konstruktiven Konsequenzen daraus werden am 24. Januar in einem Workshop auf der jährlichen Konferenz E-Government – in medias res präsentiert und zur Diskussion gestellt: http://www.finanzen.bremen.de/info/inmediasres

  • 2 Wie offen wird das Open Data-Portal des Bundes? // Jan 15, 2013 at 08:38

    [...] der Zeitschrift “Behörden Spiegel” wurde gerade ein Beitrag “Ein Portal reicht nicht” über den Ausblick für Open Government in Deutschland veröffentlicht. Dort wird drei Jahre [...]

  • 3 Wie offen wird das Open Data-Portal des Bundes? - YEPA NEWS // Jan 15, 2013 at 09:11

    [...] der Zeitschrift “Behörden Spiegel” wurde gerade ein Beitrag “Ein Portal reicht nicht” über den Ausblick für Open Government in Deutschland veröffentlicht. Dort wird drei Jahre [...]

  • 4 Wolfgang Ksoll // Jan 15, 2013 at 10:58

    Man kann Herbert Kubicek eigentlich nur vollständig zustimmen. Denn wenn wir auf dem restriktiven Weg wie bei dem Open-Data-Portal des Bundes so fortschreiten, können wir Open Data in Deutschland (wie in Kenia) vergessen.

    Zur rechtlichen Problematik: zeitlich vor dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Rechtsprechung den §5 Urheberrechtsgesetz verwillkürt ausgelegt und einfach behauptet, dass amtliche Bekanntmachungen einen regelnden Charakter haben müssen, um urheberrechtsfrei nach §5 zu sein. Davon steht im Gesetz nichts. Im Gegenteil: das Informationsfreiheitsgesetz hat klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Informationen des Staates dem gehören, der sie bezahlt (bis auf ein paar wenige Ausnahmen): dem Bürger.
    Wir werden offenbar auch rechtliche Klarstellungen bei §87 UrhG brauchen, wonach Datenbanken einen besonderen Urheberrechtsschutz genössen, ohne nach §5 UrhG urheberrechtsfrei zu sein. Denn auch §87 hebt drauf ab, dass die Rechte demjenigen zufallen, der die Investition trägt. Und das ist der Steuerzahler. Die beschränkenden Rechtsinterpretationen veralteter Rechtsprechung lässt sich nicht mehr mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Willen des Gesetzgebers zur Deckung bringen und auch nicht mit europäischen und globalen Entwicklungen. Wir müssen aus der selbst gewählten Isolation und Trutzburg heraus brechen und den Anschluss an globale Entwicklungen wieder finden.

    Zu dem Aspekt von Kubicek, dass Rohdaten alleine nicht reichen, kann ich auch nur voll zustimmen. Wir müssen Anwendungen schaffen oder initiieren, damit die Bürger auf die Daten einfach zugreifen können. Es ist Unsinn, wenn wir nach Informationsfreiheit Millionen umziehenden Bürgern erlauben, auf Daten der Mietspiegel und der Gutachterausschüsse einzeln zuzugreifen, aber nicht ein Portal mit eben diesen Daten kommunenübergreifend deutschlandweit kartenbasierend schaffen. Hier greift m.E. auch das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung, an dem die o.g. Restriktionen im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes vorbeigehen.

    Um das nicht nur theoretisch und rechtsdogmatisch zu verstehen, habe ich das an einem einfachen Szenario (Familienumzug) dargestellt, welche enormen Potenziale wir in Open Data finden können (weit über öffentliche Toiletten hinaus), wenn wir die verwaltungsinternen Hemmnisse überwinden:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2013/01/07/open-data-die-nachste-runde/

  • 5 Jörg Prante // Jan 15, 2013 at 15:17

    Ja, ein Portal reicht nicht. Es ist das alte Denken in Portalen, in Webauftritten.

    Ergänzend ein praktischer Hinweis: es gibt ein Tool des BIT namens Government Site Builder:

    http://www.bva.bund.de/nn_2143576/DE/Aufgaben/Abt__BIT/GSB/node.html?__nnn=true

    Wenn dort ein funktionales Open-Data-Modul integriert werden könnte, dann wäre es ein leichtes, interessierte Behörden des Bundes mit der Fähigkeit auszustatten, offene Daten bereitstellen zu können.

  • 6 Government 2.0 Netzwerk Deutschland » Warum wir endlich eine Politik 2.0 benötigen // Jan 23, 2013 at 11:08

    [...] sich die Debatte um Open Government und Politik 2.0 aber teils sehr “um sich selbst dreht”, müssen gerade auf der nationalen und internationalen Ebene zunehmend konkrete Anwendungsfälle [...]

  • 7 Doch keine offenen Daten auf Bundesebene | Offener Haushalt - Gevisys // Feb 5, 2013 at 15:36

    [...] die beispielsweise Berlin und Bremen verwenden, durch restriktivere Lizenzen ersetzen würde. Bei Government2020 spricht man allerdings von einer automatischen Übernahme so dass eine gute Chance besteht, dass [...]

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