Ein kommunaler Social-Media-Auftritt ist nichts, was man so nebenher machen darf. Das gehört gut geplant und vorbereitet – vor allem, was die zeitlichen und inhaltlichen Ressourcen betrifft.

Wenn es eine Gemeinde bzw. ihr Bürgermeister allerdings hinkriegt, gewinnt sie Kompetenz und einen wertvollen Kommunikationskanal zu den Bürgern auf Augenhöhe.

Arno Abler
CommunalConsult Network

Ergänzend ein praktischer Hinweis: es gibt ein Tool des BIT namens Government Site Builder:

http://www.bva.bund.de/nn_2143576/DE/Aufgaben/Abt__BIT/GSB/node.html?__nnn=true

Wenn dort ein funktionales Open-Data-Modul integriert werden könnte, dann wäre es ein leichtes, interessierte Behörden des Bundes mit der Fähigkeit auszustatten, offene Daten bereitstellen zu können.

Zur rechtlichen Problematik: zeitlich vor dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Rechtsprechung den §5 Urheberrechtsgesetz verwillkürt ausgelegt und einfach behauptet, dass amtliche Bekanntmachungen einen regelnden Charakter haben müssen, um urheberrechtsfrei nach §5 zu sein. Davon steht im Gesetz nichts. Im Gegenteil: das Informationsfreiheitsgesetz hat klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Informationen des Staates dem gehören, der sie bezahlt (bis auf ein paar wenige Ausnahmen): dem Bürger.
Wir werden offenbar auch rechtliche Klarstellungen bei §87 UrhG brauchen, wonach Datenbanken einen besonderen Urheberrechtsschutz genössen, ohne nach §5 UrhG urheberrechtsfrei zu sein. Denn auch §87 hebt drauf ab, dass die Rechte demjenigen zufallen, der die Investition trägt. Und das ist der Steuerzahler. Die beschränkenden Rechtsinterpretationen veralteter Rechtsprechung lässt sich nicht mehr mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Willen des Gesetzgebers zur Deckung bringen und auch nicht mit europäischen und globalen Entwicklungen. Wir müssen aus der selbst gewählten Isolation und Trutzburg heraus brechen und den Anschluss an globale Entwicklungen wieder finden.

Zu dem Aspekt von Kubicek, dass Rohdaten alleine nicht reichen, kann ich auch nur voll zustimmen. Wir müssen Anwendungen schaffen oder initiieren, damit die Bürger auf die Daten einfach zugreifen können. Es ist Unsinn, wenn wir nach Informationsfreiheit Millionen umziehenden Bürgern erlauben, auf Daten der Mietspiegel und der Gutachterausschüsse einzeln zuzugreifen, aber nicht ein Portal mit eben diesen Daten kommunenübergreifend deutschlandweit kartenbasierend schaffen. Hier greift m.E. auch das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung, an dem die o.g. Restriktionen im Lichte des Informationsfreiheitsgesetzes vorbeigehen.

Um das nicht nur theoretisch und rechtsdogmatisch zu verstehen, habe ich das an einem einfachen Szenario (Familienumzug) dargestellt, welche enormen Potenziale wir in Open Data finden können (weit über öffentliche Toiletten hinaus), wenn wir die verwaltungsinternen Hemmnisse überwinden:
http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2013/01/07/open-data-die-nachste-runde/

1) Die Vermischung unterschiedlicher Ziele und Adressaten macht es schwierig, Unterstützer zu gewinnen.
Man könnte denken, wenn für viele was dabei ist, gibt es auch viele Unterstützer. Es scheint bei Open Data jedoch eher so zu sein, dass die Vielzahl und Heterogenität der damit angeblich erreichbaren Ziele eher verunsichert. Zwischen einer Effektivierung der Verwaltungstätigkeit durch eine App für die Hydrantenüberwachung und mehr politischer Transparenz durch die (Verpflichtung zur) Veröffentlichung von Kassendaten öffentlicher Haushalte gibt es so große Unterschiede, dass man sie kaum in einer Open Data Strategie zusammenfassen kann. Wenn noch gilt, dass das Bundesportal vor allem der Transparenz dienen soll, wie im Regierungsprogramm “Vernetzte und Transparente Verwaltung” angekündigt, kommt man diesem Ziel mit dem Einsammeln “niedrig hängender Früchte” bestimmt nicht näher. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass politische Transparenz nur durch gesetzliche Veröffentlichungspflichten erreicht werden kann. Dazu wird auch eine neue PSI-Richtlinie nicht beitragen, denn sie regelt nur die Bedingungen einer Veröffentlichung, aber nicht die Pflicht dazu. Von einer dazu geeigneten Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes ist im Open Data Zusammenhang jedoch keine Rede, obwohl die vom Innenausschuss des Deutschen Bundestags in Auftrag gegebene und seit einiger Zeit vorliegende Evaluation des IFG die Ausweitung pro-aktiver Veröffentlichungspflichten empfiehlt, wie sie in Bremen schon länger und inzwischen auch in Hamburg gesetzlich verankert sind. Statt auf EU-Regelungen zu hoffen, könnte man sich am Hamburger Transparenzgesetz ein Beispiel nehmen – nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf den Entstehungsprozess. Es war ein Volksbegehren, das den Anstoß gegeben hat. Dies gibt es in dieser Form auf Bundesebene nicht. Aber eine entsprechende öffentliche Inititative könnte gerade in einem Wahljahr die angesprochene fehlende Verbindung nach “oben” in die Politik vielleicht herstellen

2) Dabei muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass Rohdaten alleine keine Transparenz herstellen können. Wie in meinem Vortrag auf der DACHLI-Konferez in Wien ausgeführt, sind Rohdaten ein ungeeigneter Ansatzpunkt für mehr Transparenz im Sinne von besserem Verständnis und öffentlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen, weil es sich dabei um de-kontextualisierte Informationen handelt, Transparenz aber immer kontextabhängig hergestellt werden muss, d.h. Daten müssen ins Verhältnis zu den Entscheidungsprozessen und deren Ergebnissen gesetzt werden, deren Transparenz sie verbessern sollen. Die Priorität auf die Bereitstellung von Rohdaten statt von Dokumenten zu legen, ist so als würde ein Automobilhersteller nicht Bilder und Angaben zu seinen Modellen sondern die Stücklisten und den Ersatzteilkatalog ins Internet stellen.

Das spricht nicht gegen die Forderung nach Veröffentlichung von Rohdaten, sondern nur gegen die derzeitige Zuordnung von Zielen und Mitteln. Rohdaten kann man für Apps-Entwickler mit Kenntnissen des jeweiligen Anwendungszusammenhangs bereitstellen und hoffen, dass diese damit etwas entwickeln, was die Verwaltungstätigkeit effektiver macht oder die Orientierung von Einwohnern und Besuchern in einer Stadt verbessert. Und zur Zeit sind Apps-Entwickler die Hauptnutzer der Open Data Portale.
Wenn man hingegen politische Transparenz verbessern will, sollte man an den Dokumenten zu Entscheidungen ansetzen und diese um Links zu den entsprechenden Rohdaten eränzen, um so die oft selektive Datenpräsentation in Berichten und anderen Dokumenten einer intensiveren und unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen. Umgekehrt kann man auch in den Metadaten von bereitgestellten Datensätzen aufnehmen, in welchen Dokumenten sie verwendet werden, um so den Kontext der Daten aufzuzeigen, in dem sie erhoben und in dem sie verwendet werden. Diesen Weg geht Bremen zur Zeit bei der Verknüpfung des Registers amtlicher Informationen nach BremIFG und dem Open Data Portal.

Die hier nur kurz skizzierte Kritik und die konstruktiven Konsequenzen daraus werden am 24. Januar in einem Workshop auf der jährlichen Konferenz E-Government – in medias res präsentiert und zur Diskussion gestellt: http://www.finanzen.bremen.de/info/inmediasres