Meldungen auf behoerdenspiegel.de

• BMI-Rohbau: "Überobligatorische Leistung"
  Der Rohbau des künftigen Dienstsitzes des Bundesinnenministeriums in Berlin steht. Das Richtfest zum Neubau wurde heute gemeinsam von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, vom Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Rita Ruoff-Breuer […]
• Der Duft der großen, weiten Welt
  Gestern Abend fand zum fünften Male die alljährliche Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Mittelstand (AKM) der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) mit deutschen Militärattachés statt. Ort des Geschehens war das Weingut Kloster Marienthal an der Ahr. Wehmut kam auf, als verkündet wurde, dass diese Veranstaltung ab kommendem Jahr nicht m […]
• Koalitionsvertrag widerspricht nicht ÖPP-Fernstraßen
  Die niedersächsische Landesregierung sieht keinen grundlegenden Widerspruch zwischen der in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung beschriebenen Grundhaltung gegenüber ÖPP-Projekten und der Auffassung der Bundesregierung zu ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbereich. Dies erklärte der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Anfrage des CDU-L […]
• Finanzausgleich für unwirksam erklärt
  Der Hessische Staatsgerichtshof hat gestern das Finanzausgleichsgesetz 2011 in seinen wesentlichen Bestimmungen für unwirksam erklärt. Anlass war eine kommunale Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld. Demnach hatte das Land Hessen versäumt, vor der Reduzierung der Zuschüsse an Städte, Gemeinden und Kreise um 360 Millionen Euro, den tatsächlichen Finanzbedarf der […]