government2020 header image 2

E-Government-Wettbewerb schädlich?

September 7th, 2012 · 2 Kommentare

Breite Nutzung statt Förderung von Einzellösungen

Gastautor: Holger Förster

Der E-Government-Wettbewerb von Cisco und BearingPoint findet in diesem Jahr zum zwölften Mal statt. In den ersten Jahren war er hilfreich und förderlich, dann überflüssig, und jetzt schadet er der Verbreitung von E-Government-Anwendungen. Eine Überarbeitung der Ausschreibungskriterien und –themen ist dringend erforderlich, wenn der Wettbewerb wieder zur alten Kraft zurückfinden will.

Holger Förster, Pressesprecher von Dataport. Foto: BS/Dataport

Wie so häufig bei Innovationen im staatlichen und kommunalen Umfeld haben die Akteure auch zu Beginn der E-Government-Entwicklung auf das Prinzip der Bestenauslese gesetzt. Parallelentwicklungen und Fehlversuche wurden bewusst akzeptiert; das Ziel hieß: bundesweite Verbreitung der jeweils besten Lösung. Dabei ist es ein probates Mittel, die best-of-class-Lösungen durch Wettbewerbe ausfindig und durch Preisverleihungen populär zu machen. Die Entstehungs- und Glanzzeit des E-Government-Wettbewerbs.

Dass der Wettbewerb auch dann noch fortgeführt wurde, als Politik und Verwaltung schon längst ein starkes Eigeninteresse an einem guten E-Government entwickelt hatten, mag der Trägheit eines erfolgreichen Konzepts geschuldet sein – oder den Marketingabteilungen der Veranstalter. Geholfen hat der Wettbewerb in dieser Phase kaum noch, geschadet aber auch noch nicht.

Im Jahre 2012 muss man feststellen, dass es im E-Government-Umfeld eine Vielzahl herausragender Leuchttürme gibt. Wir haben tolle Lösungen, innovative Ansätze und herausragende Umsetzungen brillianter Ideen. Nach einem guten Dutzend Jahren sollte aber eigentlich die Zeit der Solitäre vorbei sein. Was ist aus der Idee der bundesweiten Verbreitung der jeweils besten Lösung geworden? Bekommen wir diese weiträumige Verbreitung nicht hin, war der anfängliche Ansatz falsch. Dann haben Parallelentwicklungen und Fehlversuche nicht zu einer wirtschaftlichen Gesamtlösung geführt, sondern nur Geld verbrannt.

Gerade in den Kommunen, in denen ja ein vergleichbarer Bedarf besteht, scheitert die gemeinsame Nutzung häufig am nachbarschaftlichen Konkurrenzdenken, an unterschiedlichen politischen Mehrheiten oder schlicht an einer inkompatiblen IT-Infrastruktur. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurück zu führen, dass neu entwickelte Anwendungen eine größere mediale Aufmerksamkeit erfahren, als die Übernahme bewährter Verfahren aus der Nachbargemeinde.

Heute schadet der E-Government-Wettbewerb dem wirtschaftlichen Einsatz von IT-Lösungen in der Verwaltung, weil er weiterhin Solitäre fördert, weil er das Interesse auf Einzellösungen lenkt, weil er singuläre Ideen für preiswürdig erachtet und dabei nicht berücksichtigt, dass Wirtschaftlichkeit erst durch Mehrfachnutzung entstehen kann. Ein zeitgemäßer Wettbewerb müsste auf Kooperation, auf die Übernahme von Lösungen, auf den gemeinsamen Betrieb von Verfahren, auf das Sharing von Services ausgerichtet werden. Dies würde dazu beitragen, dass das ursprüngliche Ziel der breiten Nutzung des jeweils besten Verfahrens, wieder in den Fokus gerät und in Zeiten von Eurokrise und Schuldenbremsen zu einer wirtschaftlichen Verwaltungsführung beiträgt.

Der Text ist erschienen in der September-Ausgabe des Behörden Spiegel.

Artikel teilen!

Tags: IT / E-Government

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Wolfgang Ksoll // Sep 7, 2012 at 13:11

    Ich bin auch der Meinung, dass nur Leuchttürme wenig hilfreich sind:
    “Aber haben wir neben Leuchttürme auch Häfen, Schiffe, Passagiere und Fracht, die erst eine ganze Schifffahrt ausmachen (von mir aus auch auf dem Rhein, wie ich als gebürtiger Duisburger, linksrheinisch, ergänzen darf)?”
    hatte ich in http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2012/02/26/e-government-in-der-trutzburg-das-rheingold/
    geschrieben. Aber ist die fehlende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden eine Folge des E-Governement-Wettbewerbes, wie hier vorgeschlagen wird? Sehen wir uns Beispiele an:

    Beim Melderecht haben wir in Österreich ein zentrales Melderegister, in Deutschland hat nur die Finanzverwaltung ein zentrales Melderegister mit den Daten des Meldewesen Flickenteppichs, den Kommunen und deren IT-Dienstleister hartnäckig verteidigen mit absurden und grotesken Hampeleien im Bundestag, wo eine winzige Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten den Entwurf der Regierung ins Gegenteil drehen, was jetzt im Bundesrat geheilt werden muss und wozu gestern 190.000 Bürgerunterschriften abgegeben wurden. Der SPIEGEL dazu heute:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/melderegister-staedte-verkaufen-adressdaten-und-verdienen-millionen-a-854146.html
    (Blödsinniger Artikel, aber Volkes Stimme). In Österreich mit dem zentralen Register gibt es diese Diskussionen nicht. Wie im disjährigen E-Government-Wettbewerb zu erfahren war, auch nicht bei der Finanzverwaltung. Aber diesen ganzen dezentralen Fehlentwicklungen beim Melderecht soll jetzt der Wettbewerb stecken? Das glaube ich nicht.

    Bei VEMAGS (Schwerlasttransporte) habe ich sogar das Gegenteil gehört. Der Projektleiter erzählte, dass der Preis im den notwendigen Rückenwind gegeben hat, in der Verkehrsministerkonferenz eine bundeseinheitliche Lösung durchzusetzen, die heute implementiert ist.

    Gestern kam Post vom Bundesfinanzministerium wegen der E-Bilanz. Der Staat hat es nicht nur geschafft, dass alle (mittleren und größeren) Unternehmen einheitlich nach dem HGB kaufmännisch die Bücher führen (wie löblicherweise die Hamburger auch) , im E-Bundesanzeiger brav ihren Jahresabschluss übersichtlichen veröffentlichen und nun auch noch mitd er E-Bilanz die Daten übermitteln. Und im Bund-Länder-Kommunal-Flickenteppich? Der Bund sagt, ist mir zu kompliziert, hat keinen Nutzen (was ich selbst natürlich von der Wirtschaft verlange), in dem einen Bundesland legt man so, in dem anderen anders die Rechnung. Es ist ein inkompatibler Horror, den Leute gemacht gemacht haben, die von der Wirtschaft glasklare kaufmännische Rechnungslegung verlangen, handelsrechtlich und steuerrechtlich. Das soll im E-Government-Wettbewerbs seine Ursache haben, dass ich für die Haushaltsrechnungslegung der öffentlichen Hand keine zentrale Stelle wie für die Wirtschaft haben? Das glaube ich nicht.

    Letztes Beispiel: die ganze Abschottung der öffentlichen Hand durch QES, nPA, DE-Mail (und auch DOMEA) und andere Rechtsauflagen, die einem mit nationalstaatlicher Sonderbehandlung das E-Government so lange verleiden, bis keiner mehr hingeht. Dass alle deutschen Behörden mit Verweis auf §3a VwVfG die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsätzlich boykottieren und diesen europäischen Boykott auch noch in dem E-Government-Gesetz fortsetzen wollen, soll am E-Gov-Wettbewerb liegen, dass glaube ich nicht.

    Ich gebe Ihnen vollständig recht, dass wir durch den demografischen Wandel bedingt, dringend unser (E-)-Government effizienter machen müssen. E-Recruitment ist da keine Hilfe, es wächst zu wenig nach für die vielen Alten. Wir müssen die Organisationen straffen und effizienter machen. Dabei wird uns IT massiv unterstützen müssen. Auch durch Zentralisierung des Backoffices (da geht dataport ja für viele Bundesländer einen guten Weg). Aber auch durch Abschaffung überflüssigen Ballastes, der uns die Effizienz nicht wie versprochen erhöht hat, sondern die Komplexität in einer nationalstaatlichen Sonderbehandlung erhöht und die Effizienz erniedrigt hat (QES, nPA, DE-Mail, E-Gov-G). Wir werden das E-Government aufräumen müssen und die Fehlentwicklungen beseitigen müssen (ohne Rücksicht auf kommerzielle Interesse von Anbieter oder die Wirtschaftsförderungsinteressen des Wirtschaftsministeriums, sondern mit den Interessen der Bürger im Vordergrund. Die Abschaffung der anachronistischen Gebühren bei 115 und kostenloses Anbieten des Zugangs wie in USA mit 311 von Anfang an, war ein richtiger Schritt.

    Wenn in anderen Staaten (insbesondere USA und UK) Dinge anders, einfacher, schneller, billiger gemacht werden, sollte es uns nachdenklich machen. Es gibt keine QES in USA, nPA sowieso nicht. Aber ich kann online in Harvard Stipendien für Ausländer beantragen, die Führerscheinverlängerung in Texas online bestellen. Die brauchen unsere Affenzirkus nicht. Da sollten wir lieber tausende von Beamten und Angestellten zum Praktikum oder zur Studienreisende nach USA oder UK schicken, aber nicht den Boten rügen, der uns unsere Entwicklungen vor Augen hält.

    Die diesjährigen Beiträge findet man übrigens hier:
    http://www.egovernment-wettbewerb.de/online-voting/online-voting.html

    (Und ich war auch bei der öffentlichen Präsentation, wo sich die interessierte Öffentlich kostenlos informieren konnte und nicht als Zivilist durch teure Kongressgebühren exkludiert wurde).

    Dennoch will ausdrücklich meine Unterstützung versichern, dass wir die gegangenen Wege selbstkritisch evualieren. Öffentlich. Wie es sich für den Staat gehört.

  • 2 Patrick Ringseis // Sep 17, 2012 at 10:21

    Ein Paradebeispiel für das Ziehen an einem gemeinsamen Strang im Kommunenbereich ist das Projekt V-DOK. Im Endausbau sollen alle 96 Gemeinden Vorarlbergs mit einem gemeinsamen System arbeiten. Inzwischen arbeiten bereits 36 Gemeinden mit der zentralen Installation der Fabasoft eGov-Suite. http://www.egov-suite.com/de/news/201203_vorarlberg.html

Hinterlasse ein Kommentar

*