Wir brauchen neue Ideen für einen offenen Staat! Deshalb probieren das Government 2.0 Netzwerk Deutschland und der Behörden Spiegel, gemeinsam was Neues aus: Ein Vorab-Online-Barcamp!

Das bedeutet: Beim Effizienten Staat werden zwei Sessions (Zeitslots: 15. Mai 11.15 bis 12.45 Uhr und 15. Mai 16.30 bis 18 Uhr) im Barcamp-Format organisiert. Die Vorschläge für die Sessions werden allerdings nicht wie beim Barcamp üblich am Konferenztag vorgestellt und von den Anwesenden ausgewählt, sondern vorab online eingereicht und abgestimmt.

Das Thema der beiden Sessions lautet: „Staat neu denken: Offen, transparent, bürgerorientiert“. Wer Ideen für Vorträge / Praxisbeispiele / Diskussionen / Shows usw. hat, ist zum Mitmachen aufgefordert. Wir wollen mit der Aktion interessierte Bürger, Studenten, Selbstständige, junge, innovative Firmen erreichen. Ziel ist, einen neuen und möglichst überraschenden Blick auf die Verwaltung und ihre Modernisierung zu werfen.

Über diesen Link können ab sofort bis 12. April Vorschläge eingestellt werden und außerdem kann über interessante Beiträge, die ins Programm sollen, abgestimmt werden. Die beliebtesten sechs Vorschläge schaffen es auf eines des der beiden Podien auf dem Kongress.

Also: Registrieren, Sessiontitel und Abstract eingeben und Werbung in eigener Sache machen, damit möglichst viele abstimmen. Als Lohn fürs Mitmachen erhält jeder Einreichende freien Eintritt zur Konferenz, egal wie gut die „Session“ beim Online-Voting abschneidet. Einfach hier klicken, mitmachen und dabei sein!

Über den Effizienten Staat: Ein Verwaltungskongress mit jährlich rund 600 Teilnehmern, hauptsächlich aus Politik und Verwaltung. Hier werden bereits seit 16 Jahren Impulse für die Verwaltungsmodernisierung gegeben – der Effiziente Staat ist einer der größten und traditionsreichsten Verwaltungskongresse Deutschlands. Seit 2010 wird dem Thema Open Government dabei eine große Rolle gegeben. 2013 trifft sich zudem die Open Government Data-Szene aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Dieser inhaltliche Schwerpunkt hat auch den Anstoß zur Kooperation mit dem in diesem Bereich aktiven Government 2.0 Netzwerk Deutschland gegeben.

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“Ohne einen Social-Media-Auftritt bist du nichts und kommst an die Leute nicht mehr heran.” Darüber sind sich Kommunikationsexperten, Unternehmensberater und Medienfachleute in der Regel einig. Doch stimmt das auch für Gemeinden? Oder generell für Verwaltungseinheiten? Muss jede Gemeinde auf Facebook, Google+ oder Twitter vertreten sein?

Die Antwort ist: Nein, muss sie nicht. Es sei denn, man hat sich zuvor ein klares Konzept überlegt, was man mit einem solchen Auftritt erreichen will. Und da ist schon die erste Unterscheidung nötig. Es ist ein großer Unterschied, ob der/die Bürgermeisterin als Person in den sozialen Netzwerken auftritt oder die Gemeinde als Organisationseinheit. Bei einem Ortschef ist die Sache klar: Er oder sie wird einen Facebook-Auftritt auch dazu nutzen, um als politische Person präsent zu sein, letztlich auch, um die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Das ist legitim und macht die Sache einfacher, weil die beiden Grundregeln eines Social-Media-Auftritts “Content is king” und “Persönlichkeit is king” leicht einzuhalten sind.

Beim offiziellen Auftritt einer Gemeinde ist die Gefahr grösser, dass diese Kanäle nur als eine weitere Form der Ankündigung betrieben werden. Auch das ist legitim, aber limitierend. Ein solcher Auftritt wird zweifellos auch Nutzer finden, aber keine relevante Breitenwirkung erzielen. Entscheidend ist: Wird ein Medium für jene Zwecke genutzt, für die es von der Mehrheit der dort registrierten User ebenfalls verwendet wird. Bleiben wir bei Facebook: Der Auftritt einer Gemeinde wird dann erfolgreich sein, wenn sie ihn als Möglichkeit begreift, sich mit den Menschen auszutauschen, Meinungen einzuholen und einen Diskurs zu führen. Das bloße Einspielen von Veranstaltungsterminen wird da nicht reichen. Die beiden wichtigsten Begriffe eines Social Networks sind “sozial” und eben “Netzwerk”. Einseitige Verlautbarungskommunikation ist nicht Sinn der Sache.

Ein offener Zugang dieser Art erfordert Mut und Engagement in der Gemeindeverwaltung. Er darf auch nicht restriktiv sein und die Mitarbeiter vor ein großes Regelwerk stellen, was erlaubt ist und was nicht. Soziale Medien müssen frei sein und gelegentlich auch Fehler zulassen. Nur wer nichts tut, der macht keine Fehler. Das gilt für soziale Medien im besonderen Maß. Hinter jedem Facebook-Account, hinter jedem Twitter-Zugang sitzen Menschen, wie du und ich. Das muss erkennbar sein.  Absolut notwendig sind auch schnelle Reaktionszeiten. Antworten auf Bürgeranfragen oder Ideen müssen schnell erfolgen und dürfen keinen Amtscharakter haben. Niemand erwartet einen ausformulierten Bescheid als Antwort, wenn er auf Facebook eine Frage stellt. Eine schnelle Antwort kann auch sein: “Wissen wir grade nicht, aber wir kümmern uns drum.”

Ehrlichkeit, redliches Bemühen um Bürgernähe und eine klare Definition, wozu ein Social-Media-Auftritt dienen soll. Das sind die Erfolgsfaktoren für Gemeinden, aber auch andere öffentliche Einrichtungen in sozialen Netzwerken. Nimmt man diese Faktoren ernst, eröffnen sich große Chancen und verringern sich die Risken.

Dieser Text ist im Newsletter “Verwaltung kompakt” Nr. 39 und ein Cross-Post von http://www.behoerdenspiegel.at/?p=1321

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In der Tat verändern sich Wirtschaft und Gesellschaft durch die neuartigen technischen Möglichkeiten des Internets, der Social Media und mobiler Endgeräte (wie Smartphones) substantiell. Vernetzung und Offenheit kann in ganz anderen Dimensionen gelebt werden, als dies in der klassischen „1.0-Welt“ vorstellbar gewesen ist. Zwar dominieren proprietäre und geschlossene Geschäftsmodelle noch viele Branchen, doch ermöglichen offen angelegte Geschäfts- und Innovationsmodelle, Kennzeichen der Shareconomy, sehr viel bessere Entwicklungsperspektiven. Der rasante Erfolg des mobilen Betriebssystems Android, das auf Offenheit basiert, mag da nur ein markantes Beispiel unter vielen sein. Diese neue Form von Offenheit erfordert von der Wirtschaft ein Umdenken. Statt Gewinnstreben und Profitmaximierung werden plötzlich das Teilen, das Gemeinwohl und Solidarität zum bestimmenden Motto des wirtschaftlichen Handelns.

Ein Verwaltungsökonom mag irritiert und zugleich beglückt sein, wenn seine alltäglichen Zielvorstellungen auf die real existierende soziale Marktwirtschaft erfolgreich übertragen werden. Erleben wir gerade die Geburt einer neuen Wirtschaftsepoche, die Anke Domscheit-Berg vor kurzem erst mit „Commonism“ umschrieb? Ein Verweis auf Nick Dyer-Witheford sei hier angebracht. Wie wird sich dies auf unser Gemeinwesen, unseren Alltag und unsere Wirtschaft auswirken? Welcher Rahmen ist dazu vorzugeben?

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland muss sich vor diesem Trend die Frage stellen, welche konkreten Beiträge sie zeitnah leisten möchte. Wie soll etwa eine „Zusammenarbeit 2.0“ von Bund, Ländern und Kommunen nun mit Leben gefüllt werden? Spätestens auf der CeBIT im März 2013 wird dazu Stellung zu beziehen sein: Mit der Präsentation des gemeinsamen Datenportals govdata.de präsentieren Bund und Länder erstmals einen gemeinsamen Datenkatalog, über den die verfügbaren Datenbestände des öffentlichen Sektors erschlossen werden. Die damit verbundene und derzeit bereits geführte öffentliche Debatte über die Einführung neuer nationaler Datenlizenzen, die eine freie (open) und eine kommerzfreie (non-commercial) Variante umfassen (Schieferdecker 2013: http://open-data.fokus.fraunhofer.de/?p=2129) wird, offenbart grundlegende Differenzen zwischen der deutschen Verwaltung und der Open Data Community (siehe dazu Artikel Behörden Spiegel Online, Haselbeck 2013: http://opengovgermany.com/2013/02/04/german-government-screws-up-open-data/ sowie http://not-your-govdata.de).

Konflikte zwischen den beiden Standpunkten waren vorhersehbar. Es wird Zeit benötigen, sie zu überwinden. Schließlich gilt es doch sorgfältig zwischen Verantwortungsbewusstsein, bewährten Geschäftsmodellen der Verwaltung und einem neuen „Open-Dogmatismus“ abzuwägen. Konsequenterweise ist damit zu rechnen, dass dieses Thema 2013 noch öfters die Schlagzeilen bestimmen wird, etwa im Bundes- und Landeswahlkampf. Sicherlich wird es auch in den Wahlkampfprogrammen der Parteien Berücksichtigung finden: Bei Open Government Data handelt es sich zugegebener Maßen um das grundlegende und bislang zentrale Open Government Vorhaben von Bund und Ländern. Pragmatisch wurde 2010 mit Open Data aber nur eine infrastrukturelle Facette des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (GI Memorandum 2012: http://fb-rvi.gi.de/fileadmin/gliederungen/fg-vi/FGVI-121016-GI-PositionspapierOpenGovernment.pdf) herausgegriffen und besetzt, das eine zeitnahe und erfolgsversprechende Umsetzung versprach. Im Open Government Ansatz steckt insgesamt aber noch sehr viel mehr Potential zur Öffnung von Staat und Verwaltung.

Geht es in einer Shareconomy um das Teilen, dann geht es auch um das gemeinsame Benutzen, das Abgeben und das Verteilen der gemeinsam geleisteten Beiträge sowie die Stärkung einer aktiven Beteiligung. Wie sollen künftig Kapital, Maschinen und Arbeitskräfte, insbesondere aber Daten, Informationen und Wissen untereinander in der öffentlichen Verwaltung geteilt, ausgetauscht und gemeinsam genutzt werden? Wer fühlt sich bisher dafür verantwortlich? Wer ist dafür künftig zuständig?

Die CeBIT 2013 bietet Politik und Verwaltung eine Plattform, ihre Vorschläge und Programme für eine „Shareconomy“ zu präsentieren. Minister, Behördenleiter und Politiker sollten in Hannover ihre konkreten Vorstellungen für Bund, Länder und Kommunen vorstellen. Der IT-Planungsrat denkt bereits offen über einen nationalen Cloud-E-Mail-Dienst nach. Outsourcing und Crowdsourcing, Dienstleistungszentren und Cloud Computing eröffnen viele weitere und vollkommen neue Möglichkeiten, über die sich der öffentliche Sektor in seiner ganzen Breite bisher noch viel zu wenig Gedanken gemacht hat.

In einer Studie zu Open Government Collaboration haben die Forscher der Zeppelin Universität einige überlegenswerte Vorschläge unterbreitet, die gleich auch die Bevölkerung miteinschließen könnten: Crowd Funding thematisiert etwa die gemeinsame Finanzierung von Vorhaben aus der Bevölkerung heraus. Hierzu zählen Spendenplattformen, Bürgerkredite, Bürgerstiftungen und Crowd Investments. Beim Wissensmanagement stehen der Aufbau einer gemeinsamen Wissensbasis und der gegenseitige Wissensaustausch im Mittelpunkt. Für die Projektarbeit eignen sich Cloud-Dienste zum Projektmanagement und zur Zusammenarbeit. Mehrwerte werden durch virtuelle Arbeitsräume, Brainstorming-Dienste, Terminplaner und eine gemeinsame Dokumentenablage generiert. Mit einer Öffnung der Gremienarbeit kann mehr Transparenz über Aktivitäten und Entscheidungen hergestellt werden. Elektronische Vorgangsbearbeitungs- und Aktensysteme erlauben eine dokumenten-, vorgangs- und aktenbasierte Zusammenarbeit von Institutionen. Dies ermöglicht den Auf- und Ausbau von offenen Prozess- und Wertschöpfungsketten. Mit Ehrenamtsportalen und Freiwilligenbörsen kann das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden. Bürger können sich in die offene Begutachtung im Vorfeld und im Nachgang eines Verwaltungsakts einbringen. Das Internet eröffnet darüber hinaus Ansatzpunkte für Vergleichsringe und Benchmarks, offenes Monitoring sowie offene Evaluierungen des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Neuartige Formen der offenen gemeinsamen Innovation in Staat und Verwaltung können zur Lösung konkreter Probleme sowie gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen.

Viele dieser Ansätze lassen sich zeitnah in der Bundesverwaltung, in der Landesverwaltung, in den Landratsämtern und in den Rathäusern umsetzen. Aber ist die Verwaltung für solche Schritte der Zusammenarbeit schon bereit? Oder geht es der öffentlichen Verwaltung bisher noch viel zu gut? Wie sieht es mit dem Wissen, der Kompetenz, dem Willen und dem Handeln beim Teilen konkret aus? Wie kann eine offene IT-gestützte Zusammenarbeit als Element des Verwaltungshandelns verankert, gefördert und eingefordert werden, wo dies sinn- und wertvoll erscheint? Wie vermeidet man dabei eine Ausbeutung 2.0? Diese pragmatischen Fragen sind es, auf die im Rahmen der laufenden Open Government Debatten ebenfalls Antworten erwartet werden. Die CEBIT 2013 mit ihrem Motto „Shareconomy“ bietet allen Akteuren dazu viele Gelegenheiten. Nutzen wir die Gunst der Stunde.

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Am 16. Mai 2013 lädt der Behörden Spiegel gemeinsam mit den Kooperationspartnern Land Berlin, Digitales Österreich, ADV, und E-Government Schweiz zur zweiten Open Government Data D-A-CH-LI- Konferenz unter dem Motto: “Open Government – Bürgernähe durch Kulturwandel” nach Berlin ein.

Die Konferenzreihe wurde ins Leben gerufen, um den Austausch und die engere Kooperation der deutschsprachigen Akteure bezüglich Open Government Data zu fördern. OGD D-A-CH-LI sieht sich als Plattform zum Erfahrungsaustausch der Stakeholdergruppen Politik, Verwaltung, BürgerInnen, Wirtschaft und Wissenschaft im D-A-CH-LI- Raum. Es ist das größte deutschsprachige Open Government-Treffen mit Vertretern aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.

Dieser Call for Papers (für eine Beteiligung am Programm der Konferenz) richtet sich an Politik und Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Beteiligung am Programm der Konferenz.

Themen hierbei sind unter anderem:

• Lizenzmodelle für Verwaltungsdaten
• Metadatenkataloge
• Aufbau eines Open Government Data-Ökosystems: Wirtschaftsförderung, Gründerzentren, Kommunikationsstrategien
• Open Government in Aus- und Weiterbildung (Data Schools)
• Open Government Data Portale der (öffentlichen) Wirtschaft
• Open Government Data und Datenschutz
• Umsetzung der geplanten neuen PSI-Richtlinie
• Linked Open Government Data

Gerne nehmen wir auch Vorschläge über weitere Themen entgegen.

Wir freuen uns über Einsendungen bis zum 28. März 2013 (max. 5.000 Zeichen) auf elektronischem Weg an sonja.bechtold@behoerdenspiegel.de. Über Möglichkeiten der Beteiligung am Programm der zweiten ODG-D-A-CH-LI- Konferenz werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Mitglieder des  Programmkomitees sind:

Dr. Peter Parycek, Donau-Universität Krems

Prof. Reinhard Riedl, Fachhochschule Bern

Prof. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität

Weitere Informationen zur OGD-D-A-CH-LI-Konferenzreihe gibt es unter: www.effizienterstaat.eu und unter http://ogd.adv.at.

Unter www.government2020.de/blog/?p=1147 gibt es das Diskussionspapier zur OGD-Zusammenarbeit in der D-A-CH- Region, mit dem ein erster Rahmen der OGD-D-A-CH-LI- Kooperation beschrieben wurden.

Melden Sie sich schon jetzt an unter: http://www.effizienterstaat.eu/Anmeldung/ Die Konferenz ist für Angehörige des Öffentlichen Dienstes kostenfrei.

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1. Diskussionspapier zur Open-Government-Data- Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region
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Autor: Carsten Köppl

Noch dreht sich die Open Government Community um sich selbst: Ein paar Überzeugte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben Open-Data-Portale, App-Wettbewerbe und “Hacking-Days” geschaffen. Aber auch etwa drei Jahre nach Beginn des “Hypes” in Deutschland bleiben die Vordenker weitgehend unter sich. Und sie befinden sich in einer schwierigen Sandwich-Position: Es hapert an der Ausdehnung der Idee “nach unten”, in die Kommunen und die konkrete Lebenswelt der Menschen, und an der Verankerung “oben”, in der politischen Spitze. Soll der Bewegung nicht die Puste ausgehen, müssen dringend neue Unterstützer gefunden werden.

Ende Februar, ein paar Tage vor der Cebit, startet der Prototyp des Deutschland-Portals. Dieser wird von Geldern des Bundes erstellt, der spätere Regelbetrieb des Open-Data-Portals muss dann allerdings ebenenübergreifend von Bund und Ländern finanziert werden. Vom Start weg werden bereits die derzeitigen Open-Data-Portale der Länder integriert sein, das sind bislang Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Bremen. Hinzu kommen könnten Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die zumindest planen, eigene Portale aufzusetzen. “Das Deutschland-Portal startet mit den wesentlichen Funktionalitäten und mit einer Auswahl von Daten aus bestehenden Fach- und Länderportalen”, berichtet Helene Gross vom Bundesministerium des Innern. Die Daten kommen hauptsächlich aus dem Umwelt-, Geodaten- und Statistikbereich. Auch Haushaltsdaten werden enthalten sein.

Im Rahmen des Prototyps werden unterschiedliche Methoden der Datenbereitstellung ausprobiert, so Gross. So werden die Haushaltsdaten vom Bundesministerium der Finanzen “händisch” integriert, während die Umwelt-, Statistik- und Geodaten von den bereits existierenden Portalen automatisiert “geharvested” werden. Weitere Daten werden über eine API-Schnittstelle
bereitgestellt. Direkt im Portal enthalten sind immer nur die Metadaten, die eigentlichen Daten bleiben auf den ursprünglichen Portalen. “Die nächsten Schritte sind dann, das Datenangebot zu erweitern, aber auch herauszufinden, welche Daten die Nutzer haben möchten”, so die Referentin.

Deutschland-Portal als Open Source?

Das Deutschland-Portal könnte im Open-Data-Bereich, vor allem bei kleineren und mittleren Kommunen, eine neue Dynamik
entfalten, würden sie das Portal für ihre Daten nutzen. Zwar müssten die Daten digitalisiert und entsprechend dem Metadaten-Katalog aufbereitet werden, aber zumindest die Kosten für ein eigenes Portal würden auf diese Weise gespart. Weiterhin lässt das Bundesministerium des Innern derzeit prüfen, inwieweit die verschiedenen Softwarekomponenten des Deutschland-Portals als Open Source bereitgestellt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die eigens im Rahmen des Projektes entwickelten Schnittstellen und Werkzeuge. Damit entfielen dann zumindest die Forschungs- und Entwicklungskosten für Länder und  Kommunen, die ein solches Portal aufbauen wollen.

Big-Data-Analysen

Für Thomas Langkabel, National Technology Officer von Microsoft, muss die Open Government Bewegung jetzt aus der “Exotik-Ecke” raus und als konsequente Evolution von E-Government betrachtet werden. Open Data stelle bislang den Nutzer, also den Bürger, ins Zentrum, durch nützliche Apps und Anwendungen: “Die 40 Milliarden Euro Wertschöpfung in Europa, von der die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, spricht, lassen sich aber nicht alleine durch Apps heben, die mir z. B. sagen, wo ich die nächste Toilette finde. Das volle wirtschaftliche Potenzial ergibt sich durch Massendatenanalysen, Big Data genannt, z. B. in den Bereichen Pharma, Umwelt, Verkehr, Katastrophenschutz, Sicherheit.” Bei Big-Data-Analysen seien  andere Länder schon weiter, Deutschland habe es hier durch die föderale Fragmentierung der Daten schwerer. Das Deutschland-Portal könnte hier hilfreich sein.

Aber nicht nur die Verwaltungsdaten sollten freigegeben werden: “Wünschenswert wäre auch, dass die Open Data Bewegung  von der Verwaltung in die Wirtschaft überspringt”, erläutert Prof. Dr. Ina Schieferdekker von Fraunhofer Fokus, das für das BMI das Deutschland-Portal erstellt. Als gutes Beispiel ging Vattenfall gerade mit einem Open-Data-Portal voran (netzdaten-berlin.de).

“Got your data out…and now?“

Für die bereits existierenden Open-Data-Portale stellt sich 2013 vor allem die Frage der Nutzung. “Der Aufbau eines Ökosystems rund um die Daten und ihre Nutzung ist jetzt wichtig”, sagt Daniel Dietrich, Vorsitzender der Deutschen Sektion der Open Knowledge Foundation, die sich weltweit für Offene Daten einsetzt. “Es braucht mehr als die Daten. Wir müssen ein Klima und Umfeld schaffen, das junge Entwickler, Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft dabei unterstützt, Daten des öffentlichen Sektors zu nutzen. Das kann man auf verschiede Weise anregen und fördern:  Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen, Förderungen von besonders innovativen Pilotprojekten, die den Mehrwert erfahrbar machen, Wettbewerbe etc.” Auf Bundesebene gab es 2011 einen App-Wettbewerb, “wir wollen das fortführen und hoffen, dieses  oder nächstes Jahr wieder einen solchen Apps-für-Deutschland-Wettbewerb auf die Beine zu stellen”, so Dietrich.

Überarbeitung der PSI-Richtlinie

Die Hebung öffentlicher Daten wird aber nicht nur national forciert, auch die EU spricht ein gewichtiges Wort mit. Der  Vorschlag einer Überarbeitung der Public-Sector-Information(PSI)-Richtlinie liegt seit rund einem Jahr auf dem Tisch und  befindet sich nun im politischen Endspurt. Noch in diesem Frühjahr wird mit einer Verabschiedung gerechnet. “Der Vorschlag der EU-Kommission ist recht progressiv, es wird spannend, inwieweit er jetzt noch von den Mitgliedsstaaten aufgeweicht wird”,
sagt Daniel Dietrich. Die neue PSI-Richtlinie standardisiert die Preise, die für Daten erhoben werden dürfen bzw. will sie, außer
in begründeten Ausnahmefällen, abschaffen. Außerdem soll für die Datennutzung auf offene Lizenzen zurückgegriffen werden. Eine wesentliche Änderung dürfte sein, dass die Daten, die offen zugänglich sind, dann auch quasi automatisch weiterverwendet werden dürfen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausweitung der Richtlinie auf “Gedächtnisinstitute”, wie Museen, Archive und Bibliotheken, spannend.

Alles Daten oder was?

Aber wo bleibt das Open Government bei all den Open-Data-Anstrengungen? “Hier muss noch viel passieren”, betont Lena-Sophie Müller vonFraunhofer Fokus. “Im Sinne der  Transparenz müssen auch die Daten freigegeben werden, die die Nachvollziehbarkeit von politischen und administrativen Entscheidungen zulassen”, fordert die Open-Government-Expertin.  Dazu gehören beispielsweise nicht nur die Daten des Bundeshaushalts, sondern auch die der dann wirklich verausgabten Mittel, um nachzuvollziehen, was mit dem Geld passiert. Bei Partizipation gibt es bereits einige Beispiele, insgesamt müsse Bürgerbeteiligung aber “noch stärker und kontinuierlicher betrieben und auch mit den relevanten Daten verknüpft werden, um eine gute Basis für Entscheidungen zu schaffen”. Den ehrenamtlichen Sektor ausgenommen, fehle der Aspekt der Kollaboration  in Deutschland bislang bis auf wenige Ausnahmen fast komplett, so Müller.

App-Entwicklungszentrum

“Wir brauchen so eine Art “Code-for-America” auch hier in Deutschland”, fordert Müller. Das ist eine Open-Innovation- Initiative, die es ermöglicht, Städte und ihre “Probleme” mit interessierten Entwicklern zusammenzubringen und so   gemeinschaftlich Lösungen zu finden. Auf diese Weise hat beispielsweise die amerikanische Stadt Boston ihr “Hydranten- Problem” in den Griff bekommen: Die Funktionsfähigkeit von tausenden Hydranten muss zur Brandbekämpfung gewährleistet  werden – eine ständige Überprüfung ist aber teuer und aufwändig. Die Idee der Community war nun, dass Bürger einzelne Hydranten “adoptieren” können, sie sind somit für den Hydranten verantwortlich. Diese kleine App wird auf der Plattform
zur Verfügung gestellt und kann auch von anderen Städten genutzt werden, so kommt das Programm auch in Chicago und in Honolulu und in Buenos Aires zum Einsatz. “Mit dem Projekt Commons for Europe wird dieser Weg auch in Europa bereits  beschritten – Fraunhofer Fokus bildet hier den Knotenpunkt zwischen der Stadt Berlin und den Entwicklern. Auch für Berlin wird es somit Anwendungen geben.” Die vielfach entwickelten Anwendungen als Open Source freizugeben, würde viel mehr Kommunen eine solche Nutzung ermöglichen. Derzeit werden aber Lösungen wie z. B. der Maerker Brandenburg von jeder Stadt in unterschiedlichen Ausprägungen selbst entwickelt und programmiert. “Vielmehr bräuchten wir aber eine Art App-
Entwicklungszentrum, das die Aktivitäten koordiniert und bündelt”, so Müller.

Bundestagswahl 2013

All diese Überlegungen und Beispiele zeigen, dass die derzeitige “Sandwich-Position” des Open Governments in 2013  zumindest nach unten hin, in die kommunale Fläche, verlassen werden kann. Nach oben, in die politischen Spitzen, wird es schwieriger: Open Government steht zwar auf der politischen Agenda. Mittlerweile haben fast alle Parteien Netzpolitiker in  ihren Reihen und die Piratenpartei treibt die Etablierten, sich des Themas Internet stärker anzunehmen. Daher werden Open
Government bzw. die Bereiche der Datenökonomie, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag eine Rolle spielen. Dennoch gibt es bislang keine Partei und so gut wie keinen Spitzenpolitiker, der sich bei dem Thema Open Government (Data) besonders hervortut. Hier werden vor allem die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl entscheidend sein, wie wichtig die Gedanken des Open Governments in der kommenden Legislatur aufgehängt werden.

Dieser Text ist in der Ausgabe 01/13 des Behörden Spiegel veröffentlicht.

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1. Open-Government-Ansatz des Bundes: Noch keine visionäre Kraft in Sicht
2. BODDy 2011 – Berlin will seine Daten befreien
3. Haushaltstransparenz – Vom Open Budget Index zu Open Budget 2.0

Open Government, Ko-Produktion, Bürgerbeteiligung, Liquid Democracy, Crowdsourcing – das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist weltweit im Wandel: Die politische Ordnung verändert sich, wir stehen am Anfang eines Jahrhunderts der offenen Staatskunst gepaart mit einer aktiven Bürgergesellschaft.

Die Kongressmesse Effizienter Staat steht 2013, am 15. und 16. Mai,  unter dem Motto Vorsprung durch Innovation – Moderne Verwaltung: offen, vernetzt und effizient. Die Einbindung von Know How aus allen gesellschaftlichen Ebenen in Staat und Verwaltung steht dabei im Vordergrund.

Innovationen in der Verwaltung, sowohl selbst initiierte als auch von außen importierte, sind von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes. Angesichts der Personalstruktur im Öffentlichen Dienst und der prekären Haushaltslage bietet hierbei vor allem die Internalisierung von gesellschaftlicher kollektiver Intelligenz in die Arbeit von Politik und Verwaltung großes Potential. Durch die diesjährige Kooperation mit der OECD werden auch internationale Erfahrungen zum Thema Innovationen im Public Sector in den Kongress einfließen.

Aber auch die interne Vernetzung der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter bringt Vorteile, wie Einsparungen und Qualitäts- und Prozessverbesserungen durch gegenseitiges Lernen. Kollaboration ist durch den Einsatz moderner IT-Lösungen heute einfacher denn je.

Die Kongressmesse Effizienter Staat ist:

• zukunftsweisend: Als Forum der Vordenker der Verwaltungsmodernisierung werden hier die zukünftigen Grundlinien des Verwaltungshandelns vorgestellt, Innovationen und Reformkonzepte weit vor ihrer Realisierung diskutiert. Die programmatische Einbindung vieler Akteure, von Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung bis zur Zivilgesellschaft, garantiert zukunftsweisende Impulse. Agenda-Setting ist ausdrücklich gewünscht!

• impulsgebend: Zusammen mit dem government 2.0-Netzwerk wollen wir in einer Art „vorgelagerten Barcamp“ etwas Neues ausprobieren, einen anderen Blick auf die Anforderungen an eine moderne Verwaltung werfen. Mehr Infos dazu gibt es in den nächsten Wochen hier und auf der Homepage effizienterstaat.eu.

• länderübergreifend: Seit 2010 werden in enger Kooperation mit der Republik Österreich und der Schweiz beim Effizienten Staat Innovationen, auch aus den deutschsprachigen Nachbarländern präsentiert. Ein ganz besonderes Highlight 2013 wird die zusätzliche Ausrichtung der OGD-D-A-CH-LI-Konferenz am 16. Mai sein (siehe unten).

• initiativ: Der Preis für Online-Partizipation wurde 2012 auf dem Effizienten Staat erstmals verliehen. Der Preis soll zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen beigetragen und neue Projekte anregen.

• direkt: Bei rund 600 bis 700 Teilnehmern, mit einer hohen Dichte von Entscheidungsträgern, stehen qualitative Gespräche und persönliche Kontakte, in angenehmer Atmosphäre, im Vordergrund.

Open Government Data D-A-CH-LI-Konferenz,
16. Mai, auf dem Effizienten Staat

Es gibt eine lebendige deutschsprachige Open Government Data-Bewegung. In Deutschland, Österreich, der Schweiz und  Liechtenstein gibt es mittlerweile zahlreiche Programme, Initiativen und Projekte zu offenen Verwaltungsdaten. Zentrale  Open-Data-Portale und Apps-Wettbewerbe wurden von den jeweiligen Verwaltungsspitzen meist zusammen mit NGOs und  weiteren Interessengruppen erstellt und durchgeführt. Auf dem Effizienten Staat 2012 wurde der Startschuss für eine engere Kooperation der deutschsprachigen Staaten bei Open Government Data gegeben. Hier wurde auch ein „Diskussionspapier zur
Open Government Data-Zusammenarbeit in der D-A-CH-Region“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Regierungen und Verwaltungen erkennen nach und nach, dass eine maßvolle Öffnung und proaktive Bereitstellung von Daten der öffentlichen
Hand dazu beitragen, bestehende Instrumente der Demokratie zu stärken, indem das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber
staatlichem Handeln durch Transparenz erhöht wird.“ Mitte Oktober fand in Wien die Auftaktveranstaltung der Open Government Data D-A-CH-LI-Konferenzreihe statt. Die Reihe sieht sich als Plattform zum Erfahrungsaustausch der Stakeholdergruppen Verwaltung, BürgerInnen, Wirtschaft und Wissenschaft im D-A-CH-LI-Raum.

Auf dem Effizienten Staat 2013 wird dieser Dialog fortgesetzt. Dabei geht es u.a. um eine Weiterführung der in dem Diskussionspapier beschriebenen „gemeinsamen Ziele“:

1.) Die Förderung des Austausches und Dialoges zum Thema Open Government Data auf nationaler und übernationaler Ebene.

2.) Die Vermarktung einer modernen Verwaltung inkl. Open Government Data als Standortfaktor.

3.) Die Berücksichtigung von Standardisierungsprozessen auf EU-Ebene.

4.) Die Förderung des Austausches zu Standards, Schnittstellen und Metadaten zwischen Deutschland, Österreich, der Schweiz
und Liechtenstein.

5.) Die Förderung des Austausches zu Lizenz- und Gebührenmodellen.

6.) Die Berücksichtigung von Open Data in Ausbildungs-, Fortbildungs- und Förderprogrammen.

7.) Forschung und Kommunikation.

Anmeldung und Informationen zur DACHLI-Konferenz unter www.effizienter-staat.eu/Anmeldung
Weitere Informationen zur Konferenzreihe und zur Auftaktveranstaltung in Wien unter: http://ogd.adv.at

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1. Vom Kirchturm zur Kooperation und zurück – Auf dem Weg zur vernetzten Verwaltung?
2. Offene gesellschaftliche Innovation
3. Verwaltungskongress Effizienter Staat 2011

Autor: Dr. Volker Oerter

Sich widersprechende Meldungen über die nachhaltige Konsolidierung unserer Staatsfinanzen häufen sich. Positiv zuletzt der Bundesfinanzminister am 11. November 2012:

„Wir werden für kommendes Jahr einen Haushalt verabschieden, der bereits drei Jahre vor dem vom Grundgesetz gesetzten Zeitpunkt die Zielmarke der Schuldenbremse erreicht…“

Aber wie steht es auf der Länderseite? Sie haben keine Steuerflexibilität wie der Bund, müssen sich vielmehr originär auch um die Kommunalfinanzen sorgen. Die nachhaltige Konsolidierung könnte dort erheblich erschwert sein. Ein aktueller Überblick soll dort für mehr Klarheit sorgen. Ein erstes Resümee: Festzustellen ist eine langsam wachsende Bereitschaft auch der Politik auf Länderebene, über die Fristigkeit von Legislaturperioden hinaus tatsächlich bindende Verpflichtungen zu Einsparungen einzugehen.

Belegen lässt sich das u.a. durch Dokumente des Stabilitätsrats.

Der Stabilitätsrat ist am 24. Oktober 2012 zu seiner 6. Sitzung in Berlin zusammengetreten und hat auf Grund der vorgelegten Kennziffern und der Daten zur Haushaltsplanung keine zusätzlichen Feststellungen über Haushaltsnotlagen in den Ländern getroffen. Für diejenigen Länder, die auf Grund der Verwaltungsvereinbarungen der Überwachung durch den Stabilitätsrat unterliegen (Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) hat er nach Prüfung der Sanierungsberichte festgestellt, dass auch bei anhaltend guter Einnahmeentwicklung der Sanierungspfad konsequent weiter beschritten und die Ausgabendisziplin beibehalten werden muss.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, hat bereits im März 2011 festgestellt, dass allein Sachsen den Anforderungen der Schuldengrenze des GG hervorragend genügen könne. Der Freistaat habe seinen Haushalt konsolidiert, belege bei Schuldenstand, Haushaltsdefizit und Investitionsquote jeweils den besten Platz. Es könne sogar noch besser aussehen: Über 24 Prozent der Ausgaben für Verwaltung, Zuschüsse sowie Subventionen außerhalb der eigenen Verwaltung könne Sachsen selbst bestimmen – und dort Einsparungen relativ problemlos realisieren.

Auch Bayern sehe im Ländervergleich recht gut aus. Die Schulden betrügen nur 2.340 Euro je Einwohner. Jedoch seien die Möglichkeiten zu sparen mittelfristig geringer als in anderen Bundesländern – um wirklich etwas zu verändern, müsse Bayern seine Landesverwaltung grundsätzlich umbauen.

In den anderen Ländern sehe es jedoch weit schlechter aus. Einige Westländer wie Baden-Württemberg und Hessen hätten zwar einen niedrigeren Schuldenstand als etwa Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Jedoch hätten die Ostländer etwas mehr Spielraum, um ihre Ausgaben zu reduzieren. Bei einem Blick in die Zukunft würde es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kaum besser aussehen: Die Schulden seien hoch, und das Konsolidierungspotenzial sei mit 21 bis 22 Prozent der laufenden Ausgaben gering. ( vgl. auch http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Schuldencheck-Bundesl-nder.html)

Kritik übt das IdW jüngst daran, dass einige Länder die Steuermehreinnahmen nicht dazu nutzten, um die Neuverschuldung zu reduzieren, sondern die Defizite in den Jahren des Übergangs bis zur Neuverschuldungsverbotsgrenze noch auszubauen: Niedersachsen, Bremen, das Saarland und Baden-Württemberg seien hier negative Beispiele, positiv dagegen wiederum Sachsen mit einem Haushaltsüberschuss von 1,7 Milliarden EURO im Jahr 2011, es folgten Bayern und Brandenburg. Berlin habe immerhin seine Mehreinnahmen konsequent zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt.

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Ingolf Deubel 2011 die Studie „Zukunftsinvestitionen trotz Schuldenbremse“ erstellt und kommt dort zu dem Ergebnis, dass die Länder mit hohen strukturellen Defiziten wie Bremen, Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein sowie die neuen Länder wegen des Wegfalls der Ostförderung und des hohen Bevölkerungsrückgangs große Probleme haben werden. Auch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen könnten sich im Haushalt allenfalls geringe Steigerungsraten unterhalb der Preissteigerungsrate leisten.

Die PwC-Studie „Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte – die Finanzsituation in den Bundesländern“ vom September 2012 bestätigt mit ihrem Länderranking, bezogen auf die Nachhaltigkeit des finanzpolitischen Kurses, tendenziell die Aussagen des IdW. Danach könnten Baden-Württemberg und Bayern ohne besondere finanzpolitische Anstrengungen die Vorgaben der Schuldenbremse erreichen und hätten dabei sogar noch finanzielle Reserven. Recht gut aufgestellt seien auch noch Sachsen und Hamburg, auch Schleswig-Holstein könne die Ziele der Schuldenbremse, wenn auch mit Anstrengungen, noch erreichen. Die anderen zehn Bundesländer könnten sich nur noch deutlich unterproportionale Ausgabesteigerungen (genannt Zuschussbedarfe) leisten. Weit abgeschlagen liegen laut PwC die Länder Saarland und Bremen.

Methodisch ist bei PwC anzumerken, dass diese von der Annahme ausgehen, der Länderfinanzausgleich werde auch nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Regelung 2019 im Wesentlichen unverändert bleiben. Dies könnte ein besonderes, derzeit kaum einschätzbares Risiko sein. Politisch ist die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs insbesondere von Bayern bereits thematisiert.

Bei den ostdeutschen Ländern ist in dieser Studie der jeweilige Bevölkerungsrückgang, der besonders starke demographische Wandel sowie das Auslaufen des Solidarpakts sowie der Konsolidierungshilfen eingearbeitet, was aktuell die Landesregierung Sachsen-Anhalts bei ihrer Strategie konsequent beachten will, z.B. beim Personalentwicklungskonzept 2011 bis 2025 (S. 6 des Dokuments).

Anzumerken ist, dass PwC, wie auch in einem nicht veröffentlichten Gutachten für das FM NRW, von Demographie-Renditen durch Alterung und Rückgang der Bevölkerung insbesondere in den Flächenländern des Ostens ausgeht. Dies führe zu einem Minder-Ausgabebedarf bei Schulen und Polizei. Politisch erscheint dies allerdings besonders schwer umsetzbar. Demgegenüber steht die von PwC bestätigte Annahme, dass die meisten Länder mit einem dramatisch ansteigenden Finanzierungsbedarf aus Versorgungs- und Zinslasten zu kämpfen haben werden. Danach sinkt allein bei Sachsen diese Quote bis 2020, selbst bei Ländern mit einem Finanzierungsüberschuss im Jahr 2011 wie Bayern und Baden-Württemberg stiegen die Versorgungsausgaben in den kommenden Jahren um rund 56 Prozent (Studie Seite 36). Mit Ausnahme der Länder Bremen und Saarland scheint nach dieser Übersicht der Konsolidierungspfad der Länder jedoch – wenn auch mühsam – erfolgversprechend.

Interessant ist es, diese und andere Studien mit aktuellen Dokumenten aus den laufenden Haushalts- und Mittelfrist-Planungen abzugleichen. Danach steht fest, dass es mittlerweile zumindest politischer Mainstream ist, sich zur Haushaltskonsolidierung, zumal im EU-Rahmen, zu bekennen. Bei einer Detailbetrachtung fallen jedoch deutliche Unterschiede auf:

Für die ostdeutschen Länder ist festzustellen, dass sie sich alle darauf einstellen, dass die Ostförderung (Sonderbedarfszuweisungen, Solidarpakt etc.) Ende des Jahrzehnts wegfallen und sie besonders vom demographischen Wandel und Bevölkerungsverlust betroffen sein werden. Die Konsequenzen daraus wurden und werden jedoch unterschiedlich getroffen, die einen haben es recht früh getan wie Sachsen, das Land hat sogar trotz hoher Zuführungen an den Generationenfonds noch politischen Gestaltungsspielraum, bezogen auf die Finanzkraft 2020, andere müssen sich mächtig ins Zeug legen, wie es Mecklenburg-Vorpommern unverändert tut, oder wie Sachsen-Anhalt seit jüngster Zeit kräftig das Ruder umlegen.

Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung stoppen, von Tilgung ist da nicht die Rede. Dennoch wollen die Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schulden tilgen oder zumindest in kommenden Haushaltsjahren in die Tilgung einsteigen. Hessen wie Bremen sehen – bei unterschiedlicher Ausgangslage – ein gewaltiges Risikopotential in der wirtschaftlichen Lage und dem Zinsniveau kommender Jahre, aber auch die die Zukunftslasten aus Pensionen und Beihilfen, Hessen steht dabei unvergleichlich besser da als Bremen, welches sich in einer unveränderten Notlage befindet.

Der Gesetzgeber ist gefordert – so wird in Hamburg ein Finanzrahmengesetz in Zukunft eine Selbstbindung des Parlaments für kommende Jahre bewirken und dies auf dann doppischer Grundlage des Haushalts, so dass transparent alle Belastungen in der Planung und im Vollzug berücksichtigt werden können. Baden-Württemberg hat  zwar seine Verfassung mangels parlamentarischer Mehrheit nicht an die Anforderungen der Schuldenbremse anpassen können, jedoch die Landeshaushaltsordnung geändert und das Kabinett durch Selbstbindung auf den nötigen Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit verpflichtet.

Angesichts der strukturellen Defizite greift jedoch so mancher noch zu dem wenig wirksamen und überzeugenden Mitteln wie globaler Minderausgabe oder gar einer Haushaltssperre, von Sachsen-Anhalt zum Beispiel mittlerweile als untauglich in die Requisitenkammer verbannt. Nordrhein-Westfalen mag da immer noch nicht drauf verzichten.

Als wesentliche Hemmnisse für eine wirksam greifende Konsolidierung kann ausgemacht werden, dass die bisherigen Haushaltsaufstellungsverfahren mit dem Einsammeln von Wünschen aus den Ressorts sowie die damit zusammenhängende Unantastbarkeit von Ressorthoheit ein Kernproblem sind, auflösbar durch das Top-Down-Verfahren, wie es auch der Bund praktiziert.

In einer Umfrage des Instituts für den öffentlichen Sektor (siehe Seite 15)  bei allen Haushaltsabteilungen der Länder vom Juni 2012 „Haushaltsmodernisierung in den Bundesländern – Vielfältige Reformpfade“ gaben drei Viertel der Länder an, dass – vielfach in Form eines Übergangs zu einer Top-Down-Planung – durch das Modernisierungsprojekt die Einhaltung des Budgetrahmens verbessert wurde. Das dürfte dazu beitragen, dass der konstatierte, langfristige Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auf allen staatlichen Ebenen voranschreitet und die Kommunen als bislang wahrgenommene Vorreiter nicht mehr alleine bleiben werden.

Anmerkung:

Einiges aus dem Forderungskatalog des Wirtschaftsrates der CDU ist damit umgesetzt, jedoch fehlt es insbesondere noch an strikter Verbindlichkeit (Verfassung) und sanktionierender Öffentlichkeit (Wirtschaftsrat, S. 13 f.):

z.B.

“4. Der Stabilitätsrat sollte eine aktive Koordinierungsfunktion übernehmen, d.h. dauerhaft die Haushaltspolitik aller Bundesländer kontrollieren und öffentlichkeitswirksam beurteilen! Für diese Rolle sind ihm auch Sanktionsmöglichkeiten zu erteilen.

5. Auf konsequente Aufgabenkritik, Ausgabenreduzierung und Steuervereinfachung setzen: Das sind Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung! Dem Parlament sollte darüber jährlich ein Erfolgsbericht vorgelegt und ein Regierungsmitglied zum Beauftragten für Bürokratieabbau und Aufgabenkritik ernannt werden!

6. Einführung einer an die Bedürfnisse des Staates angepassten doppischen Buchführung zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs!

7. Konsolidierungsbedarfe und die kurz- sowie langfristigen Folgen von Haushaltsentscheidungen gegenüber der Bevölkerung transparent machen! Elektronische Medien nutzen, um den Haushalt und seine Grenzen in der Öffentlichkeit verständlich zu machen!……“ (Studie des Wirtschaftsrates der CDU „Grenzen der Staatsverschuldung – Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse”

(vgl. auch Gisela Meister-Scheufelen, Die deutsche Schuldenbremse: Weg aus der permanenten Neuverschuldung, Wirtschaftsdienst 2011, S. 643 ff., dieselbe, Wirtschaftsrat , Arbeitsgruppe Staatsfinanzen, 4. Oktober 2011).

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Autoren: Jörn von Lucke, Johann Herzberg, Ulrike Kluge, Jan vom Brocke, Oliver Müller, Hans-Dieter-Zimmermann, IBH Projekt eSociety Bodensee 2020

Offene gesellschaftliche Innovation bezeichnet die Adaption und anschlie­ßende nachhaltige Nutzung geeigneter betriebs­wirtschaftlicher Open Inno­vation-Ansätze zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen durch Staat und Gesellschaft.
Besonders erstrebenswert ist die Schaffung einer Innovationskultur, welche alle gesell­schaftlichen Akteure gleichermaßen anspricht, diese mit einschließt und so deren Innovationspotenzial für das Gemeinwesen und die gesamte Bodensee-Region verfügbar macht.

Dabei besteht die Absicht, einerseits Innovationsimpulse aufzugreifen („Outside-In“) und diese innerhalb der Gesellschaft und gemeinsam mit Politik und Verwaltung weiterzuentwickeln und andererseits eigene Innovations­impulse nach außen zu tragen („Inside-Out“). Beide Ansätze lassen sich auch miteinander kombinieren („Coupled“). Moderne Informations- und Kommuni­ka­tions­technologien können bei diesen Innovationsprozessen als beschleu­ni­gende Werk­zeuge dienen. Als Katalysatoren erreichen sie die rele­vanten Akteure in der Gesell­schaft, bringen sie zusammen und entzünden damit gemeinsame Aktivitäten. Ein Ziel ist es, durch diese Er­wei­te­rung des Inno­va­tionsraums anstehende gesell­schaftliche Herausforderungen sowohl auf lo­ka­ler, regio­naler und nationaler Ebene als auch im inter­nationalen Kontext an­zu­gehen und diese gemeinsam konstruktiv zu lösen. Konkrete An­knüp­fungs­punkte finden sich im Innovationskreislauf der Politik und im Innova­tions­prozess der Verwaltung, aber auch in vielen weiteren Bereichen des zivil­gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Kunst, Kultur, Sport und Erholung.

Die internationale Bodensee-Region wird eine Vorreiterrolle als Impulsgeber für eine offene, wohlverstandene und bürgerorientierte Innovationskultur ein­nehmen. Durch die gezielte Ansprache interessierter Bürger lassen sich in allen gesellschaftlichen Bereichen einer vernetzten Gesell­schaft die Anzahl der Impulsgeber und die Anzahl der Impulse steigern. Dies kann zu echten Innovationen, zur abgewogenen Meinungsbildung und zur gemeinsamen Bildung und Gestaltung von Ideen, Konzepten, Angeboten und Ver­anstal­tun­gen durch und mit Bürgern, Unternehmen, Behörden und sonstigen gesell­schaftlich relevanten Gruppen führen. Die vorhandenen Innovations- und Kreativitätspotentiale und die bereits zur Verfügung stehenden Werk­zeuge, Dienste, Angebote und Formate lassen sich für technische, organi­satorische, politische und zivilgesellschaftliche Fragestellungen gleicher­maßen nutzen. Darin liegt die Kraft der offenen Innovation, durch welche die Vision einer modernen Bürgergesellschaft zum Wohle aller realisiert werden kann. Dies fördert die Vernetzung der Akteure und trägt zur Steigerung von Lebens- und Standortqualität bei.

Innovation kann nicht nur der Gesellschaft zu Gute kommen, sondern auch das Innovationspotential aus der Gesellschaft nutzen. In dieser Hinsicht wird von „offener gesellschaftlicher Innovation“ (OGI; Englisch: Open Societal Innovation (OSI)) gesprochen. Bei offener Innovation aus der Gesellschaft geht es um Ergebnisoffenheit bei der Generierung und vor allem um die Öffnung des Innovationsprozesses im Sinne von „Open Innovation“ bei einem Verzicht auf Exklusivität. Bei den Ergebnissen von offener Innovation für die Gesellschaft geht es um soziale Innovationen in Gesell­schaft, Politik und Wirtschaft (Social Innovation), die auf das Zusammenleben der Menschen und die Steigerung der Lebens- und Standortqualität Einfluss haben.

Zur offenen Generierung von Innovationen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konnten bisher fünf vorbildhafte Ansätze herausgearbeitet werden: Hierzu zählen die Lead User-Methode, ein Open Innovation-Werkzeug­kasten, Ideen- und Innovationsplattformen, gezielte Veranstaltungs­formate sowie die Durchführung von Wettbewerben.

In der Wirtschaft wird mit der Lead User-Methode versucht, trendführende Nutzer in die Produktentwicklung einzubinden. Übertragen auf den öffent­lichen Sektor geht es um die gezielte Einbindung relevanter Akteure und Meinungsmultiplikatoren in die Lösung gesellschaftlicher Fragestellungen.

Ein Open Innovation-Werkzeugkasten kann den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang helfen, aus der Vielfalt der verwendbaren Methoden jene aus­zuwählen und zu verwenden, die sich in der jeweiligen Situation beson­ders eignen. Zu denken ist hier etwa an Brainstorming und offene Gestaltung, an Konsultationen, Bewertungen und Feedbackkommentare. Moderne Infor­mations- und Kommuni­kationstechnologien erlauben es, viele dieser Methoden mit Rechnerunterstützung vor Ort oder weltweit verteilt, synchron oder asynchron, einzusetzen. Sinnvoll erscheint eine Kombination sowohl rechnergestützter als auch nicht-rechnergestützter Ansätze im Sinne von hybriden Lösungen. Ein Open Innovation-Werkzeugkasten er­schließt idealtypisch das Gesamtreservoir an geeigneten Methoden, Software und Online-Diensten.

Ideen- und Innovationsplattformen verfolgen das Ziel, Problemstellungen und offene Fragen durch die Nutzung ausgewählter Informations- und Kommunikationstechnologien innerhalb eines Portals anzugehen. Im Namen des Auftraggebers werden aus einer Reihe von Werkzeugen geeignete Dienste ausgewählt, die alle miteinander interoperabel sind. Zu denken ist etwa an Brainstorming-, Dokumentations-, Feedback-, Diskussions- oder Abstimmungsdienste. Auch die Bereitstellung passender offener Daten (Open Data) bietet sich an. Während der Kreativitätsphase sind die Plattformen für Interessierte frei und leicht zugänglich. Sie können zum Abschluss systematisch ausgewertet werden.

Oft macht es Sinn, virtuelle Ideen- und Innovationsplattformen mit realen Veranstaltungsformaten zu verknüpfen, um ausreichend Impulsgeber anzu­sprechen und die Initialzündung zu geben. Zu denken ist hier an Open Inno­vation-Formate wie Kreativitätsworkshops, World Cafes, Open Space-Konfe­renzen, Bar Camps, Hack Days, Bürgerräte, Bürgerpanel, Planungszellen, Foresight-Prozesse, Zukunftswerkstätten und Zukunftskonferenzen. Solche Veranstaltungen profitieren vom per­sön­lichen, realen Austausch der Akteure. Zusätzlicher Aufwand und Kosten für Reisen und Treffen lassen sich durch die im persönlichen Gespräch und gegenseitigen Austausch gewonnenen neuartigen Impulse und Anregungen rechtfertigen.

Ideenwettbewerbe erhöhen mit einer offenen Fragestellung, Preisen und einem Abgabetermin den Anreiz zur Problemlösung. Der Aufruf zur Ein­reichung von Angeboten, Designs, Konzepten und Lösungsvorschlägen motiviert Interessenten, sich mit der Thematik auseinander zu setzen und nach Ergebnissen zu suchen. Umsetzungswettbewerbe zielen darauf ab, gleich eine praktische Um­setzung einzufordern. Im Zeitalter sozialer Medien und Web 2.0-Technologien gewinnen dabei Programmierwettbewerbe an Bedeutung. Qualitätswettbewerbe dienen dazu, die Qualität bestehender Lösungen und Umsetzungen weiter zu erhöhen.

Offene gesellschaftliche Innovation kann in den kommenden Jahren ins­besondere mit Hilfe der skizzierten Ansätze zur Lösung gesell­schaftlicher Heraus­forderungen beitragen. Durch die Mitarbeit und die so genannte „Weis­heit der Vielen“ (Crowdsourcing) können wertvolle Beiträge gewonnen und diese insgesamt auch ständig verbessert werden. Das Projekt „eSociety Bodensee 2020“ der Inter­nationalen Bodensee Hochschule (IBH) wird diese Über­legungen mit Blick auf die Bodensee-Region aufgreifen und auf die Möglich­keiten einer ver­netzten Gesellschaft hin systematisch ausbauen. Einen wichtigen Stellen­wert als Leuchtturm wird dabei der aufzubauende Open Innovation-Werkzeug­kasten einnehmen. Mit der Erprobung dieser Methoden und Werkzeuge wer­den nicht nur einzelne Innovationsvorhaben unterstützt. Auch kann ein Beitrag zur regionalen Innovationskultur in der Bodensee-Region geleistet werden, indem relevante Akteure mit den Innovationstechniken und Organi­sationsformen vertraut gemacht werden. Daneben ist es wichtig zu reflektieren, dass Innovationen keine program­matische Vorgabe sind, sondern sich durch die Ideen und Interaktionen der Menschen im Boden­see­raum entwickeln. Damit unterstützt die Idee der „eSociety Bodensee 2020“ die Zielsetzungen der Internationalen Bodensee­konferenz (IBK), wie sie in ihrem Leitbild von 2008 formuliert sind.

Literatur

Chesbrough, Henry; Enkel, Ellen und Gassmann, Oliver: The Future of Open Innovation, in: R&D Management, 40. Jahrgang, Heft 3, Blackwell Publishing, Oxford 2010, S. 213 – 221.

Herzberg, Johann: Staatsmodernisierung durch Open Innovation: Problemlage, Theoriebildung, Handlungsempfehlungen, TICC-Schriftenreihe, Band 4, epubli GmbH, Berlin 2012. ISBN 978-3-8442-2912-7.

Howe, Jeff: Crowdsourcing: Why the Power of the Crowd Is Driving the Future of Business, Random House Inc., New York 2008.

Internationale Bodensee Konferenz: Leitbild der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) für den Bodenseeraum, Konstanz 2008.

Pol, Eduardo und Ville, Simon: Social Innovation: Buzz Word or Enduring Term? In: Journal of Socio-Economics, 38. Jahrgang, Heft 6, Elsevier, Amsterdam et al. 2009, S. 878 – 885.

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Autor: Volker Oerter

Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, sagt es auf seine Art direkt und unverblümt:

Politik muss strategischer, transparenter, solidarischer und langfristiger werden.
(Speyer, Mai 2012).

Dies vor dem Hintergrund, dass sein Land in zwanzig Jahren über 20 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat und er nach eigener Aussage in der Vergangenheit im Parlament selbst auch dazu beigetragen hat. Bullerjahn setzt darauf, statt mittels einer selbstmitleidigen Subventionsmentalität durch selbstbestimmtes Agieren aus der Schuldenspirale heraus zu kommen und Entscheidungsfreiheit wieder zu gewinnen.

Dazu bedarf es laut Bullerjahn eines anderen als des herkömmlichen Politikstils: eines neuen Haushaltsverfahrens mit dem so bezeichneten Top-down-Prozess, Budget-Regeln, die die Ressorts konstruktiv einbinden, eines offenen Diskussionsprozesses bereits in der konzeptionellen Phase mit den Betroffenen, z.B. mit den Kommunen durch einen Landes-Stabilitätsrat. Mit dem traditionellen Haushaltsvollzug per Haushaltssperre und globaler Minderausgabe hat er gebrochen, mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für die Ressorts, mehr Motivation, sich gemeinsam der Herausforderung zu stellen, ist seine Devise.

Mehr quälend als schwungvoll läuft seit den neunziger Jahren der Reformprozess in der Bundesrepublik – vom Tilburger Modell über das New Public Management bis zu NVS in Hessen, EPOS.NRW und MHR beim Bund. Es war lange eher ein Instrumentenstreit von Haushältern, Kameralisten gegen Doppiker als ein wirklich intensiv geführter Diskussionsprozess um die richtige Verantwortung für das eingesetzte öffentliche Geld zur Umsetzung von Politik. Auch die nach der seit Jahren zu beobachtenden Reduzierung der Lehrstühle für Public Management verbliebenen Lehrenden stritten sich mehr um die Systemkosten als um die Frage nach der Wirkungsorientierung der Verwaltung.

Wenn sich  jetzt politische Führung wie in Sachsen-Anhalt  das Thema stringent selbst zu Eigen macht, lässt das hoffen (siehe dazu auch den Vortrag von Günther Fengler, Stabsstelle Strategische Steuerung, Finanzministerium Sachsen-Anhalt auf dem Effizienten Staat 2012). Denn es wird höchste Zeit, gegen eine spürbare Stimmung anzugehen, die die Reformthemen als typisch wahrzunehmende Wellenbewegung abtun und zur gewohnten Tagesordnung übergehen möchte, weitermachen wie seit Jahren bequem und gewohnt. Sprudelnde Steuerquellen vernebeln den Blick auf die gewaltigen Risiken latenter Verschuldung durch Pensionslasten, einen Wirtschaftsabschwung infolge Finanzkrise und das mögliche Drehen an der Zinsschraube nach oben.

Die Bundesrepublik wird sich auf all ihren staatlichen Ebenen, also auch der Kommunen, nicht dem Veränderungsprozess innerhalb der EU und der Nachbarländer wie der Schweiz entziehen können, die sehr konkret den Steuerungswandel vollziehen. Die Republik Österreich geht konsequent ihren Reformweg weiter: nach der 1. Etappe 2009 ab 2013 mit der  2. Etappe Umsetzung der vier Grundsätze – Wirkungsorientierung inklusive Gender-Budgeting, Transparenz und Effizienz und möglichst getreue Darstellung der Lage des Bundes – durch das Bundesbudget 2013. So wird es ressortübergreifende Globalbudgets geben, der Mitteleinsatz wird wirkungsorientiert gesteuert bis in die nachgeordneten Dienststellen und das Veranschlagungs- und Rechnungssystem folgerichtig angepasst. Dabei arbeitet Österreich nach dem Grundsatz „Hosenträger und Gürtel“ (Dr. Gerhard Steger,Leiter der Budgetsektion im österreichischen Bundesministerium für Finanzen ):  mit dem verpflichtendem Finanzrahmen und Globalbudget, darin  verlockenden Anreizen für die Ressorts zum Sparen einerseits und einer weitgehend an Deutschland orientierten Schuldenbremse andererseits. Und all dies auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsenses im Nationalrat, dem Parlament.

Aus der Schweiz, insbesondere von der kantonalen Ebene kamen die Impulse nach Österreich, von Österreich wurde dies benchmark-fähig in die OECD, aber vor allem in die EU transportiert. Vergleiche die Regelungen zum Six-Pack innerhalb des Fiskal-Rahmens, die auch für das Mitgliedsland Bundesrepublik gelten werden.

Wie zögerlich dagegen in der Bundesrepublik agiert wird, zeigen beispielhaft der Stillstand bei der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens (MHR) beim Bund, aber auch die kritischen Fragen zum Projekt EPOS.NRW des Landesrechnungshofs NRW (LRH NRW) in seinem Jahresbericht 2012.

Zwar stellt der LRH NRW das Projekt nicht in Gänze in Frage, merkt jedoch kritisch an, dass die praktische Steuerungsfähigkeit verbesserungsbedürftig sei, den noch zu definierenden Erfordernissen des Parlaments zu entsprechen habe, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht durch überzogene Ressort-Egoismen in Frage gestellt werden dürften, letztlich müsse alles erst einmal durch einen Praxistest erprobt werden. Eine Fortführung des Projekts dürfe sodann erst erfolgen, wenn es nach einer gründlichen Umsetzungskontrolle und ergebnisoffenen Gesamtevaluation dafür eine tragfähige Entscheidungsgrundlage gebe. Das FM hat neben detaillierten Einzelstellungnahmen auf eine anstehende Grundsatzentscheidung zum Projekt EPOS.NRW hingewiesen.

Aus diesem Für und Wider scheint zumindest ein beiderseitiger Zweifel durch, ob der durch Kabinettbeschluss von 2006 im Einvernehmen mit dem Landtag NRW eingeschlagene Weg zur Neuen Steuerung richtig, also lohnend ist, also weiter gegangen werden soll. Der vergleichsweise dezente Hinweis des LRH NRW auf Partikularinteressen der Ressorts lässt durchscheinen, wo auch bei diesem Projekt gleichsam klassische Konfliktlinien liegen, die nur durch die politische Führung aufgebrochen werden könnten.

Der politische Mehrwert dieser neuen Steuerung ist – offenkundig – trotz allen Leidensdrucks keineswegs „herrschende Meinung“ in der Politik. Dabei ist der Handlungsdruck noch nie so offenbar gewesen, seitdem erste Länder auf der Grundlage transparenter Statistik ihre Perspektiven erkennen können: Hessen wird trotz vollständiger Stellenanpassung an den demographischen Wandel um minus 12,9 Prozent gleich 15.600 Stellen im Jahr 2050 gegenüber 2010 die Belastungen durch steigende Versorgungs- und Beihilfeausgaben nicht ausgleichen können. Das Delta im Jahre 2050 beträgt 4,26 Mrd. EURO. Und trotz sinkender Nettokreditaufnahme hält der Eigenkapitalverzehr in Hessen an.

Erfreulich ist hingegen, dass die Reformen der kommunalen Haushaltssteuerung ein bislang nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehendes Handlungsfeld stärker bewusst gemacht haben: das der Beteiligungssteuerung ausgegliederter Betriebe und Einheiten. Die bundesweit recht weit verbreitete Doppik in den Kommunalhaushalten kann auf Dauer die Einführung des kommunalen Konzern- bzw. Gesamtabschlusses nicht ausklammern. Dies führt dort dann auch zur zwingend erforderlichen Transparenz über Risiken und Chancen der Ausgliederung, insbesondere bei Teil-Privatisierungen und dort wiederum zu einer sinnvollen Diskussion  über die derzeit wieder intensiv geführte Diskussion über Reprivatisierungen.

Viele Gemeinden sind Vorreiter gewesen bei der Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK), vereinzelt sind Länder gefolgt und im Juli 2009 der Bund. Laut Prof. Dr. Gunnar Schwarting vom Städtetag Rheinland-Pfalz,  ist quantitativ die Steuerung kommunaler Unternehmen am bedeutsamsten: 90 Prozent der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen entfallen auf die örtliche Ebene, davon zwei Drittel in privater Rechtsform. Es dürfte auf der Hand liegen, dass hier Potential zur Verbesserung der Steuerung im Sinne von transparenter Wirkungsorientierung liegt, was den reinen Fiskalaspekt weit übersteigt. Umso erstaunlicher, dass nach weit verbreiteter Erkenntnis Politik sich selten systematisch mit der Beteiligungsteuerung befasst. Schon der befürchtete Streit mit den Fachdezernaten, den Fachpolitikern bzw. den Ressorts auf Ministerialebene veranlasst viele, dies Thema erst gar nicht anzufassen. Dabei müsste es gerade im Interesse der Fachpolitiken liegen, sich selbst zu vergewissern, ob der politische Erfolg, die zitierte Wirkung, besser durch Beteiligung oder durch konzentrierte Direktsteuerung erreicht wird, und dies dem Parlament, den Räten auf diese Art zu vermitteln. Ein umfassendes Beteiligungsmanagement als Teil der wirkungsorientierten Steuerung könnte das leisten.

Zurück zu Jens Bullerjahn. Er und sein Amtschef Heiko Geue stellen zu Recht fest – „kaum etwas ist schwieriger als Politik ohne Schulden zu machen.“ (Berliner Republik, 2011). Das Ventil der Neuverschuldung ist jedoch verfassungsfest verstopft.

Ein weiter so wie bisher geht nicht, die Schuldenabbau-Uhr tickt. Es ist zu wünschen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit, umzusteuern politischer Konsens auf allen Ebenen wird und zwar nicht nur in den jährlichen Haushaltsreden, sondern vor allem im täglichen Umgang mit den Ressourcen.

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Aus aktuellem Anlass (die Stadt Oestrich-Winkel ist die erste Pilot-Kommune, die mit der Hilfe von leihdeinerstadtgeld einen Kredit bei ihren Bürgern aufnimmt) und weil es weiterhin eine interessante Idee ist, hier nochmal der Text aus der Printausgabe Februar des Behörden Spiegel.

Autor: Carsten Köppl

Es ist nicht nur die Suche nach neuen Geldquellen: Drei junge Männer aus Mainz haben eine Methode erfunden, wie Bürger ihrer Stadt für bestimmte Vorhaben Geld leihen können. Der Spender erhält marktübliche Zinsen, die Stadt einen günstigen Kredit. Hinzu kommen mehr Transparenz über städtische Vorhaben und ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zu ihrer Stadt. Vorstellung eines innovativen Finanzierungsmodells mit dem Charme des Zeitgeistes.

Johannes Laub, Steffen Boller und Jamal El Mallouki (v. l.) haben das Unternehmen “leihdeinerstadtgeld” gegründet und helfen Kommunen dabei, Bürgerkredite zu vergeben. Foto: BS/Christopher Kreuzberger/LeihDeinerStadtGeld GmbH

Die Bundesregierung und Thüringen haben Spendenkonten eingerichtet. Hier können Bürger dem Staat Geld spenden, was dieser dann zweckgebunden zur Tilgung der Altschulden einsetzen muss. Dieses Modell hat was von “Geld abladen”, in der Hoffnung, die Bürger hätten so viel davon, dass sie schon nicht mehr wissen wohin damit. Noch nicht einmal eine Spendenquittung gibt es dafür. Die Bundesregierung hat auf diese Weise immerhin rund 110.000 Euro zusammenbekommen. Die Spendenhöhe in Thüringen ist nicht bekannt.
Die niedersächsische Stadt Quickborn hatte 2009 mehr Erfolg bei dem Einwerben von Bürgergeldern: Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden und die Erweiterung der Feuerwehrwache kamen in wenigen Tagen vier Millionen Euro zusammen. Der Bürgermeister Thomas Köppl und seine Kämmerin Meike Wölfel schätzten damals, dass sie locker auch acht Millionen Euro an Bürgerkrediten zusammenbekommen hätten, aber sie machten bei vier Millionen einen Schnitt. Eine tolle Bilanz für eine 20.000-Einwohner-Stadt. Das Geld wurde allerdings nicht gespendet, sondern geliehen, mit einer drei prozentigen Verzinsung. Die Kredite kamen von 80 Bürgern, hauptsächlich aus Quickborn und Hamburg. Ein Mann legte sogar gleich eine Million Euro auf diese Weise an. Diese bundesweit beachtete Aktion wurde nur zwei Monate später jäh von der Bundesfinanzagentur (BaFin) und der Kommunalaufsicht gestoppt: Sie sahen in dem Bürgerdarlehen ein Bankgeschäft, das von Kommunen generell nicht getätigt werden darf. Die Stadt durfte zwar keine neuen Kredite von den Bürgern mehr aufnehmen, musste aber die bestehenden Kreditverträge auch nicht rückgängig machen. So blieb die Aktion bislang in Deutschland einmalig.

Banking im Web-2.0-Zeitalter

“Wir dachten damals: Das kann nicht sein, dass dieses coole Modell an rechtlichen Vorgaben scheitert”, sagt Jamal El Mallouki. Also steckten er, Johannes Laub und Stefan Boller die Köpfe zusammen, um eine Methode zu entwickeln, wie Bürgerkredite in Zukunft rechtlich einwandfrei funktionieren können. Die damaligen Studenten fanden sogar mehrere Modelle, entschieden sich aber nach vielen Gesprächen, u. a. mit Behörden, für eines und gründeten im August 2011 die LeihDeinerStadtGeld GmbH.
“Es braucht den Rechtsrahmen einer Bank, um Kreditgeschäfte abzuwickeln”, erläutert El Mallouki. Dafür bedarf es einer  Lizenz der BaFin. Kommunen können per se keine solche Banklizenz erhalten. Daher suchten sich die drei Gründer ein passendes Geldhaus – sie entschieden sich für die Fidor Bank. Ein junges und innovatives Bankhaus, das mitten in der Wirtschaftskrise im Dezember 2009 gegründet wurde und ein Gegenmodell zu den vertriebsorientierten Geschäftsmodellen etablierter Banken bilden soll. Hier können und sollen sich die Bankkunden über Online-Communities austauschen, um ihr Wissen über Bankprodukte zu erweitern. Vor allem aber können die Kunden des Fidor Community Bankings selbst entscheiden, ob sie ihren Geldbedarf über die Fidor Bank AG oder “peer-to-peer”, also mit anderen Kunden decken wollen. “Wir werden oft gefragt, warum wir nicht mit den Sparkassen zusammenarbeiten”, erzählt El Mallouki. “Sie sind dezentral organisiert, das heißt wir müssten mit allen verhandeln und unterschiedliche IT-Strukturen aufsetzen. Außerdem sind teilweise die Transaktionskosten mit 30 Cent pro Überweisung einfach zu hoch“.

Anders als Quickborn, das eine Mindesteinlage von 5.000 Euro festgelegt hatte, entschieden sich El Mallouki und seine beiden Kollegen mit 100 Euro für eine sehr geringe Kreditschwelle. “Wir wollen, dass sich so viele Bürger wie möglich an den städtischen Projekten beteiligen – schließlich soll damit auch die Identifizierung mit der Stadt gestärkt werden“. Bei 100 Euro und einer zwei prozentigen Verzinsung bleibt ein Gewinn von zwei Euro, “davon 30 Cent abziehen wegen einer Überweisung ist nicht vermittelbar”, sagt der geschäftsführende Gesellschafter.

Zinsen der Stadt spenden

Und so funktioniert es: Eine Stadt braucht einen Kredit in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung einer Schule. Von der Kreditsumme schreibt die Stadt eine Million als Bürgerkredit aus. Die Kommune legt fest: zwei Prozent Zinsen mit einer Laufzeit von drei Jahren. Das Vorhaben wird auf der Webseite www.leihdeinerstadtgeld.de eingestellt und innerhalb der Stadt, z. B. durch die lokalen Medien, bekannt gemacht. Die interessierten Bürger gehen auf die Homepage und können nun quasi wie bei einer Online-Buchbestellung dem Projekt Geld leihen. Dabei haben sich die drei Unternehmer für zwei Besonderheiten entschieden: Überweisung statt Einzugsermächtigung und die Zinsen-Spenden-Funktion. “Ganz wenige Daten zu erheben, ist der beste Datenschutz”, erklärt El Mallouki. Daher wurde bewusst die Überweisung anstelle eines Bankeinzuges ausgewählt. Außerdem kann der Kreditgeber selbst den Zinssatz auswählen. Die Stadt setzt den Höchstsatz, der Bürger kann aber einen niedrigeren Zins auswählen und so der Stadt die Differenz als Spende schenken. Dafür ist auf der Homepage ein  Spendenrechner integriert. “Bei der Mindesteinlage von 100 Euro kann man die zwei Euro Zinsen auch spenden. Machen das alle, spart die Kommune richtig Geld”, erläutert El Mallouki. Der Bürgerkredit sei aber auch ohne Spenden wirtschaftlich, ergänzt er (siehe dazu das Rechenbeispiel). Die Einzahlzeit auf das Treuhandkonto dauert etwa vier bis sechs Wochen. Dann vergibt die Fidor Bank einen Kredit an die Kommune in der Höhe der eingesammelten Bürgerkredite mit den gleichen Konditionen. Im nächsten Schritt verkauft die Bank den Bürgern ihren äquivalenten Anteil des großen Kommunalkredits. Der Spender hält einen direkten Anteil an dem Projekt der Kommune, die Bank ist dann quasi raus. “Wir sind kein Bankprodukt, unser Modell ähnelt den Peer-to-peer-Krediten, bei denen Bürger Bürgern Geld leihen. Die Bank gibt nur den Rechtsrahmen.”

Vorreiter Stadt Langen

Bislang haben die drei Gründer allerdings noch kein Projekt in ihrer Datenbank. Bis jetzt wurden viele Gespräche geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. Vier Städte haben sich bereit erklärt, Bürgerkredite auszuprobieren. Bei drei Kommunen, aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist es noch nicht spruchreif. Als Vorreiterin wird aber bald die Stadt Langen in Niedersachsen starten. Hier werden rund drei Millionen Euro für einen Solarpark benötigt, zehn Prozent davon, also ca. 300.000 Euro, sollen aus Bürgerkrediten eingesammelt werden. “Wir haben in der Stadt eine gute Beteiligung und viel Interesse. Mit diesem Projekt können wir unsere Bürger ganz neu einbinden und sie können ihr Geld sicher anlegen”, sagt Bürgermeister Thomas Krüger. Er stellt aber auch klar, dass der Bürgerkredit die marktüblichen Zinsen nicht  überschreiten darf. Die Stadt Langen hat schon Erfahrungen gesammelt: 2005 legte Bürgermeister Krüger den vermutlich ersten Bürgerfonds Deutschlands auf, bei dem bis heute erfolgreich Geld für soziale Projekte gesammelt wird. Es folgte die “Statt-Aktie”, mit deren Kauf die freiwilligen Leis tungen der Stadt (z. B. Kultur, Sport) unterstützt werden. “Bei leihdeinerstadtgeld bekommen die Bürger ihr Geld zurück, sogar mehr, als sie eingezahlt haben. Das kennen die von mir gar nicht”, lacht Krüger. (Update 12.09.2012: Die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in der Solarförderung führten zu Verzögerungen bei diesem Projekt.)

Ein Rechenbeispiel
So soll es laut “leihdeinerstadtgeld” funktionieren: Eine Stadt wählt für den Bürgerkredit eine sechsjährige Laufzeit. Das Zinsniveau für sechsjährige Festgelder liegt im bundesweiten Durchschnitt bei aktuell rund 1,74 Prozent, für Bundeswertpapiere bei 1,14%. Die Stadt entscheidet sich für eine Verzinsung auf Festgeldniveau:
• Zinsen für Bürger: 1,75 Prozent p. a.
• Abwicklungsgebühr: 0,25 Prozent einmalig
• Administrationsgebühr: 0,25 Prozent p.a.
• Der Effektivzins über die Laufzeit beläuft sich für die Stadt auf ca. 2,04 Prozent p. a.. Verglichen mit einem Kommunalkredit (2,24 Prozent p. a.) spart unsere Musterstadt jährlich mindestens 0,20 Prozent an Zinsen (zzgl. Einsparungen durch die Zinsspende).
• Bei einem Kredit in Höhe von vier Mio. Euro spart die Stadt dadurch mindestens 48.000 Euro Zinsen über die Laufzeit.

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