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Diskussionspapier zur Open-Government-Data- Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region

April 24th, 2012 · 8 Kommentare

Gegenstand des Roundtable-Gesprächs “D-A-CH-Zusammenarbeit bei Open Government Data”, anlässlich des vom Behörden Spiegel durchgeführten Verwaltungskongresses Effizienter Staat, am 24. April 2012 war es, die Chancen zur Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf dem Gebiet des Open Government auszuloten.

Diskutierten das Papier: v.l. Stephan Röthlisberger, E-Government Schweiz, Dr. Carl-Christian Buhr, Mitglied des Kabinetts von Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäische Kommission / Digitale Agenda, Dr. Wolfgang Both, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin, Johann Mittheisz, CIO der Stadt Wien, Dr. Uta Dauke, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern, Renate Mitterhuber, Finanzbehörde Hamburg, Leitung E-Government- und IT-Strategie, Gerald Kempinger, Open Commons Region Linz, Geschäftsführer IKT Linz GmbH und Dr. Martin Hagen, Freie Hansestadt Bremen. Foto: BS/Dombrowsky

Dem Arbeitsgespräch lag folgendes Verständnis zugrunde:

Regierungen und Verwaltungen erkennen nach und nach, dass eine maßvolle Öffnung und proaktive Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand dazu beiträgt, bestehende Instrumente der Demokratie zu stärken, indem das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichem Handeln durch Transparenz erhöht wird. Neben der Stärkung der Demokratie bietet Open Government Data aber auch Potentiale zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in Verwaltung und Politik: Durch verbesserte interne Verwaltungsarbeit und durch die gezielte Öffnung von Verwaltungsprozessen, beispielsweise Datenqualitätsverbesserung ebenso wie durch das direkte Feedback der Bevölkerung, der Medien oder der Wirtschaft, können diese Potentiale erschlossen werden.

Mit offenen Verwaltungsdaten (Open Government Data, kurz OGD) sind hier jene Datenbestände des öffentlichen Sektors gemeint, die von Regierung und Verwaltung in maschinenlesbarer Form zur Weiterverwendung durch Dritte zugänglich gemacht werden.

Open Data ist eine von den Verwaltungen, NGOs und weiteren Interessensgruppen getragene Bewegung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufgegriffen wurde.

  • In Deutschland ist auf Bundesebene im Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” Open Government seit 2010 ein offizielles Modernisierungsprojekt. Ein Steuerungsprojekt “Open Government” des IT-Planungsrates sieht die Realisierung eines ebenenübergreifenden Portals mit Schwerpunkt Open Data bis 2013 vor.
  • In Österreich hat sich die Bund-Länder-Städte übergreifende “Cooperation Open Government Data Österreich” gegründet, die als Basis für die Entwicklung von entsprechenden Plattformen und Standards dienen soll.
  • In der Schweiz hat der Bundesrat das Ziel, den Zugang zu Behördendaten und -informationen zu erleichtern, in die 2012 erneuerte Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verankert. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government Strategie Schweiz wurde ein entsprechendes priorisiertes Vorhaben definiert. Anfang Januar wurden der Verein Opendata.ch übergreifend von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründet und eine Studie zu Open Government auf den Weg gebracht.

Open-Data-Initiativen gibt es auf allen staatlichen Ebenen. Insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene gibt es bereits Portale für Verwaltungsdaten. Weitere Gebietskörperschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben ihre Absicht bekundet, ebenfalls entsprechende Online-Portale zu verwirklichen.

Gemeinsame Ziele

Die Öffnung der Verwaltung nach außen soll zu einem festen Bestandteil der Strukturen und IT-Strategien der Verwaltungen werden. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Gesprächskreis dafür ein, die Zusammenarbeit im D-A-CH-Verwaltungsraum im Bereich Open Government Data insbesondere in folgenden Bereichen zu intensivieren:

1.)  Die Förderung des Austausches und Dialoges zum Thema Open Government Data auf nationaler und übernationaler Ebene. Ziel ist der Aufbau und die Förderung einer Open-Government-Data-Community im D-A-CH-Verwaltungsraum. Hierzu gehören die Verwaltung, wie auch Politik, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen. Rahmen eines Austausches könnten entsprechende Verwaltungskongresse sein.

2.)  Die Vermarktung einer modernen Verwaltung inkl. Open Government Data als Standortfaktor. Die gesteigerte Geschwindigkeit, mit der relevante Informationen gefunden und verwendet werden können, stellt einen wichtigen Bestandteil eines modernen Wirtschaftsraumes dar und steigert die Attraktivität für Investoren, was wiederum Arbeitsplätze schaffen kann. Open Data und die Verwendung öffentlicher Daten durch Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft ist ein Bestandteil der Digitalen Agenda der EU im Hinblick auf die Aufwertung der europäischen Region als Wissensstandort – eine Vision, die gerade in einer Wissens- und Informationsgesellschaft von Bedeutung ist.

3.) Die Berücksichtigung von Standardisierungsprozessen auf EU-Ebene. Open Data ist fester Bestandteil der Europäischen Digitalen Agenda. Europäische und internationale Arbeitsgremien arbeiten an diesbezüglichen Standards und Normen. Die Open-Data-Initiativen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen haben hier bereits Vorarbeiten geleistet. Diese Leistung sollte berücksichtigt werden, um zukünftige Reibungsverluste beim Datenaustausch zu verhindern.

4.)  Die Förderung des Austausches zu Standards, Schnittstellen und Metadaten zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz. Um eine übergreifende Datenverwendung zu erleichtern, ist ein Austausch über Standards, Schnittstellen und Metadaten anzustreben. Ein sich daraus ggf. entwickelndes gemeinsames Verständnis im D-A-CH-Datenraum vergrößert den Einfluss auf Standardisierungsdiskussionen auf Ebene der EU. Die Verknüpfung von offenen Datensätzen ermöglicht es, Muster zu erkennen, Erkenntnisse abzuleiten und Applikationen zu entwickeln, die  grenzüberschreitend genutzt werden können.

5.)  Die Förderung des Austausches zu Lizenz- und Gebührenmodellen. Neben der technischen und semantischen Interoperabilität sollte auch ein Austausch über die rechtliche Interoperabilität – etwa zu Lizenzen, Haftungsbestimmungen und Nutzungskosten – stattfinden.

6.) Die Berücksichtigung von Open Data in Ausbildungs-, Fortbildungs- und Förderprogrammen. Mit der Einführung von Open Data werden bei Datenbereitstellern neue Qualifikationen notwendig. Relevante Angebote zur Aus- und Fortbildung sollten entsprechend angepasst bzw. geschaffen werden. Um das Potential offener Daten vollständig auszuschöpfen sollten Maßnahmen der Forschungs- und Umsetzungsförderung berücksichtigt werden.

7.) Forschung und Kommunikation. Um eine nachhaltige Umsetzung zu garantieren, ist es notwendig, dass eine wissenschaftliche Begleitung zu Wirkung und Wirkungspotential stattfindet. Damit das bereits erkannte Potential realisiert werden kann, sollen Best Practices gesammelt, gut und verständlich dokumentiert und ausgestellt werden.

Ausgehend von diesem Verständnis diskutiert anlässlich des D-A-CH-Verwaltungskongresses “Effizienter Staat” in Berlin am 24. April 2012 (www.effizienterstaat.eu) von

  • Dr. Wolfgang Both, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin
  • Dr. Carl-Christian Buhr, Mitglied des Kabinetts von Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäische Kommission / Digitale Agenda
  • Dr. Uta Dauke, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern
  • Dr. Gregor Eibl, Abteilung E-Government, Bundeskanzleramt Österreich
  • Dr. Martin Hagen, Freie Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Finanzen, Zentrales IT-Management und E-Government
  • Gerald Kempinger, Open Commons Region Linz, Geschäftsführer IKT Linz GmbH
  • Renate Mitterhuber, Finanzbehörde Hamburg, Leitung E-Government- und IT-Strategie
  • Johann Mittheisz, CIO der Stadt Wien
  • Stephan Röthlisberger, E-Government Schweiz

Diese  gemeinsamen Ziel zur Open-Government-Data-Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region werden unterstützt von:

- Dr. Peter Parycek, Leiter des Zentrums für E-Governance, Donau-Universität Krems
- Prof. Dr. Reinhard Riedl, Leiter Schwerpunkt E-Government, Berner Fachhochschule
- Philipp Müller, Business Development Director Public Sector, CSC Deutschland und Academic Dean SMBS Business School, Universität Salzburg
- Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführer des Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften
- Jens Klessmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS
- Carsten Köppl, Leiter Berliner Redaktion des Behörden Spiegel
- Ines Heer, Senior Researcher Schwerpunkt IKT-Einsatz, Berner Fachhochschule
- Friedhelm Kruse, Wissensmanager für Bürgerinformationen in Hamburg
- Lena-Sophie Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS
- Robert Harm, Co-Founder of open3.at
- Arno Abler, CommunalConsult Tirol
- Rudolf Legat, Co-Founder of open3.at
- Hans-Dieter Zimmermann, Dozent, Forscher, Blogger, Editor, Digital Immigrant
- Marc-André Gonin, Vizedirektor, Präsident Forschungskommission Berner Fachhochschule
- Brigitte Lutz,  Office of the CIO
- Günther  Tschabuschnig, Abteilung E-Government, Bundeskanzleramt Österreich

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

8 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Rudolf Legat // Apr 26, 2012 at 09:44

    Eine höchst erfreuliche Entwicklung.

    Die Geschichte der Metainformation und somit von #opengov und #opendata begann aber schon 1993 im damaligen BMUJF:

    Das erste Bund-Länder Metainformationssystem “Umweltdatenkatalog” (UDK) (in Kooperation mit DE):

    http://www.ref.gv.at/uploads/media/5-Jahre-UDK.pdf
    http://www.ref.gv.at/uploads/media/KoordSt_Thesaurus_Bericht_1995-2005.pdf

  • 2 Lorenz // Apr 26, 2012 at 09:51

    Grundsätzlich eine begrüssenswerte Initiative. Allerdings – jetzt kommt das berühmte “aber” – vertragen sich “Gebührenmodelle” und “Nutzungskosten” (Punkt 5) prinzipiell nicht mit dem Begriff “Open”.

    Es gibt bspw. keine Software, die sich als Open Source bezeichnet, die kostenpflichtig ist. Wofür Geld verlangt werden kann, sind Services rund um die Software.

    Sprich: Es braucht für Modelle, wie sie hier geplant werden, eine andere Begrifflichkeit. Vllt. low-cost-data o.ä.

    Wenn ich für die reine Bereitstellung und Nutzung von Open Government Data Geld zahlen muss, ist es kein Open Data.

  • 3 Hans-Dieter Zimmermann // Mai 2, 2012 at 12:07

    Eine wichtige Initiative, die auch für das Projekt eSociety Bodensee 2020 eine wichtige Rolle spielen wird. Wir wollen hier ganz konkrete OGD und eParticipation Projekte umsetzen, es wird spannend werden, die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern rund um den Bodensee zu verstehen und zu berücksichtigen.

  • 4 Gibt es eine Open-Data-Bewegung? | Datenjournalist // Mai 3, 2012 at 09:42

    [...] welche Art von Gebäckstück hierzulande gerade in der Mache sind, lese bitte das “Diskussionspapier zur Open-Government-Data- Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region“. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in OpenData, OpenGovernment von Lorenz Matzat. [...]

  • 5 Open Data is a business case and not a movement » E-Demokratie.org // Mai 3, 2012 at 12:41

    [...] zu werden, die ursprünglich klare ideologische Gründe hatte. Er verweist dabei auch auf das Diskussionspapier zur Open-Government-Data- Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region, dass beim Überfliegen eine eindeutige Tendenz hin zur “Vermarktung einer modernen [...]

  • 6 Starke Communities als Grundlage für die Realisierung der „Open Government Data“-Strategien « Open Data vs. Datenschutz // Jun 14, 2012 at 19:38

    [...] 25.04.2012 kamen Verantwortliche aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zusammen, um sich am Verwaltungskongress „Effizienter Staat“  über die Möglichkeiten einer länderübergreifenden Zusammenarbeit in Sachen Open Government zu [...]

  • 7 Walter Keim // Dez 21, 2012 at 14:38

    Ein modernes Informationsfreiheitsgesetz ist eine notwendige Komponente von Open-Data-Initiativen sein muss.
    Legt man internationale Standards maximaler Offenheit, geringer Kosten und rascher Antwort zugrunde haben haben 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. In der D-A-CH-Region hat nur die Schweiz ein IFG das internationalen Ansprüchen genügt und sich sehen lassen kann.

  • 8 Call-for-Papers: 2. Open Government Data D-A-CH-LI-Konferenz // Jan 23, 2013 at 11:43

    [...] Diskussionspapier zur Open-Government-Data- Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region [...]

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