Ein Überblick über die Länder der Bundesrepublik DeutschlandAutor: Dr. Volker Oerter Sich widersprechende Meldungen über die nachhaltige Konsolidierung unserer Staatsfinanzen häufen sich. Positiv zuletzt der Bundesfinanzminister am 11. November 2012: „Wir werden für kommendes Jahr einen Haushalt verabschieden, der bereits drei Jahre vor dem vom Grundgesetz gesetzten Zeitpunkt die Zielmarke der Schuldenbremse erreicht…“ Aber wie [...]

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Die Bundesrepublik im Vorwahljahr Autor: Volker Oerter Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, sagt es auf seine Art direkt und unverblümt: Politik muss strategischer, transparenter, solidarischer und langfristiger werden. (Speyer, Mai 2012). Dies vor dem Hintergrund, dass sein Land in zwanzig Jahren über 20 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat und er nach [...]

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Wie Bürger ihrer Stadt Geld leihen könnenAus aktuellem Anlass (die Stadt Oestrich-Winkel ist die erste Pilot-Kommune, die mit der Hilfe von leihdeinerstadtgeld einen Kredit bei ihren Bürgern aufnimmt) und weil es weiterhin eine interessante Idee ist, hier nochmal der Text aus der Printausgabe Februar des Behörden Spiegel. Autor: Carsten Köppl Es ist nicht nur die [...]

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Gegenreformation wider bessere Einsicht und kein Mittel dagegen? Autor: Dr. Volker Oerter Finanz- und Eurokrise, der Streit um neue Fiskalregeln unter Zeitdruck, auch noch im Konflikt mit der EU-Kommission, beherrschen die Schlagzeilen. Deutschland steht vergleichsweise stabil da, da sollte eigentlich das richtige Klima für rechtzeitige, nachhaltige Veränderung im politischen Verhalten herrschen: Konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreformen insbesondere bei [...]

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Weshalb wir bei der Neuen Steuerung nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen!Autor: Dr. Volker Oerter Über den EU-Gipfel vom 8. Dezember 2011 liest man  „Rettung durch Spaltung“, „Strikte Disziplin soll den Euro retten“ , „Euro-Rettung, besser ohne die Briten“ (Links vom 10.12.2011). Das Ende  steht nicht fest, auch nicht, ob die verabredeten bilateralen Verträge [...]

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Autor: Prof. Dr. Jörn von Lucke Das öffentliche Haushaltswesen unterliegt in Deutschland auf allen Ebenen Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten. Soziale Medien tragen derzeit maßgeblich zu einer weiteren nachhaltigen Öffnung von Staat und Verwaltung bei. Vor allem die Web 2.0-Technologien revitalisieren bestehende Berichtsinstrumente und ermöglichen eine intensivere Bürgerbeteiligung in den Haushaltsprozessen von Bund, Ländern und Kommunen. Das [...]

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Autor: Dr. Volker Oerter Ein Jahr ist es her, da waren in diesem Blog Chancen und Risiken für das Neue Regieren und die Ansätze für Open Government Thema. Der Befund bereits damals: es gibt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Open Government und neuer Steuerung im Haushaltswesen. Die NRW-Regierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war mit dem Bekenntnis [...]

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Autor: Dr. Volker Oerter Der Kongress „Effizienter Staat“ kam wie alljährlich auch dieser Tage wieder in Berlin zusammen. Es war und ist, kein Wunder, im Grunde ein Treffen der Gutwilligen oder Gläubigen, die hoffnungsfroh unbeirrt an den Erfolg ihres Projektes glauben, dass auch in Deutschland nach all den Jahren Verwaltungsmodernisierung gelingen könne. Konnte dort die [...]

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Autor: Dr. Volker Oerter Vor ein paar Tagen trafen sich im Berliner Maxim-Gorki-Theater Intendanten deutscher Theater aus Ost und West und diskutierten zum Thema „Geld ist genug da – Theater sterben“. Sie sollten die Fragen beantworten: Kommt in den Subventionskürzungen ein genereller Angriff auf das Ensemble- und Repertoiretheater zum Ausdruck? Wer trifft diese Entscheidungen überhaupt [...]

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Autor: Dr. Volker Oerter Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich dem „Neuen Regieren“ verschrieben. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün. NRW soll mit Landesregierung und Landesverwaltung ein gutes Beispiel geben. Deshalb soll eine Open-Government-Initiative gestartet werden, die sich an Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet. Applikationen sollen helfen, die gesellschaftlichen [...]

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