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Noch kompatibel? Die repräsentativen Demokratie in der Netzwerkgesellschaft

April 17th, 2012 · Keine Kommentare

Exklusiver Vorabdruck von Philipp Müllers neuem Buch: machiavelli.net - Strategien für unsere offene Welt

Autor: Carsten Köppl

Das Internet hat es vorgemacht: Vernetzte Strukturen, Peer Production, netzwerkbasierte Kollaboration, Open Government und radikale Transparenz sind Erfolgsfaktoren der Netzwerkgesellschaft. Dieser Entwicklung müssen sich auch Unternehmen, Regierungen und Verwaltungen stellen. In seinem neuen Buch “machiavelli.net. Strategie für unsere offene Welt” zeigt Philipp Müller auf, wie strategisches Handeln in Zukunft aussehen muss. Ein exklusiver Vorab-Einblick in das neue Buch eines Vordenkers einer offenen, vernetzten und digitalen Gesellschaft.

"machiavelli.net - Strategie für unsere offene Welt" erscheint im Mai im Scoventa-Verlag


Vorabdruck: machiavelli.net – Strategien für unsere offene Welt, von Philipp Müller:

Die meisten von uns könnten sich wahrscheinlich Churchills süffisanter Bemerkung anschließen, die er 1947 vor dem britischen Unterhaus formulierte: “Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Seit einigen wenigen Jahren sind wir mit digitalen Netzwerkgesellschaften konfrontiert, die andere Regierungsformen als unsere klassische Demokratie haben. Die große Frage unserer Zeit, die weltweit im Arabischen Frühling, in Deutschland bei Stuttgart 21 oder selbst in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des deutschen Bundestages aufkommt, ist: Wie kompatibel sind digitale Netzwerkgesellschaften mit unseren existierenden Regierungsformen?

Was ist Netzwerkgesellschaft?

Die Netzwerkgesellschaft zeichnet sich durch die Selbstverständlichkeit aus, mit der wir tagtäglich die unterschiedlichen digitalen Kommunikationspraktiken von heute nutzen. Kommunikationstechnologien kamen zwar schon immer zum Einsatz, um die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft zu verbinden. Doch im Unterschied zur früheren, eher gelegentlichen Verwendungsweisen, ist die allgegenwärtige, technologisch begründete Kommunikation nun keine gesellschaftliche Begleiterscheinung mehr, sondern ihr definierendes Charakteristikum. Die einfache Binarität von “online” versus “offline” ist längst überwunden.

Die Triebfedern der Netzwerkgesellschaft sind nicht nur technologischer, sondern auch kultureller Natur, denn ohne die umfassende Bereitschaft zur Vernetzung gäbe es keine Netzwerkgesellschaft. Tatsächlicher Wandel ergibt sich nie einseitig als Folge technologischer Machbarkeit, sondern entsteht aus einer komplexen Wechselbeziehung von veränderten soziokulturellen Praxen und neuen Technologien. Eine Netzwerkkultur haben wir dann, wenn neben einfach zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnologien, die uns von Raum- und Zeitgrenzen unabhängig machen, auch sogenannte Netzwerkeffekte hinzukommen, die als soziales Bindemittel zwischen den Mitgliedern fungieren.

Ein klassisches Beispiel für einen Netzwerkeffekt: Wenn ich mir ein Telefon anschaffe, erhöhe ich durch den Erwerb automatisch den Gebrauchswert der Telefone meiner Bezugsgruppe, denn sie sind um eine Kontaktmöglichkeit reicher; man spricht in diesem Zusammenhang auch von Netzwerkexternalitäten. Solche erschweren in der Regel den Wiederausstieg aus der Gemeinschaft, deren größter Wert und genereller Nutzen ja genau in der Vernetztheit vieler mit möglichst vielen anderen liegt. Und bei aller Kritik an Facebook, was den Umgang mit Daten angeht: Besonders leicht dürfte es mittlerweile keinem mehr fallen, seine durchschnittlich 300 Freunde mal eben so wieder zu verlassen.

Eine neue politische Logik?

Netzwerke beruhen auf der grundsätzlich freiwilligen Teilnahme der Mitglieder, das heißt, die Beteiligten können ein Netzwerk auch jederzeit wieder verlassen. Aus diesem Grundsatz lässt sich heute eine ganz neue Logik von Entscheidungsprinzipien in Netzwerken und vernetzten Strukturen ableiten. Da wir in Netzwerken keine stabilen Teilnehmerkreise haben, können wir auch nicht mehr in der Logik von klassisch-demokratischen Repräsentationsformen denken. Das bedeutet, dass die Entscheidungsarchitekturen, wie wir sie aus unseren Demokratien mit klar definierten Bürgerrechten und -pflichten kennen, für Netzwerke nicht mehr oder nur unzureichend funktionieren.

Ein Projekt ist legitimiert, wenn die Beteiligten über Entscheidungen nicht in dem Maße verstimmt sind, dass sie die bestehende Gemeinschaft verlassen.

Um freiwillige, selbst gewählte Kooperation innerhalb einer Netzcommunity dauerhaft zu ermöglichen, müssen Entscheidungen immer auf einem Konsensprinzip gründen, das sich am besten mit der Formel “Zustimmung ist Abwesenheit von Widerspruch” umschreiben lässt. David Clarke, einer der Väter des Internets, prägte hierfür den Begriff “rough consensus and running code”. Ein ungefährer Konsens und eine funktionierende Software sind also die neue Legitimitätsgrundlage einer vernetzten Welt. Grundsätzlich gilt: Ein Projekt ist legitimiert, wenn die Beteiligten über Entscheidungen nicht in dem Maße verstimmt sind, dass sie die bestehende Gemeinschaft verlassen und eine alternative Community gründen wollen – was allerdings, da es sich ja um digitale, immaterielle Gemeinschaften handelt, immer möglich ist. In der Software-Entwickler-Szene heißt dieses Phänomen “Forking”, was im Sinne von Gabelung, Verzweigung oder Abspaltung zu verstehen ist. Dies ist beispielsweise im Fall von Citizendium geschehen, ein “Fork” von Wikipedia, ins Leben gerufen von Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger, der damit ein Kompendium für Bürger (engl. “citizens”) anvisiert, das aber im Gegensatz zu Wikipedia keine anonymen Beiträge erlaubt.

Repräsentative Demokratie, quo vadis?

Repräsentative Demokratie dagegen ist eine Regierungsform, die das Entscheidungsmonopol des Staates vom Volkswillen ableitet. Sie wird durch gewählte Volksvertreter ausgeübt, die entsprechende politische Beschlüsse fällen. Diese Regierungsform setzt eine mehr oder minder dauerhafte Gemeinschaft voraus. Netzwerkgesellschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht. Das ist allerdings nicht unproblematisch, denn wir müssen uns auch die Frage stellen, ob sich die Legitimität einer bestimmten Verfahrensweise oder Politik in der Netzgesellschaft allein aus dem tatsächlichen öffentlichen Nutzen ergeben soll, der generiert wird. Denn wer definiert eigentlich Nutzen im Netz? Wer bestimmt, was einen öffentlichen Nutzen oder ein öffentliches Gemeingut darstellt? Sind die Interessengruppen und Stakeholder in der Netzwerkgesellschaft sozusagen das Pendant zum Bürger im modernen Vertragsstaat? Und wer sind diese Interessengruppen und Stakeholder überhaupt? Welche Interessen verfolgen sie?

Die Fähigkeit, sinnvoll mit diesen Fragen umzugehen, wird erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert ausmachen. Wir brauchen eine offene Staatskunst, die die Potenziale von Netzwerkgesellschaften in unsere existierenden politischen Prozesse integriert. Und das ist nicht trivial.

Dr. Philipp Müller hat Politikwissenschaften, Jura und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Georgetown University und der Harvard Kennedy School of Government studiert. Seitdem hat er an vielen Orten gelebt und gearbeitet: in den USA als Research Fellow an der Kennedy School, in Mexico als Professor und Direktor an der Tecnologico de Monterrey, in Italien an der Venice International University. Heute ist er Business Development Director bei CSC Solutions und Academic Dean an der Salzburg Management and Business School der Universität Salzburg.

Der Text erschien in der April-Ausgabe des Behörden Spiegel.

Seien Sie dabei: Buchpräsentation von “machiavelli.net” mit Philipp Müller auf dem Verwaltungskongress Effizienter Staat, 24. April 15.30 Uhr.  Jetzt anmelden!

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Tags: IT / E-Government · Verwaltungsmodernisierung

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